Green Deal, White Deal, No Deal

Guten Abend, 

herzlich willkommen zu EUROPE IN-SIGHT, unserem wöchentlichen Blick über den Tellerrand. 

Wir wollen uns einen Überblick über die Nachrichtenlage in ganz Europa verschaffen und das, was Europa und einzelne Länder in der zurückliegenden Woche bewegt hat.

Die Corona-Pandemie dominiert die Nachrichtenlage in ganz Europa. Es gibt bei vielen großen Medien exzellente Informationen zu COVID-19, weshalb wir für aktuelle Meldungen, Entwicklungen und Hintergrundinformationen gerne auf solche Angebote verweisen.

Mit “Nous sommes en guerre” – “Wir sind im Krieg” – stimmte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron seine Landsleute zu Beginn der Corona-Pandemie auf den Kampf mit dem “unsichtbaren Feind” ein. Und von einem Krieg trägt jedes Land Schäden davon, da kann der Feind auch noch so unsichtbar sein. Und wenn der Krieg dann irgendwann gewonnen ist, muss das, was kaputt gegangen ist wieder gekittet werden – auf jeden Krieg folgt der Wiederaufbau. 

Auf diesen Wiederaufbau soll sich die EU nun gut vorbereiten und dazu auch tief in die Taschen greifen, wenn es nach dem Europaparlament geht.

Virologe Professor Drosten sprach von einer “Naturkatastrophe in Zeitlupe”. Damit war zwar Corona gemeint, doch wir haben gerade noch ein zweites Riesenproblem. Eine Naturkatastrophe sozusagen in “Superzeitlupe”: Die Klimakrise.

Um also bei der Erholung von der einen Katastrophe, die andere nicht noch schlimmer zu machen, muss der Wiederaufbau klimafreundlich sein. Das findet neben dem Parlament inzwischen auch die EU-Kommission.

Die Parlamentarier*innen haben aber nicht nur zur Wirtschaft und zum Klimaschutz Stellung bezogen. Auch zur Debatte um die Präsidentschaftswahl in Polen und zu den umstrittenen Reformen in Ungarn haben sie sich geäußert und zwar ausgesprochen deutlich.

Diese und mehr Themen in unserem EIN-BLICK EUROPA. Bleiben Sie gesund, und wenn möglich, zu Hause.

EU-Politik

Grüner Wiederaufbau 

Es erscheint sehr weit weg, aber vor nicht einmal einem halben Jahr stellte die EU-Kommission, gerade frisch im Amt, den europäischen Green Deal vor. Er sollte Europas “Man-on-the-Moon-Moment” werden. 2020 sollte für die EU das Jahr des Klimaschutzes werden.

Die Corona-Krise hat diese Hoffnungen vorerst beerdigt. Auch in Brüssel mussten viele Kapazitäten für den Kampf gegen die Ausbreitung des Virus abgezogen werden. Manche Stimmen rufen sogar dazu auf, Klimaschutzmaßnahmen angesichts der Corona-Pandemie zurückzufahren.

Der tschechische Premierminister Andrej Babiš (ANO/Renew) forderte diese Woche unter anderem, dass Europa „den Green Deal vergessen“ und sich stattdessen auf den Virus fokussieren“ solle. Die polnische Regierung schlug indes vor, den Europäischen Emissionshandel (ETS) ab Januar 2021 abzuschaffen oder Polen zumindest davon auszuschließen.

Die Forderungen aus Tschechien und Polen erklären sich zwar vor allem durch ihre immer noch große Abhängigkeit vom Kohlestrom, die EU-Kommission kündigte jedoch tatsächlich an, einige Initiativen des Green Deals verschieben zu müssen, um „Kapazitäten freizuhalten“. Lediglich die „absoluten Schlüsselprioritäten“ würden beibehalten werden, darunter die neue Strategie für nachhaltige Finanzierung, die auch als ein Schlüsselinstrument für den Wiederaufbau nach der Corona-Krise gilt. Das geht aus einem Dokument der EU-Kommission vor, über das das Nachrichtenportal EURACTIV berichtete.

Dass ein Wiederaufbau mit Klimaschutz möglich und notwendig ist, fordert eine breite Allianz von Vertreter*innen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Neben zahlreichen EU-Abgeordneten, NGOs und Gewerkschaften schlossen sich auch die CEOs großer, europäischer Unternehmen wie H&M, IKEA, LEGO und Nestlé, dem Aufruf zum “Grünen Wiederaufbau” an. Die europaweite Allianz geht auf die partei- und länderübergreifende Initiative mehrerer EU-Abgeordneten und 13 europäischer Umweltminister*innen zurück, denen sich letzte Woche auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD/S&D) anschloss.

EU-Kommission

White Deal

Während die Corona-Krise europäische Projekte wie den Green Deal zum einen gefährdet, zum anderen aber neue Möglichkeiten für seinen Einsatz eröffnet, ergeben sich – im wahrsten Sinne des Wortes – aus der Not heraus ganz neue Schwerpunkte für die EU.

Ein White Deal soll nach Vorstellung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (EVP) den Green Deal ergänzen. “Weiß als Farbe der Medizin”, erklärte sie bereits letzte Woche im Interview mit der ZEIT.

“Wir schützen die Gesundheit des Planeten, und wir schützen die Gesundheit des Menschen.” 

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Interview mit der ZEIT

Die Kommissionspräsidentin sprach sich auch für eine verbesserte Krisenvorsorge der EU aus.

Auch das EU-Parlament will mehr mehr Mittel und Befugnisse für die europäische Ebene bei “grenzübergreifenden Gesundheitsbedrohungen”. So sollen europäische Mechanismen geschaffen werden, damit die Union auf eine “Sanitäts-Krise” besser und schneller reagieren kann. Außerdem fordern die Parlamentarier*innen zusätzliches Geld für die Entwicklung von Impfstoffen.

Des weiteren “besteht” das Europaparlament darauf, dass die Binnengrenzen offen bleiben müssen, damit z.B. medizinisches Material und andere lebenswichtige Güter nicht aufgehalten werden. Der freie Binnenmarkt sei außerdem die Quelle “unseres gemeinsamen Wohlstandes”.

Europäische Union

Wirtschaft am Boden, Erasmus-Studenten in der Schwebe

Die Corona-Krise setzt Unternehmen in ganz Europa zu, aber gerade das in einer Pandemie natürlich besonders beanspruchte Gesundheitssystem wird vielerorts wieder verstaatlicht. So zum Beispiel Spanien, das schon zu Beginn des Lockdowns alle Krankenhäuser wieder unter Kontrolle der Gesundheitsbehörden gebracht hat. Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat schon die Verstaatlichung von Schlüsselunternehmen in Spiel gebracht, sollten diese wegen Corona in wirtschaftliche Schwierigkeiten kommen.

Derweil schlägt man in Paris deutlich weniger vorsichtige Töne an. Finanzminister Bruno Le Maire sagte, “dieser wirtschaftliche und finanzielle Krieg wird lang werden.” Der Krieg werde außerdem gewalttätig und benötige die ganze Kraft der französischen Nation. Der Finanzminister machte klar, dass das auch staatliche Beteiligungen oder Verstaatlichungen durchgeführt werden würden, um die Wirtschaft zu schützen. Schon jetzt ist der französische Staat maßgeblich an vielen großen heimischen Konzernen wie Renault, Airbus, Air France-KLM und anderen beteiligt. 

Doch es geht nicht nur um die Rettung von Unternehmen vor dem wirtschaftlichen Ende, es geht auch darum, dass geschwächte europäische Unternehmen nicht von ausländischen Investoren einfach übernommen werden, gerade Unternehmen in Schlüsselindustrien. Deshalb haben die EU-Handelsminister zuletzt einstimmig den bessere Schutz von europäischen Unternehmen vor Übernahmen aus dem Ausland gefordert. obwohl nicht namentlich genannt, ist zwischen den Zeilen klar zu erkennen, gegen wen sich die die Forderung richtet: China. 

“Europe is not for Sale”

Sigrid Kaag, Handelsministerin der Niederlande

Europa müsse in strategisch wichtigen Bereichen alle Gefahren abwehren, aber nicht “in Protektionismus oder nationale Alleingänge” verfallen, so die Handelsministerin der Niederlande, Sigrid Kaag. Schon am Mittwoch sprachen die Verteidigungsminister der NATO in einer Videokonferenz über die Gefahr, strategisch wichtige Branchen und Firmen an China zu verlieren. In Großbritannien hatten zuletzt Inlands- und Auslandsgeheimdienst (MI5 und MI6) vor Übernahmen durch China gewarnt und strengere Regeln für ausländische Investoren angemahnt. Damit sollen die britischen “Kronjuwelen” aus Forschung und Innovation geschützt werden. Aus dem gleichen Grund stießen die Dienste auch Überlegungen an, ob das Vereinigte Königreich den Zugang chinesischer Studenten zur Forschung an Universitäten und anderswo einschränken sollte. 

Während die Wirtschaft am Boden ist, hängen viele Erasmus-Studierende in den Seilen. Denn auf sie kommen wegen der Corona-Krise oft zusätzliche Kosten zu, sie müssen nach Hause oder sitzen durch eine Ausgangssperre im Gastland fest. Gerade deshalb hat Kostis Giannidis, der Präsident des Erasmus Student Network (ESN) zuletzt eine zweite Chance, also die Möglichkeit ein zweites Mal das ERASMUS-Programm in Anspruch zu nehmen, für die 165.000 betroffenen Studierenden gefordert. Außerdem empfiehlt die EU Kommission inzwischen den höheren Bildungseinrichtungen und nationalen Behörden eine “force majeure”-Klausel einzuführen, also Sonderregelungen im Falle von “höherer Gewalt”, namentlich Naturkatastrophen, wie Corona einzuführen.

Eu-Parlament

Corona-Solidartät

Das Europaparlament hat am Samstag in einer außerordentlichen Plenarsitzung ein Konjunkturpaket und “Corona-Solidaritätsbonds” gefordert. Die Parlamentarier fordern von der Kommission in den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), der im Moment verhandelt wird, ein massives Wiederaufbauprogramm zu integrieren, das “über das, was Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM), Europäische Investitionsbank (EIB) und die EZB, Stand jetzt, tun hinausgeht”, wie es in einem zuvor von den vier großen Fraktionen (EVP, S&D, Renew Europe, Greens/EFA) im Europaparlament verfassten Papier hieß.

Das Geld soll aus einem insgesamt größeren Gesamtbudget der EU und sogenannten “Recovery Bonds”, die vom EU-Budget garantiert werden stammen. Eine Vergemeinschaftung von Schulden lehnt das Parlament aber explizit ab, stattdessen soll das Paket “auf Zukunftsinvestitionen ausgerichtet sein”. Deswegen soll sich das Konjunkturpaket auf einen “grünen Wiederaufbau” und die anstehende digitale Transformation fokussieren. 

Insgesamt drängt das Parlament auf einen deutlich aufgestocktes Budget mit mehr Flexibilität für die nächsten Jahre. 

Einen Wiederaufbaufonds mit einem Volumen von bis zu 1,5 Billionen, also 1.500 Milliarden, fordert auch der Komissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis (EVP). Das Ganze solle durch Anleihen finanziert werden, “die mit einer Bürgschaft der Mitgliedstaaten unterlegt werden”, wie Dombrovskis dem Handelsblatt sagte. Auch Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire hatte zuvor von einem Wiederaufbaufonds gesprochen. In einer Krise wie der Corona-Pandemie müsse man “aus alten Denkmustern ausbrechen”, daher würde bereits an neuen Finanzierungsinstrumenten gearbeitet. Ob der Wiederaufbau durch Corona-Bonds finanziert werden soll, ließ Dombrovskis (wahrscheinlich absichtlich) offen.

Mit den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie und einem Wiederaufbaufonds wollen sich auch die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten in einer Videokonferenz am 23. April befassen.

ITalien

Kein Interesse 

Dort dürfte auch noch einmal ausgiebig über Roms Nein zum Geld aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) gesprochen werden. Warum die italienische Regierung das Geld aus Brüssel ablehnt, können Sie hier nachlesen.

Polen & Ungarn & EU-Parlament

Scharfe Worte

In der letzten Ausgabe von EUROPE IN-SIGHT haben wir über die antidemokratischen Reformen in Ungarn und die Debatte um die Präsidentschaftswahl in Polen berichtet. Zu beiden Themen hat das Europaparlament nun Stellung bezogen.

Im Bezug auf Ungarn und die Entscheidung der dortigen Regierung, den Ausnahmezustand unbegrenzt zu verlängern, zeigten sich die Parlamentarier besorgt. Die Wahlrechtsänderung in Polen hält das Parlament für gesetzeswidrig. Außerdem sei es “absolut unvereinbar mit den europäischen Werten”, die Präsidentschaftswahlen während einer Pandemie abzuhalten.

Ob die Maßnahmen nur mit den europäischen Werten oder auch mit den europäischen Verträgen unvereinbar sind, soll nun die Kommission prüfen. Das Parlament fordert die Kommission außerdem auf bei Verstößen gegen die Verträge den ganzen Instrumentenkasten an Sanktionen auszupacken und, wenn nötig, auch finanzielle Sanktionen zu verhängen.

& Brexit

The Show must go on

Dass für die Regierung Boris Johnsons (CON/EKR) einmal etwas wichtiger sein könnte als der Brexit, hätte man vor ein paar Monaten kaum für möglich gehalten. Johnsons Ägide wird in Zukunft sicher weniger an einem erfolgreichen Brexit gemessen werden, als vielmehr an seinem Erfolg oder Versagen im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Dennoch, the show must go on:

Nach mehrwöchiger Corona-bedingter Zwangspause werden die post-Brexit-Verhandlungen zwischen der EU und der Regierung von Boris Johnson nächste Woche wieder aufgenommen. Die Verhandlungsführer, Michel Barnier (EVP) auf europäischer Seite und David Frost auf britischer, konnten die Selbst-Isolation inzwischen verlassen. Beide hatten sich im März mit “milden Symptomen” zu Hause isoliert. Ein Corona-Test bei Michel Barnier fiel positiv aus.

Die Corona-Krise hat den ohnehin schon mehr als knappen Zeitplan für die Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und dem UK verzögert. Bis zum Ende der Übergangsphase am 31. Dezember dieses Jahr muss ein umfangreiches Freihandelsabkommen stehen. Eine einmalige Verlängerung um bis zu zwei Jahre müsste bis spätestens Anfang Juli von beiden Seiten bewilligt werden.

???? Good to speak with @DavidGHFrost today to organise next week’s negotiating round, via videoconference.

We need real, tangible progress in the negotiations by June. We must advance across all areas.https://t.co/FGN5ko7JcH pic.twitter.com/zXBMpF1L6c

— Michel Barnier (@MichelBarnier) April 15, 2020

In einer ersten Videokonferenz am Mittwoch (15.04) betonte Frost jedoch erneut, dass die britische Regierung nicht beabsichtige die Übergangsphase zu verlängern. Eine Einigung über ein so umfangreiches Abkommen in weniger als einem Jahr ist nahezu unmöglich. Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada dauerten sieben Jahre. Die britische und europäische Wirtschaft sind zudem deutlich enger verflochten. Fast 50% aller britischen Exporte gehen in die EU, mehr als 50% aller Importe kommen aus der EU.

Republik Moldau

Der einzige Ausweg

Die Republik Moldau liegt an der östlichen Grenze der EU, eingeklemmt zwischen der Ukraine und Rumänien. In dem kleinen, armen und von Korruption und Misswirtschaft geplagten Land sind im letzten Jahr beim sogenannten “großen Raub” etwa eine Billion Dollar, also fast 15% des BIP aus dem Bankensystem des Landes gestohlen worden. Schon damals hatte das Land einen Kredit von fast 180 Mio. USD des Internationalen Währungsfonds (IWF) benötigt, um nicht Bankrott zu gehen.

Da die Republik Moldau die zusätzlichen finanziellen Lasten, die durch die Corona-Krise entstehen, aber nicht Schultern kann, sei ein neuer Kredit des IWF in Höhe von etwa 200 Mio.€ letzte Hoffnung, wie Ministerpräsident Ion Chicu (parteilos) sagte. Auch ein Schuldenerlass wäre denkbar, allerdings ist das Land im Moment noch nicht auf der IWF-Liste der Staaten, denen Schulden erlassen werden könnten. 

Bulgarien

Stimmungsschwankungen

Die milliardenschweren Finanzhilfen, die der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte (*) diese Woche ablehnte, haben seinen bulgarischen Amtskollegen Bojko Borissow (GERB/EVP) offensichtlich zum plötzlichen Umdenken bewegt.

Noch im Februar hatte der Regierungschef den Beitritt Bulgariens zum Europäischen Wechselkursmechanismus II (WKM II) verzögert, weil er die öffentliche Stimmung als “noch nicht bereit” einschätzte. Der WKM II gilt als das obligatorische Wartezimmer der Eurozone. Eine zweijährige spannungsfreie Teilnahme am WKM II ist eine Voraussetzung für den Beitritt zur Eurozone.

Tschechien

Aufgetaut

Einen Sieg konnte indes der tschechische Premierminister Andrej Babiš (ANO/Renew) für sich verzeichnen. Die EU-Kommission hat ihre Entscheidung, Gelder an den Agrarkonzern Agrofert aufgrund des Verdachts auf Interessenkonflikts einzufrieren, bis auf eine Ausnahme wieder aufgehoben.

Regierungschef Babiš war bis Anfang 2017 Besitzer von Agrofert, das zu den größten Profiteuren von EU-Subventionen in Tschechien gehört. Auch wenn er das Unternehmen offiziell in Treuhänderfonds gegeben hat, sind seine noch bestehenden Verbindungen zu Agrofert umstritten, zumal Babiš die Mitglieder der Fonds – darunter seine Frau – selbst ernannte.

Die tschechische Regierung kündigte wiederum an, ihre vor dem EuGH eingereichte Klage gegen die Kommission ebenfalls zurückzuziehen. 

Umfrage

Verzwergte Vorgänger

Unsere wöchentliche Blick in die Umfragen gilt heute der Slowakei, wo seit Anfang März Igor Matovič mit seiner konservativen Protestpartei OL’aNO (EVP) regiert. Die vorherige langjährige Regierungspartei Smer (S&D) hatte in den Parlamentswahlen Ende Februar eine empflindliche Niederlage hinnehmen müssen und fuhr das zweitschlechteste Ergebnis ihrer Geschichte ein.

In aktuellen Umfragen legt die Smer wieder deutlich zu, während von den Parteien der neuen Regierung lediglich die rechtsextreme Sme Rodina (ID) ihren Aufwärtstrend fortsetzt. Noch bemerkenswerter jedoch sind die Umfrageergebnisse der beiden vormaligen Koalitionspartner der Smer.

Bereits in den Nationalratswahlen scheiterten die nationalkonservative Slowakische Nationalpartei SNS (EKR) und die Partei der ungarischen Minderheit MOST-HÍD (EVP) an der Fünf-Prozent-Hürde. Nun liegen die beiden Parteien, die vor wenigen Jahren noch fast zweistellige Ergebnisse erzielten, kaum mehr bei 2%.

Alle Icons (Mikrofon & Flaggen, mit Ausnahme der Europaflagge in grün und der Flagge der Republik Moldau) stammen von Icons8.de und wurden unter der Lizenz CC BY-ND 3.0 veröffentlicht.