Der Fall Maaßen Kommentar

Auch nach über einer Woche scheinen sich die Wogen, die der Personalstreit um den inzwischen ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen, geschlagen hat, nur langsam zu glätten. Die Causa Maaßen ist nur das kleinste Leck, dass der Eisberg der Probleme in den schon schaukelnden „Kreuzer der Großen Koalition“ geschlagen hat und doch wäre das Schiff deshalb fast unterzugehen.

Der Fall Maaßen hat am deutlichsten gezeigt, dass die Angst vor der AfD und die Gewissheit, dass Neuwahlen das politische Aus für die drei Parteivorsitzenden der Koalitionsparteien bedeuten würden, die einzigen verbindenden Elemente der drei Koalitionspartner sind. Und in der Tat mehren sich die Zeichen für den enormen Machtverlust nicht nur der Koalitionsparteien, sondern auch von Seehofer und nicht zuletzt auch von Bundeskanzlerin Merkel selbst.

Hauptverlierer bei dem Maaßen-Deal war wie so häufig die SPD. Der Fall Maaßen steht somit per exemplum für die Situation der Partei, indem sie auch diesmal die ihr von der Union zugewiesene Rolle des „Gegenspielers“ übernahm. Die SPD fand sich somit erneut in einem Dilemma wieder, aus dem sie nur als Verlierer herausgelangen konnte. Natürlich musste sie die Position der sich über die Beförderung Maaßens empörenden Medien und Bürger einnehmen und konsequenterweise auch die Koalition in Frage stellen. Andererseits waren sich Nahles & Co. im Klaren darüber, dass ein von der SPD ausgehender Koalitionsbruch eine Abstrafung durch die Bürger in den daraus resultierenden Neuwahlen gehabt hätte.

Horst Seehofers politisches Aus schien seit dem Bestehen der Koalition eine Frage von Tagen zu sein und doch hielt er sich allem Widerstand und Rücktrittsforderungen von Bürgern und Medien zum Trotz im Amt. Es sind zwei Faktoren, die ihn bisher vor dem Sturz bewahrten: der Populismus und die Gewissheit, dass die Bundeskanzlerin auf ihn angewiesen ist. Ersterer, der seine schlagkräftigste politische Waffe war, entpuppte sich auch als eine solche, die seinen Untergang besiegeln könnte. Seehofer und mit ihm die Partei, an deren Spitze er steht, sind dem von ihnen maßgeblich gezüchteten Populismus-Monster selbst zum Opfer gefallen. Die Konsequenzen finden sich in den Umfragewerten zwei Wochen vor der Landtagswahl in Bayern wieder. Und der Rückhalt der Kanzlerin ist eng an das Ergebnis der Wahl gebunden, denn sie braucht nicht die Person Seehofer, sondern nur seinen Einfluss in der CSU und in Bayern. Das Zerbröckeln seiner Macht vor Augen hat Seehofer den Streit um die Personalie Maaßen zum Einen für einen Rundumschlag gegen seine Koalitionspartner genutzt und zum Anderen die Person Maaßen durch die Anstellung in seinem Ministerium an sich gebunden. Ob ihn dies auch über die Bayern-Wahl hinaus vor dem Verlust seiner beiden Ämter bewahrt, bleibt abzuwarten.

Wie sehr auch der Stuhl der Bundeskanzlerin wackelt, zeigt allein schon die Tatsache, dass das Fortbestehen der Koalition aufgrund einer Personalstreitigkeit ernsthaft in Frage gestellt wurde. Auch Merkels durchweg nur vermittelnde, ja regelrecht passive Rolle im Fall Maaßen ist gleichzeitig Resultat und Auslöser eines enormen Machtverlustes. Ein Machtverlust, der schon seit Beginn der Koalitionsverhandlungen, spätestens aber mit der der Bildung des Kabinetts Merkel IV im März diesen Jahres einsetzte. Dieser gipfelte jüngst eben in der Maaßen-Krise, der Abwahl des engen Vertrauten der Bundeskanzlerin Volker Kauder als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der Weigerung Merkels, die Vertrauensfrage zu stellen. Es ist klar, dass ein Rücktritt oder die Abwahl der Kanzlerin in der momentanen Situation nicht möglich wäre – hinterließe Merkel doch ein Machtvakuum, das keiner in Deutschland zu fühlen im Stande wäre.

Wenn sich die drei Kapitäne des Schiffes „GroKo“ nicht einigen können, wer das Steuerrad in die Hand nimmt, es sich zuweilen sogar gegenseitig aus der Hand reißen, wird das Leck „Maaßen“ nicht das letzte bleiben. Auch wenn man nach dieser Affäre meinen könnte, dass die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD wenig Wert auf die Meinung des Volkes zu legen scheinen, sollten sie sich zumindest ihrer eigenen Zukunft wegen hin und wieder darin erinnern, dass sie alle drei im selben Boot sitzen.

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