Hier stellen wir die Positionen der etablierten, also im Moment im Bundestag vertretenen Parteien möglichst kurz und knapp vor. Die Inhalte werden selbstverständlich zusammengefasst und deshalb nur weniger differenziert als in den Programmen beschrieben. Dementsprechend haben wir die wichtigsten Punkte aus den teilweise über 200 Seiten langen Europawahlprogrammen in folgende Themenblöcke geordnet:
Wirtschaft, Steuern und Finanzen
Soziales, Arbeit und Familie
Umwelt, Klima und Energie
Justiz, Sicherheits- und Innenpolitik
Außen-, Entwicklungs- und Verteidigungspolitik
Verkehr und Mobilität
Reformen des politischen Systems der EU
Die EU ist ein Friedensprojekt und das ist ihr größter Verdienst; von Beginn an sollte der Frieden durch die Verzahnung der Wirtschaft erhalten werden, da aufeinander angewiesene Volkswirtschaften ja keine Kriege gegeneinander führen können. Und heute? Heute geht es in der EU um Start-Ups und Innovationen, um die Digitalisierung und fairen Wettbewerb, um faire Steuern und eine gemeinsame Währung.
Die Liberalen setzen auf Innovationsförderung durch die Einrichtung europäischer Fonds und sprechen sich gegen jegliche vorgeschlagene neue Steuer und einen Eurozonenhaushalt aus. Außerdem streben sie eine Banken- und Kapitalmarktunion an und wollen dem Euro mehr Stabilität verleihen.
Die AfD ist ebenfalls gegen EU-Steuern aber zusätzlich auch gegen die Nullzinspolitik der EZB, sie will außerdem den Euro abschaffen und zu nationalen Währungen zurückkehren sowie sich für den Freihandel einsetzen.
Die Sozialdemokraten dagegen wollen den Euro und seine Stabilität stärken, außerdem sind sie für die Einführung von Mindeststeuersätzen, einer Digitalsteuer und einer Finanztransaktionssteuer. Sie wollen die Ausgabeneffektivität erhöhen, mehr für Forschung ausgeben und ein gemeinsames Budget der Euro-Länder.
Die Grünen legen den Fokus auf eine nachhaltige Wirtschaftsordnung und wollen neben Innovationen auch eine Kreislaufwirtschaft fördern. Sie wollen den Euro stabilisieren und massiv in die Zukunft investieren, sowie eine Digitalsteuer, Finanztransaktionssteuer und einführen und den Kampf gegen Steuerdumping und Steuerhinterziehung energischer führen.
CDU und CSU setzen auf die „Kraft der Sozialen Marktwirtschaft“ und wollen „Wirtschaftswachstum und Umweltschutz vereinen“. Sie wollen Innovationen fördern sowie den Wettbewerb und Freihandel stärken. Sie wollen den Euro stabiler machen und eine Finanztransaktionssteuer und eine faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft schaffen.
Die Linke fordert im Gegensatz dazu die „Überführung der Schlüsselindustrien in öffentliches Eigentum“, sowie die Abschaffung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Zusätzlich soll ein massives Investitionsprogramm im Umfang von 500 Mrd. Euro den strukturschwachen Regionen helfen, die Finanzmärkte und Banken „entmachtet“ und unter demokratische Kontrolle gebracht werden und eine höhere Besteuerung für Unternehmen, Superreiche und Vermögen sowie für Finanz- und Digitalgeschäfte eingeführt werden.
Der Einfluss der EU auf die Sozialpolitik und -systeme ihrer Mitgliedsstaaten ist (im Vergleich zu anderen Gebieten) äußerst niedrig. Nur etwa sieben Prozent der deutschen Gesetze im Bereich der Sozialen Sicherung gingen 2013 auf EU-Gesetzgebung zurück.
Gleichzeitig sehen sich die Mitgliedsstaaten mit einer Vielzahl tiefgreifender sozialer Probleme und Fragen konfrontiert. Vor allem südeuropäische Länder wie Spanien, Griechenland und Italien haben mit einer hohen Jugendarbeitslosigkeit zu kämpfen. In Deutschland wird die Schere zwischen Arm und Reich wird immer größer und unsere Gesellschaft immer älter. Die europäischen Sozialsysteme werden in Zukunft unter größerer Belastung stehen denn je.
Die SPD setzt sich für europaweite Mindeststandards für Arbeitsbedingungen, Gesundheit und soziale Absicherung ein. Sie fordert europaweite Mindestlöhne, die mindestens 60 Prozent des Medianlohns (Mittleres Einkommen in der Bevölkerung) des Landes betragen, jedoch in den einzelnen Nationalstaaten festgelegt werden müssen. Auch für die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Armut sollen die Mitgliedsstaaten enger zusammenarbeiten. So fordern die Sozialdemokraten einen europäischen Fonds, in den alle Mitgliedsstaaten einzahlen und mit dem einzelnen Mitgliedsstaaten in Krisen mit der Finanzierung der Arbeitslosenversicherung geholfen werden kann. Mit der Erweiterung der sogenannten „Jugendgarantie“ sollen Maßnahmen für die Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit unterstützt werden. Außerdem sollen LGBTIQ-Rechte geschützt und mit einer EU-Gesetzgebungsagenda auch Chancengleichheit für LGBTIQ-Menschen garantiert werden. Sogenannte „Konversationstherapien“ für Homosexuelle möchte die SPD europaweit verbieten.
Auch die Linke fordert europaweite Mindestlöhne nach einem ähnlichen Modell wie die SPD sowie gemeinsame Mindeststandards und Rechte für Arbeitsnehmer*innen. Für die Einhaltung dieser Rechte sollen die Mitgliedsstaaten stärker in die Pflicht genommen und beispielsweise zur Einleitung von Maßnahmen gegen hohe Arbeitslosigkeit oder übermäßige Teilzeitbeschäftigung verpflichtet werden. Die Linke setzt sich ebenfalls für die Einrichtung eines Rückversicherungsfonds ein, der im Krisenfall die Sozial- und Arbeitslosenversicherungssystem der Mitgliedsstaaten schützen und aufrecht erhalten soll. Europaweit soll eine Mindestrente garantiert werden, die oberhalb der ermittelten Armutsrisikogrenze liegt. Generell setzt sich die Linke für die Förderung gemeinnütziger Organisationen im Gesundheitswesen und der Wohnungsbranche ein und fordert im Falle von Krankenhäusern, Pflegereinrichtungen und großer Immobilienunternehmen die Überführung in öffentliche Hand (Verstaatlichung). Die Rechte von Minderheiten wie Sinti und Roma, von Frauen, LGBTTIQ* und Menschen mit Behinderung sollen gestärkt und gegen die Diskriminierung der Betroffenen vorgegangen werden.
Einen europaweiten Mindestlohn fordern auch die Grünen. Er soll an die jeweiligen Lebenshaltungskosten in den Mitgliedsländern angepasst werden. Die Grünen setzen sich dafür ein, dass die sozialen Grundrechte der europäischen Bürger*innen garantiert und gegenüber der Mitgliedsstaaten vor dem EuGH auch einklagbar sein müssen. So sollten Kinderrechte und Kinderschutz europaweit gestärkt werden und Jugendarbeitslosigkeit bekämpft. Dafür fordern die Grünen die Weiterentwicklung und bessere Finanzierung der sogenannten „Jugendgarantie“. Sie setzen sich außerdem für die gleiche Bezahlung von Mann und Frau in gleicher Tätigkeit sowie die Stärkung der LGBTIQ-Rechte ein. Eingetragene Partnerschaften und die Ehe für alle soll europaweit anerkannt werden. Menschen mit Behinderung sollen zudem das Wahlrecht erhalten.
Die Freien Demokraten sehen die Verantwortungen im Arbeitsmarkt und in den sozialen Sicherungssystemen grundsätzlich bei den Mitgliedsstaaten. Nur bei „grenzüberschreitenden“ Problemen sollen europaweite Lösungen gefunden werden. Dazu zählt beispielsweise die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, die die FDP durch eine „arbeitsmarktorientierte“ Jugendgarantie angehen möchte. Außerdem soll die Arbeitsfreizügigkeit in der EU gewährleistet und gestärkt werden, zum Beispiel durch Bürokratieabbau bei Dienstreisen. Die FDP will zudem eine EU-weite Informationsplattform einrichten lassen, die den grenzüberschreitenden Zugang zu Angeboten privater Altersvorsorge ermöglicht.
CDU und CSU fordern europaweite Mindeststandards für den Arbeitsschutz sowie Grundstandards bei Arbeitnehmer*innenrechten und Gesundheitsstandards. Allerdings möchten die Unionsparteien die nationale Verantwortung in der Sozialpolitik erhalten und deshalb keinen europäischen Mindestlohn und gemeinsame soziale Sicherungssysteme wie zum Beispiel Renten- und Arbeitslosenversicherungen. Auch CDU und CSU wollen die Mobilität von Arbeitnehmer*innen verbessern. Sie möchten explizit die Forschung zur Bekämpfung von Krebs und Alzheimer vorantreiben.
Auch die AfD möchte die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten in der Sozialpolitik erhalten und fordert, dass für EU-Bürger*innen die Löhne und Beschäftigungsregelungen des Landes gelten, in dem sie beschäftigt sind. „Ausländer“ (aus EU- und Nicht-EU-Ländern) sollen erst nach zehn Jahren ununterbrochener Steuerzahlungen ähnliche Sozialleistungen wie die jeweiligen Staatsbürger erhalten. Die AfD spricht sich zudem gegen eine europaweite Organspendepflicht oder die Widerspruchslösung aus. Sie fordert, das „klassische“ Familienbild von Mann und Frau sowie Mehrkindfamilien zu fördern. Jedoch solle die Zuständigkeit der Nationalstaaten auch in der Familienpolitik bestehen bleiben. Die AfD betrachtet Abtreibung „nicht als Menschenrecht“ und lehnt diese daher ab.
In den letzten Monaten demonstrierten jeden Freitag mehrere zehntausend Schülerinnen und Schüler auf europäischen Straßen. Die Fridays-For-Future-Demonstrationen haben eine umfassende Debatte über den Klima- und Umweltschutz in ganz Europa neu aufgerollt. In Deutschland haben Klima- und Umweltschutz erstmalig das Thema Migration als wichtigsten Wahlkampfthema abgelöst: 55 Prozent der Deutschen nannten Klimaschutz und Umweltpolitik als zentrale Themen des Europawahlkampfes.
Und die Herausforderungen des Klimawandels sind immens. Sie treffen alle gesellschaftlichen Bereiche; von der Energieversorgung, über die Landwirtschaft, bis hin zur Mobilität.
Die Grünen fordern eine europäische Klimapolitik, die sich an den Zielen des Pariser Klimaabkommens, vor allem der Begrenzung der Erderwärmung um 2 Grad, ausrichtet. Dazu soll die EU bis spätestens 2030 aus der Energiegewinnung durch Kohle ausgestiegen sein. Zudem fordern die Grünen einen europaweiten Atomausstieg und lehnen das Erdgaspipeline-Projekt mit Russland „Nord Stream 2“ ab. Bis 2030 sollen 45 Prozent des Energiebedarfes der EU bei Strom, Wärme und Verkehr mit erneuerbaren gedeckt sein, 2050 sollen es 100 Prozent sein. Des Weiteren setzen sich die Grünen für einen verbindlichen, dynamischen, europaweiten Mindestpreis für CO2 ein. Sozial Schwächere sollen durch Pro-Kopf-Zahlungen eines „Energiegeldes“ aus diesen Einnahmen entlastet werden. Um den Verpackungsmüll bis 2030 um 50 Prozent zu reduzieren, fordern die Grünen eine EU-weite Plastiksteuer für Einmal-Produkte. Sie sprechen sich außerdem für ein Verbot des Einsatzes von Glyphosat in der Landwirtschaft und gegen den Einsatz von Gentechnik aus.
Auch die FDP bekennt sich zu den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens. Um diese einzuhalten soll der Emissionshandel auf alle Sektoren erweitert werden und international stattfinden. Der Ausstieg aus den fossilen Energieträgern solle bis spätestens 2050 erfolgen. Der Klimaschutz solle allerdings nur dort verbessert werden, wo „große Mengen CO2 mit geringem Aufwand vermieden werden könnten“. Dabei ginge es vor allem um schnell wachsende Regionen wie Asien, Afrika und Südamerika. Bei der Umsetzung soll das europäische Know-How und die Technologie helfen
Die Linke fordert die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens als Hauptziel der europäischen Klimapolitik. Bis 2050 sollen die Treibhausgasemissionen in der EU im Vergleich zu 1990 um 95 Prozent gesenkt werden. Um das zu erreichen, fordert die Linke unter anderem einen CO2-Mindestpreis, Abschaltpläne für Kohlekraftwerke und eine EU-weite Emissionsbremse, durch die Fördermittel für Unternehmen aus der Branche fossiler Energiewende gestrichen werden. Der europaweite Kohleausstieg sollte ach Forderung der Linken bis 2030 erfolgen. Bis 2040 sollen 100 Prozent des europäischen Energiebedarfs mit erneuerbaren Energien gedeckt sein. Die Linkspartei setzt sich zudem für einen sofortigen, europäischen Atomausstieg ein und lehnt Fracking sowie den Bau weiterer Erdgaspipelines ab. Sie strebt außerdem an, die Strom- und Wasserversorgung in die öffentliche Hand zu überführen und große Unternehmen der Energiebranche zu vergesellschaften. Nach Auffassung der Linken sollten die Agrarsubventionen der EU hauptsächlich in nachhaltige, ökologische Betriebe und in die Umrüstung zu einer ökologischen Landwirtschaft fließen. Sie spricht sich zudem gegen die Verwendung von Glyphosat im Ackerbau, von Antibiotikum in der Nutztierhaltung sowie gegen Gentechnik aus. Containern solle zudem legalisiert und straffrei werden.
Die Sozialdemokraten streben an, das europäische Klimaschutzziel auf mindestens Prozent Treibhausgasminderung bis 2030 und vollständige Treibhausgasneutralität bis 2050 anzuheben. Eine CO2-Bepreisung soll zudem für die nicht vom Emissionshandel erfassten Sektoren eingeführt werden. Bis 2050 solle es in Europa nur noch recycelbare Kunststoffverpackungen geben. Dafür strebt die SPD ein europaweites Mehrwegsystem und das Verbot von Einwegplastikprodukten an. Für eine nachhaltigere Landwirtschaft fordert die SPD eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP). Zukünftig sollen Fördermittel an ökologische, soziale und arbeitsrechtlichen Kriterien gebunden sein. Die SPD spricht sich gegen gentechnisch veränderte Pflanzen in Europa sowie gegen eine Verwendung und Zulassung von Glyphosat nach 2023 aus.
Die AfD bezweifelt grundsätzlich die „These“ eines menschgemachten Klimawandels und lehnt unter anderem deshalb das Pariser Klimaabkommen ab. Sie hält einen Energiemix aus Kohle, Mineralöl, Erdgas, Wasserkraft und Kernkraft für sinnvoll. Die Entscheidung, ob Kohle-, Kern- und Gaskraftwerke vom Netz genommen werden, solle deshalb bei den Betreibern liegen. Die AfD unterstützt das Erdgaspipeline-Projekt „Nordstream 2“. Bei der Luftreinhaltung sollte die Zuständigkeit nach Auffassung der AfD bei den Nationalstaaten liegen. Die Nitrat- und Stickoxid Grenzwerte der EU seien zudem zu hoch. Auch die Förderpolitik für die Landwirtschaft solle wieder in die Hände der Mitgliedsstaaten gelegt werden. Die AfD fordert hierfür, besonders kleinere Familienbetriebe zu berücksichtigen und die Maßnahmen zum Klima- und Umweltschutz in der Landwirtschaft auf ein Minimum zu reduzieren.
Die Unionsparteien setzen sich für die „Bewahrung der Schöpfung“ ein und wollen die globalen Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 in Europa umsetzen. Dafür fordern CDU und CSU einen globalen Preis für Treibhausgasemissionen, eine europaweite Strategie und internationale Abkommen für die Vermeidung von Plastik sowie die „schrittweise Umsetzung“ der Ergebnisse der Klimakonferenzen in Paris und Kattowitz. Die Unionsparteien wollen außerdem den europaweiten Ausbau von erneuerbaren und emissionsarmen Energiequellen vorantreiben und die europäischen Stromnetze besser verknüpfen. Dafür solle weiter auf eine breit aufgestellte Erdgasversorgung gesetzt werden. In der Landwirtschaft sollen kleinere und mittlere Betriebe stärker gefördert werden. Die Agrarpolitik der EU soll auf mehr Umwelt, Natur- und Klimaschutz ausgerichtet und Tierschutzvorschriften auf EU-Ebene harmonisiert werden.
Die Separatisten in der Ostukraine, der Nahe Osten mit dem Bürgerkrieg in Syrien, die Flüchtlingsströme und zerfallende Staaten in Afrika, sowie der internationale Terrorismus und das Spiel der Großmächte. Europa ist umringt von Krisen die kein Nationalstaat alleine lösen könnte, es ist im Vergleich zu seiner Wirtschaftsmacht auf der Weltbühne ein Zwerg und die lange Zeit so sicher scheinende transatlantische Freundschaft hat unter Trump gewaltige Risse bekommen. Was ist also Europas Antwort auf diese Weltlage?
CDU und CSU wollen die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) intensivieren und bei diesem Thema Mehrheitsentscheidungen im Rat einführen. Sie wollen die transatlantische Partnerschaft trotz Trump intensivieren und auch den Gesprächsfaden zu Russland nicht abreißen lassen, die Sanktionen aber erst aufheben wenn das Minsker-Abkommen umgesetzt wird. Was die Verteidigung angeht, will die Union bis 2030 europäische Streitkräfte aufbauen, eine Entwicklungszusammenarbeit auf Augenhöhe aber keine neuen EU-Beitritte für mindestens fünf Jahre und keine EU-Mitgliedschaft der Türkei.
Die Freien Demokraten wollen ebenfalls einen Abbruch der Beitrittsgespräche mit der Türkei, sie wollen aber eine Beitrittsperspektive für den westlichen Balkan. Sie wollen internationale Institutionen stärken und bekennen sich zur transatlantischen Partnerschaft, im Bezug auf Russland vertreten sie den gleichen Standpunkt wie die Union. Die Liberalen wollen neben Mehrheitsentscheidungen und einem Sitz im Sicherheitsrat sogar eine/n europäische/n Außenminister/in. Sie wollen außerdem eine Verteidigungsunion mit Parlamentsarmee aufbauen.
Ähnliche Pläne für eine Verteidigungsunion haben die Grünen, sie sind auch für eine europäische Parlamentsarmee aber gegen das 2%-Ziel der NATO für Rüstungsausgaben und gegen Nuklearwaffen in Russland. Sie wollen einen stärkeren Fokus auf Menschenrechte in der Außenpolitik sowie eine stärkere Entwicklungszusammenarbeit. Außerdem wollen sie internationale Organisationen stärken, den Sicherheitsrat reformieren und Waffenlieferungen einschränken. Sie wollen die transatlantische Partnerschaft neu ausrichten und die Sanktionen gegen Russland bei weiterem Bruch des Völkerrechts weiter aufrechterhalten.
Die AfD dagegen will die Sanktionen gegen Russland aufheben und mehr Eigenständigkeit gegenüber den USA, sowie eine Führungsrolle Deutschlands in der EU. Sie sprechen sich außerdem gegen eine Verteidigungsunion und für das 2%-Ziel und die Aufhebung der Aussetzung der Wehrpflicht aus. Ebenso wollen sie den Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, die Rückführung aller syrischer Flüchtlinge und eine Ende der Sanktionen gegen Assad.
Der SPD schwebt Europa als Friedensmacht vor, das als „aktiver Akteur auf der Weltbühne für seine Werte und Lebensweise einsteht“ und internationale Organisationen unterstützt. Dazu will die SPD einen europäischen Außenminister, Mehrheitsentscheidungen im Rat und einen europäischen Sitz im Sicherheitsrat, sowie eine parlamentarisch kontrollierte europäische Armee.
Gegen eine solche Verteidigungsunion ist die Linke und will die ihrer Auffassung nach stattfindende „Militarisierung der EU beenden“, alle Atomwaffen abschaffen, Rüstungsexporte verbieten und die Förderung der Waffenforschung beenden. In der Entwicklungspolitik will die Linkspartei „koloniale Beziehungen überwinden“ und die Finanzierungslücken der internationalen Organisationen schließen. Sie lehnt außerdem Freihandelsabkommen ab, will die NATO auflösen und die Sanktionen gegen Russland beenden.
Das Schengen-Abkommen ist eine der größten Errungenschaften der EU und ermöglicht allen Bürgern und Unternehmen Bewegungsfreiheit; es hat die innereuropäischen Grenzen “unsichtbar” gemacht. Diese Bewegungsfreiheit beeinflusst aber auch die Kriminalität und den Terrorismus. Zur Lösung dieses Problems haben die Parteien sehr unterschiedliche Ansätze. Auch Mechanismen zur Bewahrung der Grundrechte und des Rechtsstaats in den Mitgliedsstaaten sind im Angesicht der Entwicklungen in Polen und Ungarn ein großes Thema.
Die SPD will das Europäische Zentrums für Terrorismusbekämpfung (ECTC) stärken, Digitalkonzerne stärker kontrollieren und spricht sich gegen innereuropäische Grenzen und Grenzkontrollen aus.
Die AfD dagegen will das Schengen-Abkommen ändern und innereuropäische Grenzkontrollen wieder einführen, außerdem ist sie gegen eine europäische Justizintegration und für eine Verkleinerung von Europol. Sie will eine so genannte „Islamisierung Europas“ verhindern und spricht sich gegen Bestrebungen zur Bekämpfung von Hassrede aus, z.B. durch das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz.
Dieses lehnt auch die Linke ab, will im Gegensatz zur AfD aber Hasskriminalität und illegale Online-Inhalte stärker bekämpfen sowie eine Überwachung am Arbeitsplatz verbieten und die Vorratsdatenspeicherung verhindern. Die Linkspartei setzt sich außerdem für die Gleichstellung von Mann und Frau sowie Minderheitenschutz ein und will die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX auflösen.
Im Gegensatz dazu will die Union FRONTEX zu einer operativen Grenzpolizei ausbauen und um 10.000 Grenzschützer erweitern sowie mit mehr Eingriffsrechten und Befugnissen ausstatten. FRONTEX ist aber nur ein Teil im Plan von CDU und CSU für eine Sicherheitsunion. Zu diesem gehört neben der Einrichtung europäischer Datenbanken und Register und einer stärkeren Kooperation der Sicherheitsbehörden auch die Idee, aus Europol eine Art europäisches FBI zu machen. Die Union fordert außerdem die Prüfung der Einhaltung von Grundwerten und -rechten durch Mitgliedsstaaten durch einen Expertenrat mit der Möglichkeit einer Verurteilung und Sanktionierung durch den EuGH bei Verletzung dieser.
Die Grünen befürworten ein ähnliches System: Sie wollen eine unabhängige Kommission zur Überprüfung der Einhaltung europäischer Prinzipien wie „Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte“ in den Mitgliedsstaaten einsetzen und die Fördermittelvergabe der EU an ihre Berichte koppeln. Außerdem wollen sie ein Europäisches Kriminalamt mit eigenen Ermittlungsmöglichkeiten und -befugnissen einrichten, das Terrorismusbekämpfung und den Kampf gegen organisierte Kriminalität effektiv führen kann, und eine europäische Staatsanwaltschaft. Zusätzlich soll es ein Austauschprogramm für Polizist*innen geben und das Waffenrecht verschärft werden. Den Verbraucherschutz wollen die Grünen stärken und sehen besonders bei Finanz- und Digitalprodukten Nachholbedarf. Des weiteren wollen die Grünen verbindliche Kinderrechte einführen, europäische Vereine als Rechtsform zulassen, Cannabis in der gesamten EU legalisieren und eine europäische Zentrale für politische Bildung einrichten sowie die europäische Öffentlichkeit stärken.
Eine europäische Medien-Öffentlichkeit, ein europäisches Vereinsrecht, eine europäische Staatsanwaltschaft und ein Europäisches Kriminalamt will auch die FDP, ebenso wie eine europäische Grundrechteagentur mit der Möglichkeit der finanziellen Sanktionierung. Zusätzlich wollen die Liberalen eine europaweite Gefährderdatei aufbauen und rechtsstaatliche Mindeststandards für europäische Geheimdienstkooperation festlegen sowie den Bürokratieabbau vorantreiben und Englisch als Zweit- und Verkehrssprache festlegen.
Auch der Verkehrssektor steht vor radikalen Umbrüchen. Um Reduktionsziele von CO2 umzusetzen müssten vor allem alternative Antriebstechniken und emissionsarme Fortbewegungsmittel gefördert werden. Und braucht es für ein immer dichter vernetztes Europa nicht auch einen gut vernetzten Verkehr?
CDU und CSU wollen die europäischen Verkehrswege nachhaltig ausbauen und nationale Verkehrssysteme miteinander verknüpfen. ÖPNV, Schienenverkehr und Elektromobilität sollen verstärkt genutzt werden. Hierfür solle auch die Batteriezellenfertigung in Europa ausgebaut werden. Die Unionsparteien setzen sich außerdem für zukünftige europäische Raumfahrtsprojekte ein, unter anderem zum Mond.
Die Linke setzt für die Verkehrswende vor allem auf einen gut ausgebauten, ticket- und kostenlosen ÖPNV. Zudem fordert die Linkspartei, mehr Güterverkehr auf die Schiene zu bringen und die EU-Förderung für Straßen und Flughäfen sowie die „steuerliche Subventionierung“ des Flugverkehrs abzuschaffen.
Auch die Grünen wollen mehr Verkehr auf die Schiene bringen. Hierfür sollen die EU-Mittel verdoppelt sowie ein grenzüberschreitender Verkehr mit einheitlichem Ticketsystem geschaffen werden. Für klimaneutrale Mobilität fordern die Grünen ambitionierte CO2-Grenzwerte für Neuwagen und eine EU-weite Quote für abgasfreie Autos. Ab 2030 sollen nur noch abgasfreie Neuwagen zugelassen werden. Die Produktion von Batteriezellen und Wasserstoffautos solle zudem europaweit unterstützt werden.
Ähnlich wie Linke und Grüne möchte die SPD grenzüberschreitenden Verkehr, insbesondere aber grenzüberschreitenden ÖPNV ausbauen. Dafür sollen die Tarife, Qualitätsstandards und Fahrpläne auf EU-Ebene angeglichen werden. Die Sozialdemokraten wollen außerdem emissionsärmere Antriebstechniken voranbringen und die Automobilbranche bei dieser Transformation durch die Weiterbildung ihrer Beschäftigten unterstützen.
Im Gegensatz zu den Grünen sieht die AfD in der Elektromobilität derzeit keine Vorteile beim CO2-Ausstoß und hält den Diesel für das bessere Konzept. Dementsprechend lehnt die Partei Fahrverbote ab. Die EU-Grenzwerte für Stickoxide seien zudem „übersteigert“. Dennoch möchte die AfD mehr Güterverkehr auf die Schiene bringen.
Die FDP setzt auf billige, einfache, digitalisierte und moderne Mobilität. Dafür fordern die Freien Demokraten unter anderem grenzübergreifende Tarife der Verkehrsverbünde und die Förderung von selbstfahrenden Fahrzeugen in allen Verkehrsbereichen. Für einen saubereren Verkehr sollen der Emissionshandel auf den Verkehrssektor ausgeweitet und unterschiedliche, zum Teil alternative Kraftstoffe angeboten werden. Jedoch spricht sich die FDP gegen Fahrverbote aus und verlangt, dass „keine Verkehrsträger bevorzugt“ würden.
Die Kritik an den Institutionen der EU ist häufig und vielfältig: Zu kompliziert, zu bürokratisch, zu sehr durch Lobbyismus beeinflusst, zu undemokratisch. Viele Kritikpunkte sind berechtigt und die EU ganz sicher nicht “perfekt”. Wie also wollen die Parteien die EU auf Institutionsebene verbessern und zukunftsfähig machen?
Beginnen wir mit der SPD: Sie will die EU grundsätzlich demokratischer gestalten. Dazu soll das Parlament ein Initiativrecht bekommen, also die Möglichkeit, selbst Gesetze vorzuschlagen. Dieses Recht ist bisher nur der Kommission vorbehalten. Die Sozialdemokraten wollen außerdem das Untersuchungs- und Kontrollrecht des Parlaments stärken. Auch soll es eine/n europäische/n Finanzminister*in, Wirtschaftsminister*in und Finanzminister*in sowie mehr Mehrheitsentscheidungen, ein verpflichtendes Lobbyregister und einen europäischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk geben. Das Wahlrecht soll vereinfacht und vereinheitlicht werden, dazu soll es europäische Wahllisten geben und das Wahlalter soll auf 16 gesenkt werden.
Ähnliche Ideen haben auch die Grünen, sie wollen ebenfalls transnationale Listen, das Wahlrecht auf 16 Jahre senken und ein echtes Lobbyregister, sie fordern allerdings Mehrheitsentscheidungen in allen Bereichen, wollen zusätzlich striktere Karenzzeiten, mehr Transparenz und öffentliche Debatten sowie eine Frauenquote in der Kommission. Das Parlament wollen sie dem Rat gleichstellen, ihm ein Initiativrecht verleihen, bei Euro- und Wirtschaftspolitik von ihm entscheiden lassen und seine Kontrollrechte stärken und Vorladungen ermöglichen. Des weiteren wollen sie eine europäische Zentrale für politische Bildung einrichten.
Die FDP ist auch für ein Initiativrecht für das Parlament und, wie Grüne und SPD, für ein einheitliches Wahlrecht mit Spitzenkandidaten. Die Liberalen wollen die regelmäßigen Umzüge des Parlaments zwischen Brüssel und Straßburg beenden, einen transparenten Rat als zweite Kammer etablieren, die Kommission auf 18 Kommissar*innen mit klaren Ressorts verschlanken, die Verwaltung digitalisieren und mehr digitale Beteiligung der Bürger ermöglichen. Außerdem will die FDP einen Verfassungskonvent, um möglichst zügig in einem europaweiten Referendum eine europäische Verfassung implementieren zu können.
Eine Verfassung für die EU will auch die Linke, ebenso wie ein Initiativrecht für das Parlament und ein Lobby- und Transparenzregister. Sie will „die Macht von Kommission und Räten brechen“, sowie die EZB unter Kontrolle des Parlaments stellen.
CDU und CSU wollen auch das Parlament stärken und ihm ein Initiativrecht verleihen. Sie wollen den nationalen Parlamenten ein stärkeres Mitbestimmungsrecht auf europäischer Ebene einräumen und überflüssige Bürokratie abbauen.
Die extremsten Ansichten in diesem Bereich hat definitiv die AfD: Sie spricht sich gegen eine vertiefte Integration aus und strebt, sollte sie die EU nicht ihren Vorstellungen entsprechend reformieren können, den Austritt Deutschlands aus der EU, also einen “Dexit” an. Die AfD pocht auf Einstimmigkeit bei Entscheidungen im Rat und sieht die EU einerseits als undemokratisch an, andererseits will sie die einzige direkt demokratisch legitimierte Institution, das EU-Parlament, abschaffen. Außerdem soll der Europäische Gerichtshof (EuGH) zu einem supranationalen Schiedsgericht umgebaut werden sowie der EU jegliche Gesetzgebungskompetenz entzogen werden.
Autoren: Bastian Weber und Valentin Petri
