Das Dilemma der Entscheidungen

Der Anspruch an die Entscheidungsmechanismen der EU ist unerfüllbar.

Die oftmals angeprangerte Trägheit der EU in Entscheidungsfindungsprozessen ist ein Resultat aus der grundlegenden Anlage der Entscheidungsfindung, die auf Konsens und Berücksichtigung aller Interessen ausgelegt ist. Um einstimmige Entscheidungen treffen zu können muss eine jede Entscheidung langwierig ausdiskutiert und die Nationalinteressen berücksichtigt werden, was im. Ergebnis oft zu umfangreichen Gesetzespaketen mit Unmengen von Ausnahmen und Sonderregelungen sowie weichgespültem Inhalt führt.

Abhilfe können nur Mehrheitsentscheidungen sein. Dazu bräuchte es aber ein entsprechend gewichtetes Gremium oder ein übergeordnetes EU-Parlament. Doch egal von welcher Versammlung Entscheidungen getroffen werden, die Mitgliedstaten und EU Bürger müssen sich klar sein, dass die gesteigerte Effektivität zu Lasten des Konsens und der Interessen einzelner Staaten gehen kann. So müsste Deutschland damit Rechnen im Rahmen einer europäischen Militärmission seine Söhne und Töchter in afrikanische Krisenländer zu entsenden, obwohl die öffentliche Meinung dagegen geht und die Bundeswehr im Rahmen eines nationalen Einsatzes niemals einen solchen Einsatz durchgeführt, geschweige denn durchführen hätte können. Genauso muss auch Luxemburg damit Rechnen von seinen europäischen Partnern dazu gezwungen zu werden die Beihilfe zum Betrug an Millionen von Mitbürgern zu beenden und die Steuerhinterzieher für ihre Vergehen zu bestrafen, was wiederum Deutschland finanziell zugutekäme.

Auch wenn einzelne Nationen zeitweise in den sauren Apfel beißen müssten, so wäre eine übergeordnete Instanz als durchaus positiv zu bewerten, da diese für das Gemeinwohl auf übernationaler Ebene entscheiden würde und so nationalen Alleingängen, die den Interessen des größeren Anteils der Bürgern zuwiderlaufen einen Riegel vorschieben kann. Luxemburg würde Steuern wie alle anderen erheben. Frankreich müsste Vorgaben für Ökostrom erfüllen und seine Atomkraftwerke angehen, Italien müsste seine Verschuldung abbauen und die Mafia effektiver bekämpfen, Spanien müsste seinen Müll recyceln und Deutschland endlich seine Autoindustrie zur Rechenschaft für den Betrug an Millionen von Verbrauchern ziehen.

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