Brexit Briefing – Tägliche Updates und Neuigkeiten Kurz und knapp, mit Infografiken, Hintergrund-Informationen und O-Tönen der Verhandlungspartner

Update 23.07 | 15 Uhr

Boris Johnson wird mit großer Mehrheit zum neuen Parteivorsitzenden der Tories gewählt

Der ehemalige Bürgermeister Londons und Brexit-Hardliner Johnson setzte sich in der Wahl unter den knapp 160.000 Mitgliedern der Konservativen Partei gegen den ursprünglichen Brexit-Gegner Jeremy Hunt durch. Etwa zwei Drittel der Tory-Mitglieder wählten Johnson; Hunt konnte hingegen nur 34 Prozent der Stimmen für sich gewinnen.

 


Update 27.03 | 21 Uhr

Acht alternative Brexit-Optionen stehen im Unterhaus zur Probeabstimmung

 


Update 27.03 | 18 Uhr

May bietet MPs ihren Rücktritt im Gegenzug zur Unterstützung ihres Brexit-Deals an

In Gesprächen mit ihren Kabinettsministern und den Abgeordneten ihrer Partei (Tory Party) kündigte Premierministerin May heute an, den Weg für einen Führungswechsel in der Regierung freizumachen, wenn die MPs (Members of Parliament) ihren Brexit-Deal in einer dritten Abstimmung im Unterhaus annehmen würden. Sie wisse, dass es das Verlangen nach einem Neubeginn und einer neuen Führung in der nächste Phase des Brexits gebe und sie werde dem nicht im Weg stehen.

„Ich bin bereit, meinen Job früher zu verlassen als beabsichtigt, um das zu tun, was richtig für unser Land und unsere Partei ist.“

Viele Abgeordnete hatten ihre Zustimmung zu Mays Deal an den Rücktritt der Premierministerin geknüpft und begrüßten daher die Enkündigung Mays. Obwohl einige Tory-Abgeordnet bekannt gaben, den Deal bei einer für Freitag geplanten Abstimmung zu unterstützen, gilt dessen Annahme nicht als gesichert, zumal John Bercow, Vorsitzender des Unterhauses, im Laufe des Tages angekündigt hatte, den Deal in seiner jetzigen unveränderten Form nicht zur Abstimmung zu zulassen.

Selbst wenn das Unterhaus Mays Deal noch rechtszeitig vor dem 12. April zustimmen sollte, könnte May ihren Posten frühestens im Herbst räumen. Wer May im Amt nachfolgen könnte, ist noch völlig unklar. Viele Tories stellen sich daher auf einen Machtkampf in den eigenen Reihen ein. Bereits vor einer Woche kursierten Gerüchte über eine mögliche (erneute) Kandidatur von Boris Johnson, der als einer der Anführer der „Leave“-Kampagne nach dem Referendum im Sommer 2016 seine Kandidatur als Premierminister zurückzog und im letzten Sommer dann auch als Außenminister zurücktrat. Neben dem Brexit-Hardliner Johnson gelten auch gemäßigtere Konservative wie Jeremy Hunt, Johnsons Nachfolger als Außenminister, als mögliche Kandidaten für den Parteivorsitz und das Amt des Premierministers. Insofern wäre ein Machtkampf innerhalb der Conservative Party gleichzeitig ein Kräftemessen der verschiedenen Brexit-Lager. Ob sich ein Vertreter der Brexit-Hardliner, der gemäßigten Brexiteers oder gar der Remainer (was unwahrscheinlich wäre) durchsetzt, wird sich entscheidend auf die zukünftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU auswirken.



Update 25.03 | 23 Uhr

Keine dritte Abstimmung über Mays Deal

In ihrem Eröffnungsstatement zur heutigen Brexit-Debatte im Unterhaus räumte Premierministerin May ein, dass es unter den Abgeordneten noch immer keine Mehrheit für ihren Brexit-Deal gebe. Eine dritte Abstimmung über den Deal werde es deshalb in der heutigen Sitzung nicht geben.

Für die heutige Sitzung im Unterhaus setzte May daher eine sogenannte „neutrale Abstimmung“ an. Obwohl in der Parlamentssitzung keine „besondere“ (meaningful) Abstimmung stattfand, hatten die Abgeordneten die Möglichkeit, Ergänzungsanträge (amendments) vorzuschlagen. Von insgesamt sieben solchen Anträgen, wählte der Parlamentssprecher John Bercow drei zur Abstimmung aus.

Von diesen drei Anträgen kamen letztendlich zwei zur Abstimmung (ein Antrag wurde aufgrund seiner zu großen Ähnlichkeit zu einem der anderen beiden vom Antragssteller zurückgezogen); nur einer dieser beiden Anträge fand die erforderliche Mehrheit.

Letwin-Amendment

Der Tory-Abgeordnete Letwin forderte in seinem Antrag, dass dem Unterhaus für Mittwoch die Kontrolle über die parlamentarische Tagesordnung übertragen werde, damit es selbst Abstimmungen (motions) für den Tag ansätzen kann. Dieses Recht oblag bisher verfassungsgemäß der Regierung.

Es gilt als wahrscheinlich, dass die Abgeordneten des Unterhauses eine sogenannte „hinweisende Abstimmung“ (indicative vote) ansetzen werden. Ziel einer solchen Abstimmung ist, zu ermitteln, welche Option – in diesem Fall für den Brexit – von den meisten Abgeordneten unterstützt wird. So könnten unteranderem bereits mehrheitlich abgelehnte Optionen wie ein zweites Referendum oder ein No-Deal-Brexit, aber auch gänzlich neue wie eine Mitgliedschaft Großbritanniens in der Zollunion der EU zur Abstimmung kommen (Genauere Informationen zu den voraussichtlich insgesamt sieben Optionen folgen am Mittwoch unmittelbar vor der Abstimmung). Das Ergebnis der indikativen Abstimmung wäre (wie bei fast allen Abstimmungen im Unterhaus) für die Regierung nicht bindend.

Mit einer knappen Mehrheit von 329 Ayes zu 302 Noes wurde das Letwin-Amendment von den Abgeordneten angenommen. Das bedeutete eine weitere herbe Niederlage für die Premierministerin: Nicht nur traten drei ihrer Staatssekretäre vor der Abstimmung zurück, um daran teilnehmen zu können, zahlreiche Ageordnete ihrer eigenen Partei sprachen ihr durch Bewilligung des Letwin-Amendments ihre Kompetenzen als Premierministerin ab.



Update 24.03 | 20 Uhr

Petition gegen den Brexit erreicht mehr als fünf Millionen Unterstützer

Mehr als 5,2 Millionen Menschen (Stand 22 Uhr) und damit mehr als 10 Prozent der Wahlberechtigten in Großbritannien haben die Online-Petition gegen den Brexit bereits unterschrieben. Vor allem in Großstädten wie Bristol, Cambridge und London hat die Petition viele Unterstützer. Dort unterschrieben teilweise über 25 Prozent der Wahlberechtigten. Ein Blick zurück auf das Brexit-Referendum im Jahr 2016 zeigt: Auch in Regionen, die damals Brexit-Hochburgen waren, findet die Petition breite Unterstützung.


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Mehr als 5 Millionen #Briten haben eine Petition gegen den #Austritt Großbritanniens aus der #EU unterschrieben. Das sind weit mehr als 10% der Wahlberechtigten. In manchen Wahlkreisen (z. Bsp. in #Bristol, #London und #Cambridge) unterstützen sogar bis zu 25% der Wahlberechtigten die Petition. Ein Vergleich mit den Ergebnissen des #Brexit-Referendums 2016 zeigt, dass die Petition selbst in Regionen, in denen damals große Teile der Bevölkerung für einen #Brexit stimmten, breite Unterstützung fand… __ Mehr aktuelle Infos zu den Brexit-Verhandlungen und möglichen Brexit-Szenarien gibt es in unserem #BrexitBriefing unter www.dashochformat.org ____________________________________________________ #Brexit #BrexitDeal #NoDeal #NoBrexit #peoplesvotemarch #peoplesvote #theresamay #tusk #juncker #eu #eucouncil #eucommission #euparliament #europe #europa #Europawahl #europeanelections #houseofcommons #brexitchaos #exitbrexit #EuropeIsTheAnswer #europaistdieantwort #dashochformat #einaufrichtigesblatt

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Im Laufe des Wochenendes kursierten vor allem im Netz und in konservativen Kreisen Gerüchte, dass eine große Zahl der Unterschriften von IP-Adressen aus anderen EU-Ländern kamen. Der Zeitung The Guardian zufolge kommen allerdings nachweislich 96 Prozent der Unterschriften aus dem Vereinigten Königreich. Ein vermehrter Zugriff auf die Petition von anderen EU-Ländern aus wäre angesichts der 1,3 Millionen Britischen Staatsbürger, die auf dem Kontinent wohnen, kaum verwunderlich. Laut der Kommission für Petitionen im britischen Unterhaus ist allen Staatsbürgern Großbritanniens die Teilnahme an der Petition möglich.



Update 23.03 | 16 Uhr

Eine Million Menschen demonstrieren in London für ein zweites Referendum

Unter dem Motto „People´s Vote“ demonstrieren nach Angaben der gleichnamigen Organisation mehr als eine Million Brexit für ein zweites Referendum über den Brexit-Deal. Hundertausende unter ihnen bekennen sich zu Europa und fordern die britische Regierung auf, Artikel 50 des EU-Vertrages zu widerrufen und damit in der EU zuverbleiben.



Update 22.03 | 17 Uhr

Über drei Millionen Briten unterschreiben eine Petition gegen den Brexit

Etwa 3,5 Millionen Bürger (Stand 19 Uhr) haben eine Online-Petition unterschrieben, in der sie die britische Regierung aufrufen, Artikel 50 des EU-Vertrages zu widerrufen und damit den Brexit zu stoppen. Allein im Laufe des Tages unterschrieben 1,5 Millionen Briten. Besonders viele Unterstützer fand die Petition vor allem in den Städten im Süden und Südwesten Englands; am meisten Bristol, wo 17 Prozent der Wahlberechtigten unterschrieben. Selbst in Regionen, die im Brexit-Referendum vor zweieinhalb Jahren für den Austritt Großbritanniens votierten, erreicht die Petition fünfstellige Unterstützerzahlen und bis zu zehn Prozent der Wahlbeteiligten.

>>Karte mit den Unterstützern der Petition nach Region<<<

Eine Petition muss in Großbritannien mindestens 10.000 Unterstützer bekommen, um eine Antwort der Regierung zu erhalten, 100.000 Unterstützer, um im Parlament diskutiert zu werden.



Update 21.03 | 23 Uhr

EU stimmt Verschiebung des Austrittsdatums unter Auflagen zu

Auf dem heutigen U-Gipfel  in Brüssel haben die Staatschefs der 27 EU-Länder dem Antrag Mays auf eine Verlängerung zugestimmt, den Austrittstermin Großbritanniens jedoch an den Ausgang der für nächste Woche angesetzten dritten Abstimmung im britischen Parlament über Mays Deal geknüpft.

Sollten die Abgeordneten mehrheitlich für den Deal stimmen, würde die EU eine Verlängerung des Artikels 50 und damit der Brexit-Verhandlungen bis 22. Mai gewähren. Eine Verlängerung um drei Monate, also auf den 30. Juni, wie May gestern ursprünglich beantragt hatte, wollten die EU27-Staaten nicht unterstützen, weil das UK in diesem Fall an den Europawahlen teilnehmen müsste, die am 23. Mai beginnen.

Falls Mays Brexit-Deal nächste erneut durch die Abstimmung im Unterhaus fallen sollte, würde die EU den 12. April als Austrittsdatum Großbritanniens festlegen. Das UK müsste die EU also ohne Abkommen, durch das Szenario eines No-Deal-Brexits verlassen.



Beide Seiten bereiten sich auf einen No-Deal-Brexit vor

EU-Ratspräsident Donald Tusk kündigte an, dass man auf europäischer Seite in jedem Fall weiter Vorbereitungen für No-Deal-Brexit treffen würde bis das Ergebnis der Abstimmung im Unterhaus klar ist. Auch auf britischer Seite laufen die Planungen und Vorbereitungen für diesen Ernstfall auf Hochtouren.

So sollen in der Region Kent mehrere Tausend Soldaten dafür eingesetzt werden, die Versorgung von Essen und Kraftstoff zu sichern und die vom nahegelegenen, größten britischen Hafen in Dover zu erwartenden Staus aus mehr als 10.000 LKWs zu regeln. Viele Schulen, vor allem in den südlicheren, dem europäischen Festland näheren Regionen, müssen vermutlich den Unterrichtsbetrieb einstellen. Aufgrund des überstrapzierten Verkehrsnetzes kann die Lebensmittelversorgung, aber auch die Anfahrt von Lehrern und Schülern nicht gewährleistet werden. Um die Gesundheitsversorgung nach einem möglichen No-Deal-Brexit wenigstens einigermaßen aufrecht zu erhalten, bereiten sich Krankenhäuser und Pflege- und Versorgungseinrichtungen auf den „Katastrophenfall“ vor.


Die vollständige Pressekonferenz in Brüssel

mit EU-Ratspräsident Donald Tusk und Eu-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker



Update 21.03 | 16 Uhr

Online-Petition für den Verbleib in der EU erreicht 1 Millionen Unterschriften

Mehr als eine Million Menschen haben allein im Laufe des Donnerstags eine Online-Petition untschrieben, die die Widerrufung des Artikels 50 und damit den Verbleib Großbritanniens fordert. Zeitweise gewann die Petition mehr als 1.500 Unterstützer pro Minute, was zu einem Zusammenbruch der Website des Parlaments führte, auf der Petitionen an die Regierung und das Parlament durchgeführt wird.

Eine Petition muss mindestens 10.000 Unterstützer bekommen, um eine Antwort der Regierung zu erhalten, und 100.000 Unterstützer, um im Parlament diskutiert zu werden. Die Petition für einen Verbleib des UK in der EU haben (Stand 23.50 Uhr) inzwischen mehr als 2 Millionen unterschrieben.



Update 20.03 | 22 Uhr

May und Tusk plädieren an die MPs, Mays Brexit-Deal anzunehmen

In einem Statement haben sich sowohl Premierministerin May aus London als auch EU-Ratspräsident Tusk aus Brüssel zur Lage geäußert. Beide plädierten an die MPs (Member of Parlament), Mays Brexit-Deal bei einer erneuten Abstimmung, die für nächste Woche angesetzt ist, zuzustimmen.

May nannte ihren Deal als einzige Alternative zu einem Austritt ohne Deal oder einen Verbleib in der EU, gegen die sich May vehement aussprach. Über die notwendige Verschiebung des Austrittstermins drückte sie ihr „tiefstes, persönliches Bedauern“ aus. Sie verstehe, dass die Bevölkerung der langen, ergebnislosen Brexit-Verhandlungen überdrüssig sei. „Ich bin auf Ihrer Seite. Es ist nun an den Abgeordneten, zu entscheiden“.



Donald Tusk äußerte sich am Abend zunächst kritisch und sagte, dass Mays Antrag auf eine Verschiebung des Brexits auf den 30. Juni Fragen „rechtlicher und politischer Natur“ aufwerfe. Hinsichtlich der Zustimmung der 27 EU-Staaten zu Mays Antrag zeigte er sich zuverlässig, die Bedingung dafür sei allerdings, dass Mays Brexit-Deal im Unterhaus mehrheitlich angenommen werde.



Update 20.03 | 14 Uhr

In ihrem soeben veröffentlichten Brief an den EU-Ratspräsidenten Donald Tusk hat May nun tatsächlich eine Verlängerung bis 30. Juni beantragt. Sie begründete ihren Entschluss gegen die Beantragung einer längeren Frist damit, dass das Vereinigte Königreich dann an den Europawahlen teilnehmen würde, was nicht in beidseitigem Interesse sei.

In einem Interview mit Deutschlandfunk gab der Vorsitzende der EU-Kommission Jean-Claude Juncker zu bedenken, dass auf dem morgigen Gipfel der 27 EU-Staaten wohl keine Entscheidung über den Antrag der Premierministerin auf eine Verlängerung des Artikels 50 getroffen werden wird und man sich deshalb in der nächsten Woche erneut treffen müsste.



Update 20.03 | 12 Uhr

May beantragt eine Verlängerung bis 30. Juni

Nach Angaben eines Regierungssprechers wird May heute keine Fristverlängerung von mehr als drei Monaten beantragen. Hatte die Premierministerin noch vor der zweiten Abstimmung über ihren Brexit-Deal letzte Woche im Falle einer erneuten Ablehnung durch das Unterhaus damit gedroht, eine längere Verschiebung des Austritttermines zu beantragen, gab sie laut Angaben des Guardian heute morgen der „Revolte“ einiger Kabinettsminister und Abgeordneter nach, um einem erneuten Misstrauensvotum zu entgehen.



Update 19.03 | 22 Uhr

Premierministerin wird eine Verlängerung des Artikels 50 beantragen

Ein Sprecher der Premierministerin gab bekannt, dass May in einem Brief an den EU-Ratspräsidenten Donald Tusk am Mittwoch eine Verschiebung des Austrittstermins Großbritanniens aus der EU beantragen wird. Nach der gestrigen Intervention des Britischen Parlamentspräsidenten John Bercow, gab die Regierung heute außerdem ihre bis zuletzt vertretene Haltung auf, dass ein Austritt Großbritanniens am 29. März mit Vertrag noch möglich wäre, und räumte ein, dass es nun dafür zu spät sei. Der Sprecher ließ zudem durchblicken, dass auch die Regierung die momentane Situation als „Verfassungskrise“ auffasse. Die Premierministerin hat einige hochrangige Parteikollegen in Kenntnis über ihr Vorgehen und die momentane Situation gesetzt, darunter der zurückgetretene, ehemalige Außenminister und Brexit-Hardliner Boris Johnson, den die Zeitung The Guardian im Falle eines Rücktritts von May als einen möglichen Nachfolger sah.

Bisher ist unklar, ob die zubeantragende Verschiebung des Austritttermins drei Monate oder wesentlich länger sein soll. In letzterem Fall müsste Großbritannien wahrscheinlich an der Europawahl im Mai teilnehmen oder zumindest Repräsentanten für das Europaparlament ernennen. Aus Insiderberichten ging hervor, dass das die Meinung im Kabinett darüber gespalten sei. Klarheit sollte letztendlich der Brief der Premierministerin an Tusk bringen, der am Mittwoch veröffentlicht werden soll.

Auf europäischer Seite gab der Verhandlungsführer Michel Barnier bekannt, dass man als Gegenleistung („quid pro quo“) für die Genehmigung einer Fristverlängerung von britischen Regierung erwarte, eindeutig über ihr geplantes Vorgehen aufgeklärt zu werden und die Frage zu beantworten, wie die jetzige Situation für die Zukunft zu vermieden werden könnte. Barnier rief außerdem beide Seiten dazu auf, sich in jedem Fall für einen möglichen No-Deal-Brexit zu wappnen.




Update 18.03 | 17 Uhr

Keine erneute Abstimmung über Mays Brexit-Deal am 20. März

Der Vorsitzende des Unterhauses John Bercow hat angekündigt, eine erneute Abstimmung über May´s Brexit Deal ohne weitere Zugeständnisse von der EU nicht zuzulassen. Die EU wiederum ist nicht bereit, Großbritannien weitere Zugeständnisse einzuräumen, hat allerdings zugesichert, einen Antrag Großbritanniens auf eine Fristverlängerung noch bis unmittelbar vor dem 29. März zugestatten. Die dritte Abstimmung über May´s Deal am 20. März wird also vorerst verschoben.



Sollte der Antrag Großbritanniens um eine Fristverlängerung bei den 27 EU-Staaten allerdings keine einstimmige Mehrheit finden, wird der Premierministerin nichts anderes übrig bleiben, als mit den Parlamentsparteien zu verhandeln und zunächst einen für eine Mehrheit der Abgeordneten tragfähigen Entwurf auszuarbeiten. Selbst wenn das gelingen sollte, müsste sie sich endgültig wieder mit dem europäischen Verhandlungspartner einigen. Ein Rücktritt Mays wird mit dem nunmehr steigenden Risiko eines No-Deal-Brexits immer wahrscheinlicher.

Im Falle einer Fristverlängerung durch die EU wäre auch die am letzten Donnerstag (14. März) vom Unterhaus eigentlich mehrheitlich abgelehnte Option eines zweiten Referendums über einen möglichen Verbleib Großbritanniens in der EU wieder denkbar.



Grafik

Mögliche Brexit-Szenarien (Stand: 19.03 | Morgen)

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Die Lage am Sonntag, 17.03

In der letzten Woche hat das Britische Unterhaus sowohl den mit der EU ausgehandelten Brexit-Deal der Premierministerin zum wiederholten Mal mit einer klaren Mehrheit abgelehnt. Auch einen Austritt Großbritanniens ohne ein Abkommen mit der EU lehnten die Abgeordneten mehrheitlich ab und stimmten daher der Beantragung einer Fristverlängerung für das Austrittsdatum Großbritanniens bei der EU zu. Wie die Fristverlängerung aussehen soll, entscheidet sich kommenden Mittwoch (20. März) bei einer erneuten Abstimmung über Mays Brexit-Deal.

Mehr Informationen über Mays Brexit-Deal, die drei Abstimmungen der letzten Woche und deren Auswirkungen auf die Brexit-Verhandlungen gibt es in einer ausführlichen Analyse.


Brexit-Chaos kurz vor Schluss – Analyse


Valentin Petri ist einer der beiden Gründer und Chefredakteure des Hochformats. Er versteht sich in erster Linie als Europäer und ist glühender Verfechter der europäischen Idee. Als gebürtiger Ostdeutscher, der in Westdeutschland lebt, liegt ihm jedoch auch die innerdeutsche Verständigung und der Abbau der mentalen Ost-West-Grenze in Deutschland am Herzen. Er setzt sich außerdem für einen besseren Klimaschutz und den Erhalt der Umwelt ein. Valentin Petri veröffentlicht auch unter den Pseudonymen Lasse Sprachström und Nooc Weaselton.

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