Im Fokus: Der Libyenkrieg Öl, Migration und Bürgerkrieg – mittendrin: Italien und Frankreich

Im Schatten des Syrienkrieges findet auf der anderen Seite des Mittelmeeres ein weiterer Bürgerkrieg statt, der ebenso wie der Konflikt im Jemen oder eben in Syrien charakteristisch für die Bürgerkriege unserer Zeit ist. Der Krieg in Libyen hat alle Zutaten, die es braucht: vom Sturz eines Diktators und die militärische Intervention des Westens, über einen Bürgerkrieg mit mafiösen Milizen, radikalen Ideologien, internationalem Terrorismus, skrupellosen Warlords und fremden Mächten, die ihre ganz eigenen Interessen verfolgen, hin zu wirtschaftlichen Interessen an den Bodenschätzen und ihrer Ausbeutung, großen Migrationsbewegungen, ethnischen Konflikte und Streit um Wasser und das Ganze dann auch noch gewürzt mit sehr, sehr vielen Waffen.

 

Lybiens Geschichte im Kurzdurchlauf: Von den Römern bis Gaddafi

Nach Römern, Arabern, Spaniern und Johannitern eroberten die Osmanen 1551 das von den antiken Griechen als Libyē bezeichnete Gebiet zwischen Tripolis und Tobruk und hielten es für gut 350 Jahre, das Königreich Italien annektierte das Gebiet nach dem Italienisch-Türkischen Krieg 1912. Bis Italien die volle Kontrolle in seiner Kolonie hatte dauerte es allerdings trotz des Einsatzes von Giftgas und Konzentrationslagern unter Mussolini bis 1932. Im zweiten Weltkrieg kämpften dort dann Italiener und das „Afrikakorps“ der Wehrmacht unter Rommel von 1941 bis zur Kapitulation 1943 gegen Briten und Franzosen, die das Gebiet bis zur Unabhängigkeit 1951 verwalteten. 1969 musste der seit der Unabhängigkeit herrschende König Idris dann in Folge eines Militärputsches unter Oberst Muammar al-Gaddafi ins Exil fliehen und Libyen wurde zu einer Volksrepublik, die islamistische und sozialistische Elemente verband.  Durch die islamistische und sozialistische Ausrichtung des neuen Staates entwickelte sich eine aggressive Feindschaft zu den USA und Israel. Nach mehreren gewaltsamen Vorfällen und dem Versuch Libyens in den Besitz von Atomwaffen zu kommen verbesserte sich das Verhältnis zum Westen nach den Anschlägen vom 11. September 2001, da Libyen unter anderem als Vermittler auftrat und sein ABC-Waffenarsenal demontierte. In der Folge akzeptierte die Regierung von Gaddafi internationales Recht, zahlte Entschädigungen und trat dem Atomwaffensperrvertrag bei. Besonders Italien war zur Verhinderung von Migration über das Mittelmeer an einer Partnerschaft mit Libyen interessiert.

 

Der arabische Frühling und der Bürgerkrieg 2011

Der im Nachbarland Tunesien entbrannte arabische Frühling brachte 2011 viele Libyer und Libyerinnen in friedlichem Protest gegen Gaddafi auf die Straße. Über die gewaltsame Reaktion der Sicherheitskräfte auf die Demonstrationen spalteten sich Armee und politische Führung und es kam zum Bürgerkrieg. Ostlibyen fiel fast gänzlich in die Hände der Aufständischen, die auch schnelle militärische Erfolge verbuchen konnten. Die Armee und Luftwaffe des Gaddafi-Regimes reagierten mit aller Härte und ohne Rücksicht auf Zivilisten. Als die Regierungstruppen im März 2011 kurz vor der Rebellenhochburg Bengasi standen, griffen französische Kampfflugzeuge am 19. März mehrere Ziele rund um Bengasi an. In den folgenden Tagen zerstörten die Franzosen mehrere Ziele der Armee bis eine UN-Resolution über ein Waffenembargo und die Einrichtung einer Flugverbotszone in Libyen, hauptsächlich auf Druck Frankreichs, die der USA und Großbritanniens, durchgesetzt werden konnte. An dem Militäreinsatz gegen das Regime beteiligten sich fast alle Mitgliedsstaaten der NATO und der EU, Deutschland lehnte eine Teilnahme aber ab, da Außenminister Guido Westerwelle auf keinen Fall deutsche Soldaten in Libyen eingesetzt sehen wollte und auch Italien beteiligte sich aufgrund der eigentlich guten Beziehungen zum Gaddafi-Regime nur widerwillig. Bis Oktober 2011 flogen die Flugzeuge der Internationalen Allianz etwa 7.500 Kampfeinsätze. Die schlecht ausgestatteten Libyschen Streitkräfte hatten keine Chance gegen die hochgerüsteten westlichen Luftstreitkräfte. Als die Rebellen Ende August, flankiert von Luftschlägen der Koalition, die Hauptstadt Tripolis und den gesamten Nordteil des Landes einnahmen, verschanzte sich Gaddafi in seiner Heimatstadt Sirte und wurde dort wenig später unter ungeklärten Umständen getötet.

 

Der Bürgerkrieg seit 2014: „Alle gegen Alle“

Mit der Vertreibung der nach dem Sturz Gaddafis gewählten Regierung aus Tripolis durch islamistische Milizen und den Angriffen der Truppen des General Haftar auf islamistische Kräfte nahe Tripolis begann der zweite Bürgerkrieg in dem gebeutelten Land. General Haftar eroberte daraufhin die Hauptstadt und erklärte das Parlament für aufgelöst, seiner „Allianz der Nationalen Kräfte“ schlossen sich ein Großteil der Armee und ihrer Offiziere sowie viele Parlamentarier an. Dieses Bündnis gewann auch die kurz darauf abgehaltenen Wahlen (Wahlbeteiligung: 18%), jedoch erkannten die Gegner Haftars, allen voran die islamistische Miliz „Morgenröte“ die Wahl nicht an und begannen mit der Rückeroberung von Tripolis. Dabei griffen Luftwaffen Ägyptens und der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) auf der Seite Haftars in den Konflikt ein. In dieser instabilen Lage konnten Ableger des IS in Libyen mehrere Städte unter seine Kontrolle bringen; das Land versank, auch dank des Bruchs des Waffenembargos, nun vollends im Bürgerkrieg. Auf der einen Seite standen die geflohene Regierung und General Haftar in Tobruk im Osten des Landes, unterstützt hauptsächlich von Ägypten, auf der anderen Seite die Gegenregierung und die „Morgenröte“ in Tripolis, laut eines UN-Berichts maßgeblich gefördert durch den Bruch des Waffenembargos durch Türkei, Sudan, Katar und die Ukraine. Trotz der Ausbreitung des IS und der Ausrufung eines „Emirats“ kämpften die zwei Konfliktparteien mit unverminderter Härte weiter, allerdings gelang es auch, die Friedensverhandlungen unter Vermittlung Deutschlands, der UNO und der Maghreb-Staaten wieder aufleben zu lassen. Die Konfliktparteien unterzeichneten alsdann einen Vertrag zur Bildung einer Einheitsregierung. Dieser Vertrag wurde allerdings vom Parlament in Ostlibyen abgelehnt, da er eine Entmachtung von General Haftar zur Folge gehabt hätte. Damit wurde nun die von der „Morgenröte“ unterstützte Regierung von Ministerpräsident Sarradsch die international anerkannte Regierung und der diktatorisch auftretende Haftar zum Warlord. Die international anerkannte Regierung konnte zuletzt einige Erfolge verbuchen und 2016 mit Hilfe von US-Luftschlägen Sirte vom IS zurückerobern, sowie im Mai Haftars „Marsch auf Tripolis“ abwehren.

 


Libyen Kompakt

Karte von OpenStreetMap – Veröffentlicht unter ODbL, bearbeitet

 

Einwohnerzahl: fast 7 Mio.

Fläche: 5mal so groß wie Deutschland

Wichtige Städte: Tripolis (Hauptstadt), Tobruk, Bengasi, Misrata

Geographie: Die Küstenregion ist bewohnbar, das Hinterland besteht hauptsächlich aus Wüste und Gebirgen. So bestehen 85% der Landfläche aus Wüste und nur insgesamt 2% sind landwirtschaftlich nutzbar.

Wasser: Durch die naturräumlichen Begebenheiten Libyens ist die Verfügbarkeit von Trinkwasser gering, daher wurde unter Gaddafi das „Great-Man-Made-River-Project“ gestartet. Dabei wird fossiles und nicht regeneratives Grundwasser gefördert und mithilfe von Pipelines in die Ballungszentren verbracht. Das Projekt stellt die Wasserversorgung von Millionen Menschen sicher, ist also auch immer wieder Konfliktgegenstand und daher umkämpft.

Migration: Libyen ist das Haupttransitland für Flüchtlinge aus der Sahelzone und ganz Afrika über das Mittelmeer nach Europa und beherbergt laut IOM (Internationale Organisation für Migration) fast 700.000 Menschen. Immer wieder gibt es Berichte über menschenverachtende Zustände in libyschen Flüchtlingslagern und Menschenhandel.

Bodenschätze: Libyen besitzt die größten Öl- und Gasvorkommen in Afrika, deren Ausbeutung ist für einen Großteil der Exporte und der Wirtschaftskraft des Landes verantwortlich.

Libysche Ölfelder, Pipelines und Raffinerien. Karte: NordNordWest, Yug. / Heise Online / CC BY-SA 3.0

 


Die Konfliktparteien

Die Einheitsregierung unter Fayiz al-Sarradsch, Tripolis (GNA)

Die international anerkannte Regierung des ehemaligen Architekten Sarradsch in Tripolis hat zwar die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft, aber nur wenig Kontrolle über Libyen: So herrscht im Großteil des Landes General Haftar und in den restlichen Gebieten entweder der IS oder Milizen, auf die die Einheitsregierung angewiesen ist. Durch die Abhängigkeit der Regierung von den vier großen Milizen ist der Ministerpräsident stark geschwächt, da sich die Milizen auch gegenseitig bekämpfen und um Macht, Einfluss und Geld streiten, sowie mafiöse Strukturen haben. Da die als Einheitsregierung geplante Regierung von Sarradsch keine Einheit herstellen konnte ist sie tatsächlich im Moment nur eine Übergangsregierung.

General Chalifa Haftar, Tobruk (LNA)

Haftar putschte mit Gaddafi gegen König Idris I und stieg unter Gaddafi auf, fiel dann aber in Ungnade, floh, arbeitete für die CIA und lebte in den USA. Er beteiligte sich am Sturz Gaddafis 2011 und stieg zu einem der wichtigsten Akteure im zweiten libyschen Bürgerkrieg auf, seit 2017 beherrscht er den Ostteil Libyens, sein erklärtes Ziel ist der Oberbefehlshaber aller libyschen Streitkräfte zu werden und über ganz Libyen ohne jedwede demokratische Kontrolle zu herrschen. Haftar ist säkular orientiert und geht hart gegen radikalislamische Terroristen vor, was ihm bis dato nicht unerhebliche Unterstützung aus Paris gesichert hat. Haftars Machtbasis ist gesicherter als die der Einheitsregierung, da seine Streitkräfte keine untereinander konkurrierenden Milizen sind und er auch im Volk relativ hohe Beliebtheitswerte genießt. Haftar ist der Militärchef der international nicht anerkannten Regierung des Ostens, die aber durch das international anerkannte Parlament gewählt wurde.

Map by: Ali Zifan / Wikipedia / CC BY-SA 4.0 (Link)

Rot: General Haftar und die LNA (Libysche Nationalarmee), Grün: Einheitsregierung GNA (Government of National Accord), Grau: Islamischer Staat

Zur Karte: Bei dieser Karte ist zum Verständnis anzumerken, dass sich in Libyen sowohl die Bevölkerung als auch die Wirtschaftskraft auf die Küstenregion konzentriert. Das Hinterland besteht fast zur Gänze aus Wüste und hat somit fast keinen militärischen oder sonstigen Nutzen für die Konfliktparteien.

 


 Die ausländischen Akteure

 

Ägypten, Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate (VAE):

Die säkulare Militärdiktatur und die zwei streng sunnitischen Monarchien befürchten ein Erstarken von sozialrevolutionären Islamisten wie den Muslimbrüdern und radikalislamischem Terrorismus und stehen daher auf der Seite General Haftars. Besonders das ägyptische Regime, das die nach dem arabischen Frühling gewählte Regierung der Muslimbrüder weggeputscht hat, unterstützt Haftar als Transitland ebenso, wie durch militärisches Eingreifen seiner Luftwaffe. Die Golfstaaten unterstützen Haftar vor allem finanziell, so konnte Haftar in der Vergangenheit, wahrscheinlich durch großzügige finanzielle Zuwendungen, mehrere libysche Städte zum Überlaufen bewegen. Sie lieferten in der Vergangenheit aber auch Kampfhubschrauber und leichte Angriffsflugzeuge und brachen damit das UN-Waffenembargo.

Interessen: Einfluss, Bekämpfung der Muslimbrüder und anderer Islamisten

 

Türkei und Katar

Die Türkei und das Emirat Katar unterstützen seit Jahren Islamisten in der Region. So z.B. die Muslimbruderschaft, aber auch Milizen werden finanziell und trotz UN-Waffenembargo mit Waffenlieferungen unterstützt. Die beiden Länder stehen also auf der Seite der Regierung in Tripolis, die Türkei hatte sogar schon mit einer militärische Intervention zugunsten der Einheitsregierung gedroht.

Interessen: Einfluss, Machterhalt der Einheitsregierung

 

Italien

Italien machte nur widerwillig beim Sturz Gaddafis mit und versucht seither seinen aus seiner Sicht „natürlichen“ Einfluss in Nordafrika zu erhalten und beansprucht deshalb auch die Führungsrolle bei den Friedensverhandlungen. Vor allem der Begrenzung der Migration über das Mittelmer gilt die Aufmerksamkeit und die finanzielle Unterstützung Roms. Um die Migrantinnen und Migranten am übersetzen zu hindern, hat Italien die libysche Küstenwache aus- und aufgerüstet und bildet diese auf einem eigenen Militärstützpunkt nahe Tripolis aus. Ebenso setzt das Engagement des italienischen Eni-Konzerns in Libyen (gefestigt durch eine Ölpipeline nach Sizilien) den Konkurrenten Total, der im Einflussbereich Haftars agiert stark unter Druck. Offiziell steht Rom also hinter der Einheitsregierung, doch hinter den Kulissen soll laut Informationen der NZZ auch mit Haftar verhandelt werden.

Interessen: Öl und Gas, Begrenzung der Migration, Einfluss

 

Frankreich

Frankreich verfolgt die wohl undurchsichtigsten Pläne.

Als die ehemals dominierende Kolonialnation sieht sich Frankreich als zentrale Ordnungsmacht für West- und Nordwestafrika. Besonderen Augenmerk legt die Regierung in Paris dabei auf den Kampf gegen den radikalislamischen Terrorismus in der Region. So gehen die Französischen Streitkräfte schon seit 2014 im Rahmen der Opération Barkhane gegen Terroristen in der Sahelzone vor. Davon zeugt auch der Einsatz französischer Spezialeinheiten in dem von Haftar kontrollierten Ostteil des Landes, den Frankreich nach dem Absturz eines Hubschraubers und damit dem Tod dreier französischer Elitesoldaten bei Bengasi 2016 zugeben musste. Besonders brisant: bei der Eroberung eines Stützpunktes Haftars wurden mehrere hochmoderne Panzerabwehrraketen des Typs Javelin aus amerikanischer Produktion gefunden. Nach Angaben eines für Rüstungsexporte zuständigen US-Regierungsbeamten waren die in Libyen gefundenen Raketen Teil einer Lieferung der USA an Frankreich. Hat also Frankreich den General mit Waffen beliefert? Die Regierung in Paris bestreitet dies zwar vehement und weist den Vorwurf der aktiven Unterstützung Haftars zurück, doch die Faktenlage ist ziemlich eindeutig.

Doch warum unterstützt Paris einen Warlord anstelle einer international anerkannten Regierung? Aus zwei Gründen: Erstens sieht die französische Führung in dem streng säkularen General den wesentlich stabileren Bündnispartner für die Terrorismusbekämpfung als in der zerstrittenen Einheitsregierung des von islamistischen Milizen gestützten Ministerpräsidenten Sarradsch. Dafür ist Paris bereit, bei Menschenrechten und Demokratie beide Augen zuzudrücken und eine klare Verurteilung der Angriffe durch die EU zu verhindern.

Zweitens bekommt der französische Ölkonzern Total von Haftar die Förderungslizenzen, die früher der Konkurrenz aus Italien, dem ehemaligen Platzhirsch Eni, zugefallen wären.

Interessen: Terrorismusbekämpfung, Öl und Gas, Einfluss

 

USA

Die Amerikaner unterstützen die Einheitsregierung, sind aber hauptsächlich am Kampf gegen den radikalislamischen Terrorismus interessiert. Außerdem wollte sich die US-Administration unter Obama von Anfang an nicht auf ein neues militärisches Abenteuer einlassen und sieht Libyen daher eher auch als europäisches Problem, bei dem Frankreich die Führungsrolle und damit die Hauptverantwortung übernahm. Trotzdem berichteten verschiedene Medien über amerikanische Spezialeinheiten am Boden. Das Außenministerium steht unter Trump offiziell hinter Sarradsch, Trump hat aber schon mehrfach mit General Haftar telefoniert und seine Bedeutung für den Kampf gegen den Terrorismus herausgehoben. Zudem haben die USA zusammen mit Russland eine von Großbritannien eingebrachte Resolution im UN-Sicherheitsrat blockiert, die ein sofortiges Ende der Kämpfe forderte.

Interessen: Terrorismusbekämpfung

 

Russland

Russland hat die Beziehungen zum Nachfolger des ehemaligen Verbündeten Gaddafi schnell wieder aufgenommen und liefert unter der Hand Waffen und Munition. Für die Russen ist der Rohstoffreichtum des Landes, sowie die geostrategische Lage wichtig. So will Moskau den Zugang russischer Firmen zu den Ölfeldern gewährleisten und einen möglichen Verbündeten oder sogar Militärbasen vor den Toren Europas gewinnen?.

Interessen: Öl und Gas, Einfluss

 

Deutschland 

Für die Bundesregierung haben vor allem die Befriedung der Region und die Eindämmung der Migration Priorität. Deshalb gilt die deutsche Unterstützung der Einheitsregierung in Tripolis. Für sie ist die Bundesrepublik einer der größten internationalen Geldgeber. Die offizielle Unterstützung für Tripolis bedeutet aber nicht, dass der deutsche Botschafter nicht auch in Kontakt mit Haftar steht. So merkte der deutsche Botschafter in der Vergangenheit die durch Haftar entstandene Stabilität als durchaus positiv an. Generell setzt Berlin auf Verhandlungen und internationale Diplomatie. So vermittelte die Bundesregierung bei dem von Haftar torpedierten Friedensvertrag und will laut dem deutschen Botschafter in Libyen diesen Herbst eine internationale Konferenz ausrichten.

Bei den Bemühungen Deutschlands kommt erschwerend hinzu, dass das Wort der Bundesregierung seit der deutschen Entscheidung von 2011, nicht an der Militäroperation teilzunehmen, vor allem in Paris kein Gewicht hat, wenn es um Libyen geht.

Interessen: Frieden und Stabilität in der Region, Begrenzung der Migration, Terrorismusbekämpfung

 


 

Die Instabilität Libyens belastet auch die umliegenden Nationen massiv, da aus dem Bürgerkriegsland verschiedenste Milizen und Terrorgruppen über die Grenzen schwappen und die sowieso mit ihrem Kampf gegen Armut, die Folgen des Klimawandels, inländische Terroristen und Milizen überforderten Staaten zusätzlich schwächen.

Die Lage in Libyen gestaltet sich aufgrund der vielen gegenläufigen Interessen inländischer Kräfte und ausländischer Mächte weiterhin schwierig. Eine langfristige Stabilisierung Libyens und ein Ende der Gewalt ist daher bisher nicht in Sicht.

 

 

Bastian Weber ist Co-Chefredakteur und einer der Gründer des Hochformats sowie Leiter der Ressorts "Politik" und "Europa". Ihm liegen die Europäische Idee und der Kampf gegen die Klimakrise besonders am Herzen. Bastian Weber ist außerdem zuständig für Grafik, Design und die audiovisuellen Inhalte des Hochformats.

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