Ein Hauch von “Westlessness” Die Münchner Sicherheitskonferenz 2020

“Wir sind ein Kontinent, der nicht mehr an seine Zukunft glaubt”, so Emmanuel Macron auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz (Munich Security Conference / MSC) über Europa. Der französische Staatspräsident zeigte sich dieses jahr sehr unruhig. Er machte den Deutschen noch einmal klar, dass sie sich bewegen müssen, wenn es in der EU irgendwie weiter gehen soll. “Frustriert” sei er nicht von Deutschland, aber “ungeduldig”, forderte “klare Antworten” von Deutschland und Frankreich.

Der französische Staatspräsident hatte in der letzten Woche zum Beispiel vorgeschlagen, die französischen Atomwaffen, nach dem Brexit einzigen in der EU, zu europäisieren und wollte darüber in einen Nukleardialog anstoßen und in einen “strategischen Dialog” treten, Berlin hatte auf den Vorschlag zurückhaltend reagiert. In der Union gibt es Stimmen, die eine solche Europäisierung gutheißen, SPD, Grüne und Linke stellten sich klar dagegen. Macron wies zurecht darauf hin, dass Deutschland auf seinen Vorschlag ablehnend reagiert aber mit den USA sehr wohl bereit gewesen sei über nukleare Teilhabe zu sprechen.

Auf die Beziehungen schlägt neben einer fehlenden adäquaten Reaktion auf Macrons Vorschläge, die aus französischer Sicht zu zurückhaltende deutsche Außen- und Sicherheitspolitik. Die Franzosen sind schon seit 2014 verstärkt mit Truppen in der Sahelzone in der Terrorismusbekämpfung aktiv und erhoffen sich mehr europäische und vor allem mehr deutsche Unterstützung. Das diese kommen wird ist sehr unwahrscheinlich, zu groß sind in Deutschland die innenpolitischen Widerstände.

Viele europäische Partner knüpfen die Stabilität der Bundesregierung eng an die Stabilität der Union, Annegret Kramp-Karrenbauer hatte also gleich zwei Themenfelder zu bespielen. Die noch amtierende CDU Chefin sagte Deutschlands Partnern zu, dass die CDU um ihre Verantwortung wisse. Sie sagte auch zu, dass Deutschland international mehr Verantwortung übernehmen werde. Seit Bundespräsident Gauck im Jahr 2014 auf der Sicherheitskonferenz “mehr Verantwortung” gefordert hatte, hören sich deutsche Politiker auf dem internationalen Parkett wie eine hängende Schallplatte an: “mehr Verantwortung, mehr Verantwortung”. Die Partner sind inzwischen von den Ständigen leeren Versprechungen genervt, “Wie oft sollen wir diese Versprechungen noch hören”, sagte ein US General auf der Konferenz. Doch selbst, wenn die SPD grünes Licht für Auslandseinsätze in der Straße von Hormuz gäbe, bei der Bundeswehr blinken alle Kontrollleuchten rot.

Und die Lähmung der GroKo in der Außen- und Sicherheitspolitik hat Konsequenzen. Die Verbündeten suchen sich neue Partner neben Außenminister, Kanzlerin und Verteidigungsministerin. Emmanuel Macron traf sich am Freitag drei Stunden mit der Spitze der Grünen zu einem “informellen Austausch”, auch den Bayrischen Ministerpräsidenten Söder hat er am Samstag getroffen.

NRW Ministerpräsident Laschet und Grünen-Chefin Baerbock gemeinsam auf dem Podium – Bild: MSC / Kuhlmann

Ein möglicher Nachfolger von Kramp-Karrenbauer im Konrad-Adenauer-Haus und von Angela Merkel im Bundeskanzleramt, Armin Laschet, saß neben seiner möglichen Koalitionspartnerin oder Konkurrentin um den Kanzlersessel, Annalena Baerbock von den Grünen, auf dem Podium. Der Nordrhein-Westfälische Ministerpräsident setzte sich leicht von Angela Merkel ab und kritisierte die fehlenden Antworten auf die Vorschläge Macrons und positionierte sich klar: mehr Geld für die EU, Kopplung der Finanzmittel mit der Bereitschaft, Flüchtlinge aufzunehmen, Mehrheitsentscheidungen in der europäischen Außenpolitik.

Doch kommen wir noch einmal auf Macron zu sprechen, dieser hatte auf dem letzten EU Gipfel sein Veto gegen die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien und Albanien eingelegt. Auf der Sicherheitskonferenz deutete er an, seinen Widerstand aufzugeben. Er schlug auch einen neuen Dialog mit Russland vor. Gleichzeitig kritisierte er Russland und warnte vor seinen Versuchen die EU und den Westen durch Hackerangriffe destabilisieren, weil sich die Russen in diesem Bereich “extrem aggressiv” verhielten. Zum Ende hin konstatierte der französische Präsident noch einmal die Wichtigkeit der Achse Paris-Berlin: “Der Ehrgeiz des deutsch-französischen Paares reicht nicht allein, um in Europa eine Dynamik auszulösen, aber wenn sie Deutschland und Frankreich nicht einigen können, läuft gar nichts.”

US Verteidigungsminister Mark Esper warnte davor, dass der Einsatz von Technik des chinesischen Huawei-Konzerns beim 5G-Netzausbau die NATO untergraben würde, da die Datensicherheit innerhalb der Allianz verloren gehen würde und Informationen nicht mehr in vollem Umfang geteilt werden könnten. Die Debatte um Huawei ist aber nur ein kleiner Teil des neuen Denkens in Washington. Die Trump-Administration sieht die USA klar in direkter Konkurrenz zur Volksrepublik China. In Washington herrscht bei diesem Thema ein, in diesen Tagen sehr rar gewordener, überparteilicher Konsens,  so schloss sich die Sprecherin des Repräsentantenhauses, und erbitterte Trump-Gegnerin Nancy Pelosi dieser Haltung an.

Während Emmanuel Macron, wie viele auf der Konferenz, “eine Schwächung des Westens” beklagte, sagte US Außenminister Mike Pompeo “Der Westen gewinnt, und wir gewinnen gemeinsam”. Diese Aussage ist so bezeichnend für die Sichtweise der Trump-Administration, wie es das Statement „Alle Anschuldigungen gegen China sind Lügen“, des chinesischen Außenminister Wang Yi über die amerikanischen Vorwürfe, für die des Regimes in Peking ist.

Doch trotz aller Konfrontation gab es auch positive Signale, so haben zum Beispiel Vertreter des Kosovo und Serbiens eine Absichtserklärung unterschrieben die Schienen- und Straßenverbindungen zwischen den zwei seit dem Kosovokrieg verfeindeten Ländern auszubauen.  Die Länder bewegen sich seit einiger Zeit wieder aufeinander zu, zuletzt hatten sie sich darauf verständigt, wieder eine Flugverbindung zwischen ihren Hauptstädten einzurichten.

Das Motto der Konferenz war passend gewählt: “Westlesness”, also die Abwesenheit des Westens. Im Angesicht des stotternden deutsch-französischen Motors, der Konflikte mit den USA und dem Brexit scheint es, als ob sich der “Westen” in seiner alten Ausprägung aufgelöst hat. Apropos Briten, Boris Johnson und sein AUßenminister glänzten durch Abwesenheit und hatten nur einen Staatsekretär zur MSC in den Bayrischen Hof geschickt. Dennoch war die Sicherheitskonferenz war dieses Jahr trotz eines unruhigen Emmanuel Macron deutlich weniger aufgeregt, als noch in den Jahren direkt nach der Wahl Donald Trumps und dem Brexit Referendum. Denn nachdem der Schock über den Niedergang der alten Weltordnung verflogen ist, arrangiert man sich mit der neuen Realität und der einzigen Gewissheit die es noch gibt und zwar, dass es keine Gewissheit mehr gibt.

Bundespräsident und ehemaliger Außenminister Steinmeier bei der Eröffnungsrede – Bild: MSC / Kuhlmann

Wir schließen mit der Eröffnungsrede. Bundespräsident Steinmeier fand darin mahnende Worte an die deutsche Außenpolitik: “Wir Deutschen halten uns gerne für die besten Europäer”. “Es steht Europa – und insbesondere Deutschland – gut an, der Welt weniger missionarisch entgegenzutreten”, sagte er und stellte klar, dass man sich in der Außenpolitik sein Gegenüber nicht aussuchen kann, wer Frieden wolle, “muss viele Hände schütteln, und das sind nicht nur saubere Hände”. Der ehemalige Bundesaußenminister machte die Deutschen auch auf eine hierzulande oft verdrängte Realität aufmerksam: andere Nationen betrachten Gewalt als ein Mittel unter vielen im Werkzeugkasten der Außenpolitik. Wer also in einer Welt, in der das die Realität ist bestehen wolle, wird nicht drum herumkommen, sich dem anzupassen.

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