Guten Abend, 

herzlich willkommen zu EUROPE IN-SIGHT, unserem wöchentlichen Blick über den Tellerrand. 

Wir wollen uns einen Überblick über die Nachrichtenlage in ganz Europa verschaffen und das, was Europa und einzelne Länder in der zurückliegenden Woche bewegt hat.

Die Corona-Pandemie dominiert die Nachrichtenlage in ganz Europa. Es gibt bei vielen großen Medien exzellente Informationen zu COVID-19, weshalb wir für aktuelle Meldungen, Entwicklungen und Hintergrundinformationen gerne auf solche Angebote verweisen.

Politik ist immer Arbeit unter Hochdruck. Im mehrfachen Wortsinn: Druck von der politischen Konkurrenz, Erwartungsdruck in den eigenen Reihen, Rechtsfertigungsdruck gegenüber Parlamenten und Bürger*innen. Zeitdruck, knappe Deadlines einzuhalten.

Bei weitem nicht immer wird die Politik diesem Druck gerecht. Nicht selten gibt sie ihm nach. Und natürlich kulminieren all diese Aspekte in einer Krise wie der Corona-Pandemie. Politik in der Corona-Krise ist also praktisch Arbeit im Hochdruck-Kompressor.

Druck gab es auf europäischer Ebene in dieser Woche tatsächlich viel. Einerseits der Druck auf die Staats und Regierungschefs der verbliebenen 27 EU Länder, zumindest ein bisschen Einheit zu zeigen und den Anschein von Harmonie zu zeigen. Zeitdruck für die Unterhändler aus London und Brüssel, die jetzt weniger als ein Jahr haben die zukünftigen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU auszuhandeln und diplomatischer Druck aus Peking auf die EU, ein Bericht zu staatlich finanzierter Desinformation noch vor der Veröffentlichung wieder einzustampfen.

Diese und mehr Themen in unserem EIN-BLICK EUROPA. Bleiben Sie gesund, und wenn möglich, zu Hause.

EU-Politik

Spannungsfrei

Der vierte Videogipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs am Donnerstag (23.04) war im Vergleich zu vorherigen Gipfeltreffen beinahe unspektakulär. Das lag wohl zum einen daran, dass die zu verhandelnden Maßnahmen gegen die Corona-Krise – die 540 Mrd. € schweren Corona-Soforthilfen und ein Plan für den Wiederaufbau nach der Corona-Krise – bereits im Voraus bekannt waren. Ratspräsident Charles Michel (Renew) hatte Hoffnungen auf den großen Wurf für einen umfangreichen Wiederaufbau-Plan bereits in seinem Einladungsschreiben relativiert. Er schlug vor, die EU-Kommission damit zu beauftragen, die “exakten Bedürfnisse zu analysieren” und einen Vorschlag für den “Recovery Fund” zu erarbeiten. 

Ein im Vergleich zu vorherigen Gipfeln eher niedrig gestecktes Ziel. Und tatsächlich war der EU-Gipfel nach rekordverdächtigen vier Stunden bereits beendet. Zur Erinnerung: Die erste Videokonferenz der Euro-Finanzminister vor Ostern scheiterte nach 16 Stunden Verhandlungen.

Auch wenn bei den 27 Staats- und Regierungschefs über nahezu alle Details des beschlossenen Recovery Funds noch Uneinigkeit herrschte (von seiner Größe bis hin zu der Frage, ob die Mittel als Kredit oder Zuschuss vergeben werden sollen), waren sie auffällig darauf bedacht, ihren Fortschritt zu betonen und zumindest nach außen etwas Einigkeit zu zelebrieren. “Spannungen gibt es nicht mehr, wenn es sie überhaupt gab”, bekundete der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte (VVD/Renew) nach der Videokonferenz. Auch der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte äußerte sich sehr zufrieden über das Ergebnis der Verhandlungen.

“Großer Fortschritt, bis vor ein paar Wochen undenkbar”.

Giuseppe Conte (parteilos), italienischer Ministerpräsident auf dem Videogipfel am 23.04

Nach dem letzten Videogipfel Ende März, der im Streit, primär zwischen Italien und den Niederlanden, und verhärteten Fronten über Corona-Bonds endete, und der äußerst zähen Einigung der Eurogruppe vor Ostern waren Zweifel an der Konsensfähigkeit der Mitgliedstaaten aufgekommen. Vielleicht also ist das wichtigste Signal, das von diesem EU-Gipfel ausgeht, dass Europa sich einigen kann und will.

Hier eine kurze Zusammenfassung der beiden Haupt-Verhandlungspunkte:

Durchgewunken

Das Corona-Hilfspaket, auf das sich die Euro-Finanzminister vor Ostern nach heftigem Streit einigen konnten, wurde von den Staats- und Regierungschefs der EU27 erwartungsgemäß bestätigt. Auch das angekündigte Nein des italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte (parteilos) zu den Geldern aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), die etwa die Hälfte des Hilfspakets ausmachen, stand dem wohl nicht im Weg.

Die kurzfristigen Finanzhilfen für Mitgliedsstaaten (240 Mrd. € aus dem ESM) und Unternehmen (200 Mrd. € an Darlehen von der Europäischen Investitionsbank) sowie das 100 Mrd. € schwere EU-Programm für Kurzarbeit (SURE) sollen ab 1. Juni abrufbar sein.

Neue Konflikte

Zentraler Bestandteil des viel beschworenen “Recovery Funds” soll der Mehrjährige Finanzrahmen MFR der EU für 2021-27 sein, über den sich die Staats- und Regierungschefs bei ihrem (damals noch physischen) Gipfeltreffen Ende Februar nicht einigen konnten. Ging es damals mehr oder weniger um die zweite Stelle hinterm Komma, also um die Frage, ob sich der Rahmen für den mittelfristigen Haushalt auf 1,074% des Bruttonationaleinkommens der EU27 (1,095 Bio. €) oder auf 1,11% (1,135 Bio. €) belaufen soll, stehen für den Recovery Fund ganz andere Zahlen im Raum. 

Zwar ist die genaue Größe dieses Corona-Marshallplans noch unklar. Aus einem internen Papier, über das Politico berichtete, geht jedoch hervor, dass die neuen Vorschläge EU-Kommission “mindestens (2.000) Milliarden an Investitionen und Ausgaben” ermöglichen würden. Der größte Teil dieser Investitionen und Zahlungen sollen durch den MFR, vermutlich über die bislang größten Geldtöpfe der Kohäsions- und Agrarpolitik, erfolgen. 

Über den Mehrjährigen Finanzrahmen für 2021-27 hinaus soll die EU-Kommission das Recht bekommen, auf den Finanzmärkten selbst Schulden aufzunehmen, für die durch zusätzliche finanzielle Spielräume im MFR garantiert wird. Damit wäre das große Streitthema Corona-Bonds geschickt umschifft. Allerdings eröffnet sich durch dieses “Recovery-Bonds” gleich eine weitere Frage mit reichlich Konfliktpotential. Nämlich, ob die Gelder den Staaten als Zuschüsse oder Kredite zur Verfügung stehen.

Charles Michel (Renew), Präsident des Europäischen Rates, im Videogespräch mit den Staats- und Regierungschefs der EU27 – Bild: European Union

Wie zu erwarten war, ließen die bekannten Konfliktakteure auf beiden Seiten des großen Nord-Süd-Grabens innerhalb der EU nicht lange auf sich warten. Der italienische Ministerpräsident Conte (parteilos) unterstützt hingegen seinen spanischen Amtskollegen Pedro Sánchez (PSOE/S&D) mit seiner Forderung, die Gelder als Zuschüsse abrufbar zu machen. Der niederländische Premierminister Rutte (VVD/Renew) pocht hingegen auf eine kreditbasierte Vergabe.

Die letzte Schlacht auf dem digitalen Verhandlungsparkett dürfte also noch nicht geschlagen sein. Zumal die Verhandlungen für den MFR seit jeher zur Königsdisziplin im Ringen um eine Einigung in der EU gehören. 

& EU-China

Auf Kuschelkurs

Hat China richtig auf das Coronavirus reagiert? Für die Regierung in Peking lässt sich das einfach beantworten: Ja. Doch damit sind nicht alle einverstanden. Gerade US-Präsident Trump geht auf Konfrontations-, die EU trotz Corona auf Kuschelkurs. So haben hochrangige Beamte einen Bericht der Anti-Desinformationsstelle der EU, der auch die Aktivitäten Chinas behandelte, auf Druck aus Peking umschreiben lassen und abgeschwächt.

Den ganzen Vorfall haben wir hier zusammengefasst.

& Brexit

Nun aber Butter bei die Fische!

Ordnungsgemäß mit Abstand und durch Stühle von seinen Mitarbeitern und sogar durch den Ärmelkanal von seinem Counterpart David Frost auf britischer Seite getrennt, nahm EU Brexit-Unterhändler Michel Barnier die Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen des Kontinents und der Insel wieder auf. Barnier war zuletzt wegen einer Erkrankung an COVID-19 außer Gefecht gesetzt. Frost musste sich zumindest vorsorglich in Selbstisolation begeben.

Deshalb sind die Gespräche zuletzt nur auf Expertenebene weitergelaufen. Unklar ist aber, ob und wieviel Spielraum Frost bei den Verhandlungen überhaupt hat, weil der Brexit bis zur Corona-Krise das Steckenpferd von Premierminister Boris Johnson (CON/EKR) war. 

Auch eine gemeinsame Strategie ist nicht in Sicht, denn während die EU einen Gesamtrahmen verhandeln will, in dem alle Bereiche zumindest grob geregelt werden, wollen die Briten erst einmal einzelne Abkommen über bestimmte Bereiche abschließen. Das sorgte für reichlich Verärgerung auf europäischer Seite. Ungewohnt deutlich kritisierte Barnier, dass man noch keinerlei Fortschritt im für die EU essentiellen Bereich der Fischerei erzielt habe und die Briten diesbezüglich noch nicht einmal einen Vorschlag eingebracht hätten.

Die Zeit drängt, denn das UK kann nur noch bis Ende Juni eine Verlängerung der einjährigen Übergangszeit beantragen, doch das hat Boris Johnson bereits kategorisch ausgeschlossen.

EU-Nachbarschaft

Nachbarschaftshilfen

Im Rahmen eines Hilfsprogramms stellt die EU mehreren Nachbarstaaten Gelder in Höhe von insgesamt 3 Mrd. € zur Verfügung, um den Folgen der Corona-Krise zu begegnen. Neben den EU-Beitrittskandidaten Albanien, Montenegro und Nord-Mazedonien, können auch Bosnien-Herzegowina, der Kosovo, die Republik Moldau, die Ukraine, Georgien, Jordanien und Tunesien die Krisenhilfen der “Macro-Financial Assistance” (MFA) erhalten. Laut EU-Kommission stehen die Gelder aus dem Paket den zehn Anrainerstaaten ein Jahr als Kredit “unter äußerst günstigen Bedingungen” zur Verfügung. 

Flaggen-Icons (außer Albanien, Montenegro, Republik Moldau und Kosovo): Icons8.de (CC BY-ND 3.0)

Die EU-Kommission begründete die zusätzlichen Nachbarschaftshilfen damit, dass die aktuelle Corona-bedingte Situation in allen zehn Ländern zusätzliche finanzielle Mittel erfordere. So ist Montenegro beispielsweise auf die Einnahmen aus dem Tourismus angewiesen, der europaweit zum Erliegen gekommen ist, während Albanien wiederum stark von seinen engen wirtschaftlichen Beziehungen zum besonders betroffenen Italien abhängig ist.

Kroatien

Unter Beschuss

Kroatiens Präsident Zoran Milanović (SDP/S&D) steht unter harscher Kritik, nachdem er am Mittwoch (22.04) forderte, eine umstrittene Erinnerungstafel mit dem Ustaša-Gruß zu entfernen. Die Tafel erinnert an Gefallene der sog. Kroatischen Verteidigungskräfte (HOS), einer rechten paramilitärischen Organisation während der Jugoslawienkriege (1991-1995), und zeigt ihren Wappenspruch “Za dom spremni” (“Für die Heimat bereit”), der auch die Grußformel der faschistischen Ustaša-Bewegung war, die während des Zweiten Weltkrieges in Teilen des von den Achsenmächten eroberten Jugoslawiens herrschte. Die Blut-und-Boden-Bewegung war für die Verfolgung und Ermordung von zehntausenden Serben, Juden, Roma und kroatischen Antifaschist*innen verantwortlich. 

Auf einer Gedenkveranstaltung an die Opfer des größten von der Ustaša betriebenen KZ Jasenovac forderte Staatschef Milanović die Entfernung der Tafel, die an die Nachfolger der damaligen Täter erinnert und die zynischerweise jahrelang in dem Ort hing, der an das ehemalige Konzentrationslager angrenzt.

Harrsche Kritik erntete der Präsident vor allem von Veteranen-Organisationen und rechtsextremen Parteien wie der HSP, die die HOS 1991 als ihren paramilitärischen Flügel nach dem Vorbild der Ustaša-Bewegung aufbaute. Auch Tomo Medved (HDZ/EVP), Minister für Kriegsveteranen, verurteilte die Stellungnahme von Milanović, die “das Opfer der Kroatischen Verteidiger, der Mitglieder der Kroatischen Verteidigungskräfte (HOS) untergraben” würde.

Kosovo

Im Zweifel für den Stellvertreter

Ein Ende der politischen Unsicherheit, die im Kosovo seit dem erfolgreichen Misstrauensvotum gegen die Regierung von Alan Kurti (Vetëvendosje/S&D) herrscht, scheint nun zumindest in Sichtweite zu sein. Präsident Hashim Thaci (PDK/EKR) beauftragte die Demokratische Liga des Kosovo LDK (EVP), die das Misstrauensvotum gegen ihren damaligen großen Koalitionspartner Vetëvendosje initiierte, diese Woche mit der Regierungsbildung.

Bereits Anfang der Woche nominierte die LDK mit dem ehemaligen Stellvertretenden Premierminister  Avdullah Hoti einen Kandidaten für das Amt des Regierungschefs. 

Der scheidende Premierminister Alan Kurti (Vetëvendosje) kritisierte die Entscheidung des Staatschefs, die zweitgrößte Partei im Parlament mit dem Regierungsmandat auszustatten und argumentierte, dass die Verfassung für ein erfolgreiches Misstrauensvotum nur eine Entscheidung zuließe – das Parlament aufzulösen und Neuwahlen abzuhalten.

Bis auf die gestürzte Regierungspartei Vetëvendosje (S&D) haben sich angesichts der Corona-Krise jedoch alle weiteren Parteien gegen Neuwahlen ausgesprochen.

Umfrage

David gegen Duda

Unser wöchentliche Blick in die Umfragen gilt diesmal Polen, wo die nationalkonservative PiS-Regierung (EKR) weiter alles daran setzt, die Präsidentschaftswahlen im Mai trotz (oder gerade wegen) der Corona-Krise abzuhalten. Warum die PiS so erpicht darauf ist, das praktische einzige Land in Europa zu sein, das während der Pandemie Wahlen abhält, wird in den Umfrageergebnissen ihres Kandidaten Andrej Duda ersichtlich.

Während Duda quasi durch seine Amtsführung Wahlkampf betreiben kann, mussten alle Oppositionskandidaten ihre Kampagnen aufgrund der Corona-Krise aussetzen. Die aktuellen Umfragewerte der gemäßigteren verdeutlichen das Kernproblem der bürgerlichen Opposition: Auch ihre Kandidat*innen sind unbeliebt und gelten zum Teil sogar als unwählbar.

Insbesondere das Rekordtief von Małgorzata Kidawa-Błońska, der Kandidatin des größten Oppositionsbündnisses, der Bürgerkoalition KO (EVP), ist bemerkenswert. Gerüchten aus Parteikreisen zufolge gibt es bereits Pläne, im Falle einer Neuauflage des Wahlkampfes statt Kidawa-Błońska einen neuen Kandidaten ins Rennen zu schicken. Nicht wenige PO-Anhänger – die Bürgerplattform PO (EVP) ist die größte Partei im Oppositionsbündnis KO – würden sich hierfür sicher ihren ehemaligen Premierminister und EU-Ratspräsidenten Donald Tusk wünschen, der eine Kandidatur bei den Vorwahlen letztes Jahr abgelehnt hatte.

Dafür müssten die Präsidentschaftswahlen allerdings verschoben werden. Angesichts der aktuellen Umfragewerte und der zwiegespaltenen Opposition, dürfte die Wahrscheinlichkeit, dass die PiS-Regierung diesbezüglich ihren Kurs ändert, jedoch gegen Null tendieren.

Das Horchformat

Zu jeder Ausgabe von EUROPE IN-SIGHT nehmen wir eine begleitende Folge unseres Podcasts auf, in der wir die Ereignisse und Meldungen noch einmal einordnen, vertiefen und kommentieren.

Redaktionsschluss: Sonntag, 26.04.20, 22:00

Die Meldungen für EUROPE IN-SIGHT werden von mehreren Autor*innen verfasst und kommentiert. Sie geben dementsprechend eine subjektive Sicht auf die Geschehnisse der Woche wieder.

Alle Icons (Mikrofon & Flaggen, mit Ausnahme der Flagge von Albanien, Montenegro, der Republik Moldau und des Kosovo) stammen von Icons8.de und wurden unter der Lizenz CC BY-ND 3.0 veröffentlicht.

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Nicht interessiert

Italien hat die in der letzten Woche verhandelten Mittel aus dem europäischen Rettungsfonds abgelehnt. Ministerpräsident Giuseppe Conte hat damit sowohl innerhalb seiner Regierung als auch auf europäischer Ebene einen Konfrontationskurs eingeschlagen.