Europa ist zu einem Epizentrum der COVID-19-Pandemie geworden. Weit mehr als eine halbe Million Menschen (Stand: 02.04 21:00) in allen europäischen Ländern haben sich nachweislich mit dem Coronavirus infiziert. In der letzten Woche hat sich die Zahl der bestätigten Fälle in Europa fast doppelt.

Die nationalen Regierungen ergreifen laufend neue Maßnahmen, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen und die Gesundheitssyteme so vor dem Zusammenbruch zu bewahren.

Die Maßnahmen europäischer Staaten

Aufgrund der dynamischen Situation und der schieren Anzahl der mitunter sehr komplexen Maßnahmen können wir die Meldungen aus über 30 europäischen Staaten nicht laufend aktualisieren. Wir berichten daher nicht über alle ergriffenen Maßnahmen, sondern vor allem solche, die den Umgang mit der Pandemie vorort charakterisieren.

In Belgien herrscht eine strikte Ausgangssperre, alle Bildungseinrichtungen sind geschlossen und die Ein- und Ausreise ist stark beschränkt.

Berichten der Brussels Times zufolge befindet sich die Armee in “strategischer Reserve” und bereitet sich auf einen möglichen Einsatz vor.

Das belgische Parlament stimmte am Freitag (27.03) mit überwältigender Mehrheit dafür, die Übergangsregierung unter der geschäftsführenden Ministerpräsidentin Sophie Wilmès (MR/Renew) für sechs Monate mit einer sog. “Handlungsvollmacht” auszustatten. Neue Maßnahmen gegen die Corona-Krise kann die Regierung so per königliches Dekret und ohne vorherige Abstimmung im Parlament erlassen.

Die Parlamentsparteien hatten sich Mitte März trotz ihrer großen Differenzen in den Regierungsverhandlungen seit den Wahlen im letzten Mai über diesen Schritt geeinigt.

Frankreich ist mit Italien, Spanien und Deutschland eines der am meisten betroffenen europäischen Länder. Hier herrscht deshalb eine Ausgangssperre mit Ausnahmen (Arztbesuche, Einkaufen, Sport im Freien und die Fahrt zur Arbeit sind noch erlaubt, Pressevertreter*innen sind von der Regelung ausgenommen), einzelne Kommunen aber verschärfen diese bereits und verhängen eine totale Ausgangsverbote z.B. für die Abendstunden.

Ein neues Notstandsgesetz ermöglicht die Ausrufung eines “Gesundheitsnotstandes”, sowie Milliardenhilfen für die Wirtschaft in Aussicht gestellt. Das Militär fliegt Patienten aus besonders betroffenen Gebieten (Elsass) in andere Landesteile und die Regierung hat neue Regeln beim Verkauf von Medikamenten eingeführt.

Die zweite Runde der Kommunalwahlen wurde verschoben.

In Luxemburg gibt es scharfe Ausgangsbeschränkungen, außerdem sind Geschäfte, Restaurants und Cafes geschlossen.

Die Regierung hat den Notstand ausgerufen und alle Bildungseinrichtungen geschlossen.

Die Regierung der Niederlande appelliert an die Bürger Zuhause zu bleiben, an den Grenzen wird kontrolliert, eine Ausgangssperre will die Regierung nach Möglichkeit vermeiden.

Der Gesundheitsminister des Landes trat zurück, nachdem er im Parlament wegen Erschöpfung und Überarbeitung kollabiert war.

In der Schweiz sind Läden, Restaurants und Bars, Unterhaltungs- und Freizeitbetriebe geschlossen, die Grenzkontrollen wurden verschärft. Versammlungen von mehr als fünf Personen sind untersagt.

Die Regierung hat die größte Aktivierung des Militärs seit dem Zweiten Weltkrieg gestartet, um in den Krankenhäusern zu helfen. 

Die verspätete Reaktion der Behörden in Österreich auf den Ausbruch des Coronavirus im Skiort Ischgl hat maßgeblich zur Verbreitung des Virus in Europa beigetragen. Bundeskanzler Kurz ordnete anschließend eine strenge Ausgangssperre und die Abriegelung einzelner besonders betroffener Bundesländer (Tirol) an.

Die Regierung in Griechenland hat das öffentliche Leben weitgehend heruntergefahren und die Kontrollen an den Grenzen verschärft.

Einer Aufforderung der EU insbesondere ältere und kranke Menschen wegen der steigenden Corona-Gefahr aus den überfüllten Lagern auf den Inseln zu verlegen ist die griechische Regierung bislang nicht nachgekommen.

Italien ist das am stärksten von der Corona-Pandemie betroffene Land, hier hat die Regierung in Rom einen totalen Shutdown verordnet. Die Bildungseinrichtungen sind schon lange geschlossen, eine Ausgangssperre gilt schon seit Anfang März.

Angesichts der dramatischen Todeszahlen, die am Samstag (21.03) bei fast 800 Verstorbenen gipfelte, wurden auch alle nicht lebensnotwendigen Betriebe geschlossen.

Auch Malta versucht die Pandemie durch die Schließung von Bildungseinrichtungen und Geschäften, sowie Grenzschließungen einzudämmen.

Portugal hat den Gesundheitsnotstand ausgerufen, viele Geschäfte geschlossen und ein Hilfspaket für die Wirtschaft mit einem Volumen von über 9,2 Mrd. Euro geschnürt.

In Europa ist Spanien nach Italien am stärksten von der Corona-Pandemie betroffen. Die Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez (PSOE/S&D) hat den Alarm-Zustand ausgerufen und eine scharfe Ausgangssperre verhängt.

Regionale und lokale Behörden, Polizei- und Sicherheitskräfte sind direkt dem Innenministerium in Madrin unterstellt. Verstöße gegen die Ausgangssperre werden hart und unter anderem mit mehreren Monaten Gefängnis geahndet.

Im Eiltempo werden Hotels und Messegelände zu Feldlazaretten umgerüstet, um die große Zahl der Erkrankten versorgen zu können. Die Lage in den Krankenhäuser und Altenheimen ist präkär.

Es fehlt an Corona-Testsets und ausreichend Laborkapazitäten um die Tests auszuwerten. In besonders betroffenen Regionen wie Madrid und Cataluña werden nur noch schwer erkrankte Personen und medizinisches Personal getestet. Die genaue Zahl der infizierten Personen ist daher unklar. Die Behörden gehen von einer hohen Dunkelziffer aus.

Um die Test-Kapazität zu erhöhen, bestellte die spanische Regierung mehrere hunderttausend Testsets, deren Auswertung wesentlich schneller gehen sollte, bei verschiedenen chinesischen und südkoreanischen Unternehmen. Die ersten gelieferten Testsets stellten sich mit einer Zuverlässigkeit von 30% jedoch als völlig ungeeignet heraus.

Gesundheitsminister Salvador Illa (PSC/S&D) verkündete am Mittwoch (25.03) eine Vereinbarung mit China über Lieferungen von Schutzmaterialen im Wert von mehr als 432 Millionen Euro. 950 Beatmungsgeräte, 5,5 Millionen Corona-Testsets, 11 Millionen Schutzhandschuhe und 550 Millionen Schutzmasken sollen Spanien in den nächsten Wochen und Monaten erreichen.

Der Wirtschaft greift die Regierung mit Hilfen in Höhe von insgesamt rund 200 Mrd. Euro unter die Arme. Entlassungen während und wegen der Coronakrise wurden verboten.

Unternehmen bekommen die Möglichkeit ihre Beschäftigten unbürokratisch zu beurlauben. Die Regierung hat angekündigt den Betroffenen in diesem Fall Sozialleistungen zu zahlen.

Zypern hat das öffentliche Leben heruntergefahren und den Luftraum geschlossen.

In Irland wurden alle Bildungseinrichtungen geschlossen, ebenso wie Pubs und Bars. Die Regierung erwägt schärfere Maßnahmen, um die soziale Distanz in der Bevölkerung zu erhöhen.

Nachdem die Regierung von Boris Johnson (CON/ECR) ihren umstrittenen Kurs der Herdenimmunität aufgegeben hat, sind auch hier Pubs, Cafes und Restaurants geschlossen und die Einreise wird kontrolliert. Seit Montag (23.03) gilt eine Ausgangssperre.

Premierminister Johnson hat sich am Freitag (27.03) mit milden Symptomen in Selbstisolation begeben. Ein Coronatest fiel positiv aus. Er kündigte an, die Regierungsgeschäfte aus der häuslichen Isolation weiter zuführen.

Dänemark hat im Gegensatz zu Schweden schon früh hart durchgegriffen und die Grenzen geschlossen, das öffentliche Leben weitgehend heruntergefahren und weitreichende Notstandsregelungen beschlossen (u.a. Zwangstests und -behandlungen, Einsatz von Polizei und Militär).

In Finnland sind Versammlungen von mehr als 10 Personen verboten, die Regierung hat alle Bildungseinrichtungen geschlossen und Ein- und Ausreise werden kontrolliert. Aufgrund des engen rechtlichen Rahmens sind Ausgangsbeschränkungen für die Regierung nur schwer umzusetzen. 

Island hat bisher noch keine Einreisebeschränkungen verhängt. Auch die Geschäfte haben geöffnet. Allerdings sind Versammlungen von über 100 Personen verboten.

In Norwegen wurden die Schulen, Häfen und Flughäfen geschlossen und Versammlungen verboten.

Außergewöhnlich viel medizinisches Personal ist in Norwegen am neuartigen Coronavirus erkrankt. 

Schweden ist mit seinen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie wesentlich weniger strikt als seine Nachbarländer.

Hier sind Kindergärten und Schulen bis zur 9. Klasse noch geöffnet, ebenso alle Geschäfte und auch viele Skigebiete sind noch in Betrieb. Lediglich Aprés-Ski-Partys wurden abgesagt und die Betreiber*innen von Skiliften sind dazu angehalten, die Überfüllung ihrer Lifte zu vermeiden.

Seit Sonntag (29.03) gilt zudem ein Verbot für Versammlungen mit mehr als 50 Personen. Ausgangsbeschränkungen oder gar Ausgangssperren scheinen zur Zeit nicht in Sicht zu sein.

Mit einer Kursänderung der Regierung wird aber gerechnet, da der Druck aus Wissenschaft und Bevölkerung stetig wächst.

Estland hat wegen der Corona-Pandemie alle Bildungseinrichtungen geschlossen und den Notstand ausgerufen. Es werden keine Veranstaltungen mehr zugelassen und die Einreise wird streng kontrolliert.

In der Öffentlichkeit ist ein Aufenthalt maximal zu zweit oder mit Familienangehörigen gestattet.

Ab Freitag (27.03) dürfen zudem nur noch Lebensmittelgeschäfte und Drogerien geöffnet haben.

In Lettland wurde der Notstand ausgerufen. Es sind keine Veranstaltungen mit über 200 Personen mehr zugelassen. Das Land führt außerdem Grenzkontrollen durch und hat seine Bildungseinrichtungen geschlossen. Der internationale Personenverkehr ist ausgesetzt.

Ministerpräsident Krišjānis Kariņš (V/EPP) und acht weitere Kabinettsmitglieder haben sich zudem in Selbstisolation begeben, nachdem ein Abgeordneter des lettischen Parlaments, der Kontakt zu Regierungsvertreter*innen hatte, positiv auf COVID-19 getestet wurde.

Litauen hat die Grenzen, Bildungseinrichtungen und nicht lebensnotwendige Geschäfte geschlossen und versucht so der Lage Herr zu werden.

Um das relativ schwache Gesundheitssystem in Polen zu schützen hat die dortige Regierung weitreichende Maßnahmen beschlossen. So sind die Grenzen zum Großteil geschlossen, ebenso die Schulen.

Die Regierungspartei PiS (ECR) ist bislang dennoch nicht auf Forderungen der oppositionellen Bürgerkoalition KO (EPP) eingegangen, die Präsidentschaftswahlen im Mai zu verschieben.

Die Slowakei hat ebenfalls mit Grenzschließungen und der Schließung fast aller öffentlichen und kulturellen Einrichtungen reagiert. Schulen und Universitäten sind geschlossen und nur versorgungsrelevante Geschäfte dürfen geöffnet haben (vor allem Lebensmittelgeschäfte, Apotheken und Werkstätten). Die Abschlussprüfungen der weiterführenden Schulen finden dieses Jahr nicht statt.

Die neue Regierung unter Igor Matovič (OL’aNO/EPP) ergriff am Dienstag (24.03), drei Tage nach ihrem Amtsantritt, weitere umfassende Maßnahmen zur Eindämmung der Krise und weitete den nationalen Notstand vom Gesundheits- auf das Sozialwesen aus, um personelle Engpässe insbesondere in Altenheimen zu verhindern. Das öffentliche Leben wird weiter heruntergefahren, Schutzmasken sind außerhalb der eigenen vier Wände nunmehr zwingend zu tragen und kontaktlose Temperaturmessungen werden ab 30.03 an den Eingängen von Geschäften und Kliniken durchgeführt. 

Auf kommunaler Ebene sollen Hotlines und Dienste eingerichtet werden, die Besorgungen für ältere Menschen erledigen können. Die Regierung appellierte insbesondere an Senior*innen, soziale Kontakte meiden und das Haus nur wenn unbedingt nötig verlassen und kündigte an, gegebenenfalls Ausgangssperren für Senior*innen zu verhängen. 

Der Export von Medikamenten und Schutzmaterialien, die für den nationalen Bedarf benötigt werden, soll streng reglementiert bzw. verboten werden. Das slowakische Innenministerium meldete am Dienstagnachmittag (24.03) das Eintreffen umfangreicher Lieferungen von Schutzmasken, Corona-Testsätzen und weiteren Schutzmaterialien aus China.

Tschechien rief bereits Mitte März den Notstand aus, schloss Schulen, Universitäten und Kultureinrichtungen. Ein Mundschutz ist in der Öffentlichkeit zwingend zu tragen.

Zwei Wochen nach der Verhängung eines Einreiseverbots für Ausländer schloss das Land am Mittwoch (25.03) seine Grenzen auch für Berufspendler*innen.

Als eine der ersten in Europa rief die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán (Fidesz/EPP) den nationalen Notstand aus. Seitdem wurden Schulen und Universitäten geschlossen. Der grenzüberschreitende Personenverkehr ist stark eingeschränkt.

Anfang der Woche (23.03) traf eine erste Lieferung mit rund 11 Tonnen Schutzmaterial, Corona-Testsets und Beatmungsgeräten aus China ein.

Seit Samstag (28.03) gilt eine Ausgangssperre. Für essentielle Erledigungen (Einkaufen in Supermärkten, Apotheken und Drogerien), den Weg zu Arbeit, Arztbesuche, Joggen und Spaziergänge dürfen die eigenen vier Wände weiterhin verlassen werden.

Für Menschen über 65 gilt ein Zeitfenster zwischen 9:00 und 12:00, in dem nur sie (und auch nur in diesem Zeitraum) in Geschäften einkaufen können.

Während der Dauer des nationalen Notstands ist Fidesz-Regierung mit besonderen und umfassenden Befugnissen ausgestattet und kann zeitlich begrenzte Dekrete erlassen. Ein von der Opposition scharf kritisierter Gesetzesentwurf, der die Geltungsdauer der Notstandsgesetzgebung auf unbestimmte Zeit verlängern würde, fand am Montag (23.03) im ungarischen Parlament nicht die ausreichende 4/5-Mehrheit um auf die Tagesordnung zu kommen.

Bulgarien hat die Einreise für EU-Bürger*innen aus stark betroffenen Ländern (Italien, Spanien, Frankreich, Deutschland, Niederlande, UK und Schweiz) bis auf wenige Ausnahmen verboten.

Ausgenommen sind Menschen mit bulgarischer Staatsbürgerschaft oder bulgarischen Familienangehörigen, Gesundheits- und Pflegepersonal, medizinisches Forschungspersonal und Beschäftigte im Transportsektor für Waren.

Seit Mitte März gilt der Notstand, Schulen, Universitäten, Kindergärten, Spielplätze sowie weitere soziale, kulturelle und öffentliche Einrichtungen wurden geschlossen. Geschäfte außerhalb von Einkaufszentren sowie Supermärkte, Apotheken und Banken dürfen unter strikten Gesundheits- und Hygienevorgaben geöffnet bleiben.

Für ältere Menschen gelten besonders strikte Vorgaben: Nicht mehr als zwei Personen über 60 dürfen sich in der Öffentlichkeit oder öffentlichen Einrichtungen versammeln. Geschäfte müssen dafür Sorge tragen, dass sich nie mehr als zwei Personen über 60 im Laden aufhalten.

Das bulgarische Parlament stimmte am Donnerstag (26.03) mit großer Mehrheit dafür, alle Sitzungen bis auf Weiteres auszusetzen.

Kroatien hat den Großteil der Grenzübergänge nach Slowenien geschlossen. Kroatische Staatsbürger*innen, die aus stark betroffenen Ländern (wie Italien, China oder Südkorea) einreisen, müssen sich in Selbstisolation begeben. Staatsangehörige dieser Länder müssen in vierzehntägige Quarantäne.

Um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzufedern, erließ die Regierung unter Ministerpräsident Andrej Plenković (HDZ/EPP) ein umfangreiches Maßnahmenpacket mit der Priorität, Arbeitsplätze zu erhalten und Gehaltszahlungen zu gewährleisten.

Ein schweres Erdbeben, das die Hauptstadt Zagreb am Morgen des 22.03 erschütterte, verkomplizierte die Situation vorort. Isolationsauflagen und Social-Distancing waren während der Rettungseinsätzen und Aufräumarbeiten kaum einzuhalten. Viele Häuser wurden schwer beschädigt und sind mitunter unbewohnbar.

Die Regierung schloss für diesen Tag alle Märkte und verhängte für den Folgetag (23.03) eine Ausgangssperre. Weil viele Einwohner*innen Zagreb aufgrund des Bebens verließen, gilt seit Dienstag (24.03) ein Verbot für Reisen von Stadt zu Stadt.

Die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie wurden nochmals verschärft: Der öffentlich Personenverkehr wurde stillgelegt. Geschäfte dürfen nur noch bis 17:00 geöffnet haben.

Die kroatische Regierung kündigte am Donnerstag (26.03) an, in Afghanistan im NATO-Einsatz befindliche Truppen zurück zuholen.

In Rumänien gilt seit Mitte März der Notstand. Das öffentliche Leben wurde seitdem stark heruntergefahren, Bildungseinrichtungen und Shoppingcenter geschlossen und die Einreise für Ausländer stark eingeschränkt.

Angesichts der rapide ansteigenden Zahl der bestätigten COVID-19-Infektionen wurden die Ausgangsbeschränkungen ab Mittwoch (25.03) verschärft: Menschen über 65 dürfen die eigenen vier Wände nicht mehr verlassen, alle anderen nur noch für essentielle Besorgungen oder den Weg zur Arbeit.

Präsident Klaus Ioannis (PNL/EPP) beauftragte Polizei und Militär damit, die Einhaltung der eingeleiteten Maßnahmen zu überwachen

Hotspot der Corona-Pandemie in Rumänien ist mit rund einem Fünftel aller Corona-Infizierten die 100.000-Einwohner-Stadt Suceava im Nordosten des Landes. Mehr als 80 Ärzt*innen und Krankenpfleger*innen des Bezirkskrankenhauses Suceava wurden zudem positiv auf COVID-19 getest. Das Krankenhaus wurde zur Desinfektion vorläufig geschlossen. Auch alle weiteren Ärzt*innen haben sich in vierzehntägige Selbstisolation begegeben.

Die Regierung unter Ministerpräsident Ludovic Orban (PNL/EPP) hat die Selbstisolation Anfang der Woche (24.03) verlassen. Alle an den Kabinettsmitgliedern durchgeführten Coronatests waren negativ.

Orban, sein Kabinett und alle Abgeordneten der Senatsfraktion der national-liberalen Regierungspartei PNL (EPP) hatten sich am 13. März in Selbstisolation begeben, nachdem sie zuvor Kontakt zu einem später positiv getesteten Senator ihrer Partei hatten.

Gesundheitsminister Victor Costache (PNL/EPP) kündigte am Donnerstagmorgen (26.03) seinen Rücktritt an. Ein Interview am Vortag mit dem größten TV-Sender des Landes, in dem er ankündigte, dass die ganze Bevölkerung Bukarests auf COVID-19 getestet werden würde, hatte scharfe Kritik hinsichtlich der Realisierbarkeit dieses Vorhabens ausgelöst.

Rumänien verfügt momentan über ausreichend Kapazitäten um etwa 2.000 Coronatests am Tag durchzuführen. Im Großraum Bukarest leben hingegen weit mehr als zwei Millionen Menschen.

In Slowenien herrscht ein relativ striktes Bewegungs- und Versammlungsverbot. Außerdem wurden Verkehr und ÖPNV eingeschränkt, da das Land in direkter Nachbarschaft zum stark vom Coronavirus betroffenen Norden Italiens liegt.

Um die Ausbreitung des Virus einzuschränken, hat Albanien seine Grenzen zum wesentlich stärker betroffenen Griechenland geschlossen. Personen, die aus betroffenen Ländern einreisen, müssen sich in Selbstisolation begeben.

Bars, Restaurants, Sporthallen und weitere öffentlichen Einrichtungen dürfen nicht mehr öffnen, Bildungseinrichtungen wurden geschlossen.

Die albanische Regierung legte per ein Notfall-Dekret horrende Strafen für Verstöße gegen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie fest. Personen, die sich nicht an das eingeführte Versammlungs- und Veranstalungsverbot oder an ihre Quarantäneauflagen halten, müssen mit Geldstrafen von bis zu 40.000 Euro rechnen. Aber auch Unternehmen, die gegen Hygiene- und Gesundheitsauflagen verstoßen, werden hart bestraft.

Die Bußgelder können dabei unverzüglich eingenommen werden, unabhängig davon, ob die Betroffenen vor Gericht Berufung einlegen. Gerichtsverfahren dauern in Albanien sehr lange. Es könnte daher Jahre dauern bis alle Berufungsverfahren abgearbeitet wurden.

Die Albanische Zentralbank verfügte einen dreimonatigen Stopp für Kredit-Rückzahlungen. Privatleute und Unternehmen können Rückzahlungen für dieses Zeitraum straflos verschieben.

Die Föderalregierung von Bosnien-Herzegowina beschloss am Dienstag (24.03) die Schließung aller Grenzen und Flughäfen für den Personenverkehr.

Die Regierung der Entität Republica Srpska stellte zudem eine Liste der ersten dreißig Personen online, die gegen ihre Auflagen zur Selbstisolierung verstoßen hatten.

Auch einige Kantone in der Föderation Bosnien-Herzegowina, der zweiten Entität des Landes, veröffentlichten bereits persönliche Daten von an COVID-19 erkrankten bzw. in Selbstisolation befindlichen Bürger*innen. Die Föderalregierung bestätigte hingegen am Mittwochnachmittag (25.03) die Namen und Adresse derjenigen zu veröffentlichen, die gegen Auflagen zur Selbstisolation verstießen.

Der montenegrinische Generalstaatsanwalt betonte man werde Verstöße gegen Isolations- und Gesundheitsauflagen strafrechtlich verfolgen.

Nord-Mazedonien hat seine Grenzübergänge für Ausländer geschlossen und im Ausland lebende Staatsangehörige dazu aufgerufen, nur wenn unbedingt notwendig einzureisen. Für die zwei am stärksten von der Pandemie betroffenen Regionen des Landes wurde der Notstand ausgerufen.

An Wochenenden gilt eine Ausgangssperre zwischen 16:00 und 5:00.

Die Anführer aller politischen Parteien einigten sich zudem die für 12. April angesetzten Neuwahlen auf einen bislang unbestimmten Zeitpunkt zu verschieben.

In Serbien gilt eine generelle Ausgangssperre für Menschen über 65, für alle anderen zwischen 17:00 und 5:00. Seit Dienstag (24.03) sollen auch Menschen mit wenig oder keinen Symptomen strikt isoliert werden. In der Hauptstadt Belgrad wurde dafür eine Messehalle mit 3.000 Betten eingerichtet.

Die für 26. April geplanten Parlamentswahlen wurden bislang noch nicht verschoben. Im Rahmen ihrer Sonderbefugnisse während des nationalen Notstands, der seit 15.03 gilt, hat die Regierung von Präsident Aleksandar Vučić (Fortschrittspartei/EPP) allerdings alle Wahlkampfaktivitäten ausgesetzt.

In Russland sind die Schulen zwar geschlossen, das öffentliche Leben ist aber bisher wenig eingeschränkt. Es herrscht ein Verbot von größeren Versammlungen und das Militär wurde zur Unterstützung der Krankenhäuser aktiviert.

Der internationale Flugverkehr wurde bereits Ende letzter Woche (27.03) eingestellt. Ab Montag (30.03) sind die Grenzen vollständig geschlossen.

Am Sonntag (29.03) führte die Hauptstadt Moskau strengere Ausgangsbeschränkungen ein. Galten diese bislang nur für Menschen ab 65, dürfen ab Montag (30.03) alle Moskauer Bürger*innen ihre Wohnung nur noch für Arztbesuche und Einkäufe in Supermärkten und Apotheken verlassen. Beschäftigte in systemrelevanten Berufen dürfen weiterhin zur Arbeit gehen.

Inzwischen wurde von Präsident Putin eine Woche Ferien für das ganze Land verordnet. Die Menschen haben aber frei ohne spezielle Auflagen für soziale Kontakt. Expert*innen befürchten, dass die Zwangsferien die Verbreitung des Virus noch beschleunigen könnten.

Zahlenmäßig steht Russland bisher ganz gut da, Oppositionelle werfen der Regierung aber Manipulationen vor. Eigentlich sei die Zahl der Infizierten wesentlich höher.

Das ursprünglich für den 22. April angesetzte Referendum über die Verfassungsreform wurde bis auf Weiteres verschoben. Ein neuer Termin steht noch nicht fest.


Alle Flaggen-Icons (mit Ausnahme der Flaggen von Albanien, dem Kosovo, Malta, Montenegro und der Republik Moldau) stammen von Icons8.de und wurden unter der Lizenz CC BY-ND 3.0 veröffentlicht.

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