Das Team von der Leyen Die neue EU Kommission

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Es hat etwas gedauert aber jetzt steht sie, die neue EU Komission von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, es sind nun doch mehr Männer als Frauen, um genau zu sein 11 Frauen und 15 Männer, das Ziel einer paritätisch besetzten Kommission ist also verfehlt worden, aber das auch nur aufgrund der Nachnominierungen für vom Rechtsausschuss des EU Parlament abgelehnte Kandidatinnen und Kandidaten. Wer sitzt also jetzt für welches Land in der Kommission und bearbeitet welches Themenfeld? Wir fangen von Vorne an:

 

© European Union 2019 – Source: EP / Fred MARVAUX

Von der Leyen musste wegen ihrer Nominierung durch die Staats- und Regierungschefs, vorbei Spitzenkandidatenprinzip viel heftige Kritik einstecken, ist aber fachlich wesentlich besser aufgestellt, als das in Deutschland herrschende Bild der Verteidigungsministerin und ihrer „Chaostruppe“ meinen zulässt. Die erste EU Kommissionspräsidentin hat nämlich reichlich Kabinetts- und Exekutiverfahrung, als Verteidigungsministerin gute Kontakte zu den europäischen Partnern. Ihren neuen Posten hat sie aber dennoch fast ausschließlich Angela Merkel und Emanuel Macron zu verdanken. Vor der ersten Frau an der Spitze der Kommission liegen große Herausforderungen, sie muss energischen Klimaschutz machen und gleichzeitig die Wirtschaft ankurbeln, sie muss Europa auf der Weltbühne eine Stimme verschaffen und höllisch aufpassen nicht in den Konflikt zwischen USA und China hineingezogen zu werden, sie muss Lösungen für die Migrationsbewegungen rund um Europa finden, die menschlich Vertretbar sind und trotzdem den Konflikt mit den osteuropäischen Staaten entschärfen, alles in allem: sie hat viel zu tun.

 

© European Union 2019 – Source: EP / Alexis HAULOT

Der ehemalige lettische Ministerpräsident war schon in der Kommission von Jean-Claude Juncker Vizepräsident und dort für den Euro zuständig. Jetzt kümmert er sich um Wirtschaft, den Finanzmarkt und Soziales und soll für die Vollendung der Bankenunion sorgen, sowie die Arbeit an der Kapitalmarktunion vorantreiben. Außerdem bildet er das konservative Gegengewicht zu den anderen Vizepräsidenten, der Liberalen Margarethe Vestager und dem Sozialdemokraten Frans Timmermanns.

 

 

© European Union 2019 – Source: EP / Emilie GOMEZ

Der Niederländer war der Spitzenkandidat für die Kommissionspräsidentschaft seiner Partei und unter Junker für Rechtstaatlichkeit verantwortlich. Dabei hat er sich einen Namen gemacht, weil sich mit den rechtsnationalen Regierungen in Polen und Ungarn angelegt und sogar Rechtsstaatsverfahren gegen sie angestrengt hat. Er soll Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent machen, den Green New Deal für die EU ausarbeiten und schon in den ersten 100 Tagen ein Programm mit konkreten Maßnahmen zum Klimaschutz vorstellen und die EU insgesamt zum Vorreiter des Klimaschutzes machen.

 

 

© European Union 2019 – Source: EP / Emilie GOMEZ

Die Liberale war wie Timmermanns und Weber Spitzenkandidatin für die Kommissionspräsidentschaft. Sie erlangte in der Kommission Junker als Wettbewerbskommissarin weltweite Aufmerksamkeit, da sie europäisches Wettbewerbsrecht energisch durchsetzte, auch und vor allem gegen die großen amerikanischen Technologieriesen. Sie ist auch weiterhin für den Wettbewerb zuständig, übernimmt aber zusätzlich noch den Themenbereich Digitalisierung und soll die EU fit für das digitale Zeitalter machen und z.B. eine Digitalsteuer einführen, die KI-Forschung fördern und für mehr Cybersicherheit sorgen.

 

© European Union 2019 – Source: EP / Philippe BUISSIN

Der temperamentvolle Katalane war von 2004 bis 2007 Präsident des Europaparlament und verbrachte mehrere Jahre im politischen Ruhestand, bis ihn der sozialdemokratische Ministerpräsident Sánchez 2018 als Spaniens Außenminister reaktivierte. Er wird viele Baustellen zu bearbeiten haben, so muss er innerhalb der Union die unterschiedlichen außenpolitischen Stile und Interessen zusammenbringen und dabei wahrscheinlich Frankreich ein bisschen zähmen und von Deutschland ein bisschen mehr Engagement einfordern. Außerhalb warten noch mehr Herausforderungen, die USA unter Trump, ein immer machtbewussteres China, Russland und der Krieg in der Ukraine, der Atomdeal mit dem Iran, das Pulverfass Naher Osten und natürlich Afrika mit all seinen Problemen. Borrell ist aber nicht unumstritten, hatte er doch in der Vergangenheit vergessen Einkünfte aus seiner Tätigkeit bei einem Energieversorger in Höhe von 300.000 Euro anzugeben, weshalb er zurücktreten musste und wurde wegen Insiderhandels verurteilt.

 

© European Union 2019 – Source: EP / Alexis HAULOT

Die vormalige Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung bekommt nun den Aufgabenbereich Grundwerte und Transparenz. Als Vizepräsidentin soll die tschechische Liberale nicht nur die Einführung transnationaler Listen für die Europawahl 2024 vorbereiten, was ein besonderes Anliegen des französischen Präsidenten ist, sondern ist auch für die Abwehr von Desinformationskampagnen aus dem Ausland zuständig.

 

 

© European Union 2019 – Source: EP / Eric VIDAL

Der ehemalige belgische Finanz- und Außenminister hat sich aus der zusammenbrechenden Regierung des neuen EU Ratspräsident Charles Michel in die EU Kommission gerettet und soll nun überwachen, dass sich alle Mitgliedsstaaten an Recht und Gesetz halten. Bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit soll er in Zukunft schneller durchgreifen, so ist er auch für die Rechtsstaatsverfahren gegen Polen und Ungarn zuständig. Zum Justizressort gehört außerdem die gerade im Aufbau befindliche europäische Staatsanwaltschaft, die europaweit gegen Terrorismus, Korruption und Steuerbetrug vorgehen soll.

 

© European Union 2019 – Source: EP / Philippe BUISSIN

Die konservative ehemalige Digitalkommissarin soll Europa bei der Forschung nach Vorn bringen, das Horizon-Programm (milliardenschweres Forschungsförderungsprogramm) neu auflegen und außerdem noch Jugend, Kultur und Sport fördern

 

 

 

 

© European Union 2019 – Source: EP / Mélanie WENGER

Die frühere Bürgermeisterin von Dubrovnik und nun auch ehemalige Europaabgeordnete soll die „Konferenz für die Zukunft Europas“ organisieren und damit den Bürgerdialog stärken, sowie Programme zur Förderung des ländlichen Raums aufsetzten und insgesamt neuen Schwung in die europäische Demokratie bringen.

 

 

 

© European Union 2019 – Source: EP / PBU

Die Liberale war vor ihrem jetzigen Amt Ministerin für Wirtschaft und Infrastruktur in ihrem Heimatland. Das Ressort Energie war in der Vergangenheit wichtig, die größten Themenbereiche waren dabei immer die Energiesicherheit und hauptsächlich der Klimaschutz, mit einem dedizierten Kommissar für Klimaschutz wird das Ressort in Zukunft diesem wahrscheinlich hauptsächlich zuarbeiten.

 

 

© European Union 2019 – Source: EP / Jan VAN DE VEL

Die ehemalige finnische Finanzministerin ist jetzt für Internationale Partnerschaften und Entwicklungshilfe zuständig und soll dabei besonders Afrika in den Fokus nehmen und mit der Agenda-2030 nachhaltige Entwicklungspolitik fördern.

 

 

 

© European Union 2019 – Source: EP / Thierry ROGE

Der von Macron für Silvie Goulard nachnominierte Breton bringt den wohl umfangreichsten Lebenslauf mit. Er ist eigentlich Geschäftsmann in der IT-Branche, gründete sein eigenes Unternehmen und war CEO des französischen Tech-Riesen und weltweit fünftgrößten IT-Dienstleister Atos, sowie der France Télécom, außerdem war und ist er Vorstandsmitglied vieler namhafter französischer Unternehmen. Exekutiverfahrung hat Breton auch, so war er unter Jaques Chirac drei Jahre lang Finanzminister. Das Aufgabenspektrum des Franzosen ist, wie schon vom EU Parlament bemängelt, riesig und sei eigentlich Arbeit für drei Kommissare. So unterstehen Breton die zwei Generaldirektionen GD Grow und GH Connect, die Themen reichen also von Binnenmarkt, Industriepolitik und Mittelstandsförderung über Kommunikation, Cybersicherheit und KI hin zu den zaghaften Anfängen einer europäischen Verteidigungspolitik und der europäischen Weltraumpolitik. Kritiker sehen gerade bei der Generaldirektion Connect einen Interessenskonflikt, da Breton nun als Kommissar für denjenigen Bereich verantwortlich ist in dem die Firmen unterwegs sind, deren Chef er war.

 

© European Union 2019 – Source: EP / Vincent VAN DOORNICK

Der Jurist und vormalige Chefsprecher von Jean-Claude Junker soll einen neuen „Pakt für Migration und Asyl“ erarbeiten und damit für eine europäische Lösung des Streits um die Verteilung von Flüchtlingen sorgen, außerdem soll er das Prinzip der Gleichheit und Diversität fördern und innere Sicherheit voranbringen.

 

 

 

© European Union 2019 – Source: EP / Jean-Christophe VERHAEGEN

Der Ire war bisher Agrarkommissar und steht nun vor immensen Aufgaben in der Handelspolitik, so fallen in sein Ressort die angestrebte Reform der WTO und die Sicherung guter Handelsbeziehungen zum Vereinigten Königreich GB nach dem Brexit. Außerdem muss den von Trump angezettelten Handelskrieg abwehren, sowie China dazu bringen beim Handel nach internationalen Regeln zu spielen.

 

© European Union 2019 – Source: EP / Jean-Christophe VERHAEGEN

Gentiloni ist wohl einer derjenigen mit der meisten Regierungserfahrung in der neuen Kommission, der Römer war mehrfach Minister und von 2016 bis 2018 sogar Regierungschef in Italien, jetzt ist er für die Kontrolle des Stabilitäts- und Wachstumspaktes zuständig. Vor allem aber muss sich das politische Schwergewicht um das Wirtschaftswachstum in der EU kümmern und dafür sorgen, dass die Wirtschaftspolitik der Mitgliedsstaaten besser abgestimmt wird um gegen die Konjunkturflaute anzukämpfen.

 

 

© European Union 2019 – Source: EP / Philippe BUISSIN

Der mit seinen 29 Jahren jüngste Kommissar soll eine Biodiversitätsstrategie für 2030 ausarbeiten, für Müllvermeidung und weniger Mikroplastik sorgen und die Regelungen der EU gegen die Überfischung der Meere durchsetzen.

 

 

 

© European Union 2019 – Source: EP / Philippe BUISSIN

Der luxemburgische Sozialdemokrat war schon unter Junker Arbeitsminister in seinem Heimatlande und soll nun die „ europäische Säule der sozialen Rechte“ ausbauen und hat das Großprojekt zur Aufgabe einen gerechten europäischen Mindestlohn einführen.

 

 

 

© European Union 2019 – Source: EP / Didier BAUWERAERTS

Die frühere maltesische Europaministerin soll nun in der gesamten EU die Gleichstellung von Frauen oder Behinderten fördern, sowie jegliche Art der Diskriminierung bekämpfen.

 

 

 

 

© European Union 2019 – Source: EP / Mélanie WENGER

Der Jurist war ab 2010 unter José Manuel Barroso für Regionalpolitik und seit 2014 Junker für EU-Erweiterung zuständig, jetzt wird der ÖVP-Politiker als Kassenwart ein Schwergewicht in der Kommission und muss den Finanzrahmen 2021 bis 2027 durchbringen, sowie für Geld für von der Leyens Wahlversprechen wie mehr Klimaschutz und den ERASMUS-Austausch sorgen.

 

 

 

© European Union 2019 – Source: EP / Benoit BOURGEOIS

Wojciechowski war Richter, Mitglied des Europäischen Rechnungshofes und Europaabgeordneter für die nationalkonservative PiS-Partei, jetzt soll er sich in Brüssel um die gemeinsame Landwirtschafts- und Agrarpolitik kümmern und diese klimaschonender machen. Bei den Anhörungen im EU Parlament war der Pole ein Wackelkandidat, da EU-Anti-Betrugsbehörde Olaf gegen ihn wegen Unregelmäßigkeiten bei der Reisekostenabrechnung ermittelt.

 

 

© European Union 2019 – Source: EP / Didier Bauweraerts

Die Wirtschaftswissenschaftlerin und mehrfache Ministerin soll die Mitgliedsstaaten bei Strukturreformen unterstützen und aktive Strukturpolitik machen und so für z.B. die zügige Verteilung von Fördergeldern sorgen.

 

 

 

 

© European Union 2019 – Source: EP / EGZ-VVD

Die Ressortausrichtung der bisherigen Europaabgeordneten wird stark klimaschutzfokussiert sein, da sie den Emissionshandel trotz Gegenwehr der Branche wirksamer machen und auch den Schiffsverkehr einbeziehen soll. Die eigentlich für diesen Posten vorgesehene Sozialdemokratin Rovana Plumb wurde wegen finanzieller Interessenskonflikte vom Justizausschuss des Europaparlaments nicht bestätigt.

 

 

© European Union 2019 – Source: EP / Mélanie WENGER

Der Jurist ist wohl einer der erfahrensten Kommissare im Team von Ursula von der Leyen, so war er seit 2009 Kommissar für allgemeine und berufliche Bildung und Kultur, Vizepräsident und Kommissar für institutionelle Beziehungen und Verwaltung und Vizepräsident Kommissar für die Energieunion. Hätten nicht die Südeuropäer ihren Kandidaten durchgesetzt wäre Šefčovič wahrscheinlich Außenbeauftragter geworden, nun soll er die Zusammenarbeit zwischen Kommission und Parlament koordinieren und das angekündigte Initiativrecht für das Parlament umsetzen.

 

 

© European Union 2019 – Source: EP / Jean-Christophe VERHAEGEN

Der slowenische Karrierediplomat war Staatssekretär und Leiter des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte oder OSZE, er ist für die Hilfsmaßnahmenkoordination der EU bei Naturkatastrophen, wie Überschwemmungen und Waldbränden, und andere Notlagen wie z.B. die humanitäre Versorgung großer Flüchtlingsströme verantwortlich.

 

 

© European Union 2019 – Source: EP / Mélanie WENGER

Die studierte Lehrerin war schwedische Ministerin, zuletzt für Arbeit und übernimmt nun eine für die Kommission heikelsten Aufgaben, so ist die in ihrer Partei als relativ links einzuordnende Schwedin nun für die Reform der europäischen Migrationspolitik und den Ausbau von Frontex verantwortlich.

 

 

 

 

© European Union 2019 – Source: EP / Vincent VAN DOORNICK

Nachdem der erste ungarische Kandidat im Justizausschuss des Europaparlaments wegen eines Interessenskonflikts durchgefallen war wurde der als treuer Anhänger Orbans geltende Varhelyi nominiert. Dieser war bisher EU-Botschafter seines Landes und soll nun die Integration des Westbalkans weiterführen, die Verhandlungen mit Serbien und Montenegro laufen aber Paris blockiert den Beginn der Gespräche mit Nordmazedonien und Albanien. Seine Personalie steht in der Kritik, da die Partei des Kommissars der nun die Beitrittskandidaten auf dem Weg zur Rechtsstaatlichkeit unterstützen und Pressefreiheit fördern soll im eigenen Land den Rechtsstaat und die unabhängige Justiz angreift, sowie die freie Presse stark unter Druck setzt.

 

© European Union 2019 – Source: EP / Nicolas LAMBERT

Die studierte Psychologin hat langjährige Erfahrung im zypriotischen Gesundheitsministerium und soll auf EU Ebene nun für mehr Lebensmittelsicherheit, die Verringerung des Pestizideinsatz und bezahlbare Medikamente sorgen, sowie den Plan zum Kampf gegen Krebs von EVP Spitzenkandidat Weber umsetzen.

 

 

 

 

Bis die Personalie aus Rumänien feststand war es ein zähes hind und her. Die ursprünglich vorgesehene Kandidatin war wegen Interessenskonflikten vom EU Parlament nicht bestätigt worden und einen Ersatz zu finden erwies sich schwierig, weil die Parteien in Rumänien hoch zerstritten sind. So ist gerade, nach einem verlorenen Misstrauensvotum, noch eine sozialdemokratische Regierung kommissarisch an der Macht und die Nachfolgeregierung wird wahrscheinlich christdemokratisch geführt sein. Es stellte sich also die Frage wer den Kommissarsposten besetzten darf. Letztendlich haben sich die Christdemokraten, auch mithilfe des EVP-nahen Staatspräsidenten, durchgesetzt.

Die Kommissarinnen und Kommissare haben eine unausgeglichene Aufgabenvereitlung, so hat der Franzose Breton z.B. ein riesiges Aufgabenspektrum während andere keine klaren Aufgabenbereiche bespielen, was vielen Parlamentariern widerstrebt.

Die rumänische Kandidatin Rovana Plumb und der Ungar Laszlo Trocsanyi wurden wegen finanzieller Interessenskonflikte im Rechtsausschuss JURI des Europaparlaments gestoppt, Macrons erste Wahl, Silvie Goulard, wurde wegen einer Scheinbeschäftigungsaffäre abgelehnt. Zweifel gibt es auch an der Entscheidung das Erweiterungsressort einem Gefolgsmann von Viktor Orban anzuvertrauen, da der Erweiterungskommissar den Beitrittskandidaten auch auf den Weg zur Rechtsstaatlichkeit helfen soll.

 

Hintergrundbild der Banner von Fred Romero (cc-by-2.0)

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