Frische Luft für freie Bürger! Eine Glosse über Verkehrspolitik in Geschichte und Gegenwart

Die 70er-Jahre waren zweifelsfrei eine überaus ereignisreiche und dramatische Zeit. Die Trennung der Beatles, der Tod von Elvis Presley und dann auch noch die Ölkrise. Damals, als viele Deutsche zum ersten Mal feststellten, dass der Kraftstoff nicht auf den Bäumen neben der Tankstelle wächst, führte die SPD-Regierung unter Willi Brandt autofreie Sonntage und Tempolimits von 100 km/h auf Autobahnen ein, um den lebenswichtigen Energiebedarf in der Bundesrepublik trotz der Öl-Engpässe zu decken. Ein unerhörter Eingriff in ihre individuelle Freiheit, der einem Verfassungsbruch gleich kam, meinten viele Bürger. Es heißt nicht umsonst in Artikel 1 des Grundgesetzes „Das Auto des Bürgers ist unantastbar“.

Das befand auch der ADAC, der sogleich eine Kampagne unter dem Slogan „Freie Fahrt für freie Bürger“ initiierte. Der Erfolg der Kampagne war, sagen wir, mäßig. Die „freien Bürger“, für die sich der ADAC so selbstlos einsetzte, waren buchstäblich auf 180. Während die einen bald wieder über die rund 4.000 Kilometer Freie-Bürger-Spielwiese rasten – man hatte sich auf eine unverbindliche Richtgeschwindigkeit von 130 km/h geeinigt – empörten sich andere über die Initiative des ADACs, der seine  Kampagne deshalb bald wieder einstellt. Trotzdem hatte sich der Slogan „Freie Fahrt für freie Bürger“ in das kollektive Gedächtnis der Nation gebrannt.

Der damalige SPD-Verkehrsminister Lauritz Lauritzen gab sich in puncto Tempolimit allerdings noch nicht geschlagen und appellierte für ein dauerhaftes Tempolimit an den angeborenen Spargeist der Deutschen. Klar, geringere Geschwindigkeit heißt auch geringerer Spritverbrauch, das leuchtet jedem ein. Nach massiven Widerständen musste Lauritzen sein Vorhaben allerdings zunächst von der Agenda streichen. Gut, man hätte auch auf die über 20.000 Verkehrstoten im Jahr 1972 verweisen können, aber das wäre dann wohl doch zu mathematisch geworden.

Jetzt, nach fast fünfzig Jahren, wird erneut ein Tempolimit von Seiten der Deutschen Umwelthilfe und einigen Verkehrsexperten gefordert. Man könnte sich jetzt natürlich fragen, warum diese externen Verkehrsexperten nicht im Verkehrsministerium sitzen und den Verkehrsminister direkt beraten, aber dann erinnert man sich daran, dass das Verkehrsministerium ja seit neun Jahren in der Hand der CSU liegt.

Da wäre doch eigentlich das Tempolimit eine super Gelegenheit, fast ein Jahrzehnt buchstäblich vor die Wand gefahrene Verkehrspolitik wieder wett zu machen. Nun gut, wer muss sich schon um die kaputt gesparte Bahn und die zahlreichen Schlaglochpisten kümmern, die von manchen ganz besonders optimistischen Autofahrer noch als „Straße“ bezeichnet werden, wenn wir schon bald in höheren Sphären schweben werden. Glaubt man unserer Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär, werden wir ja schon bald in Flugtaxis sitzen. Verkehrsminister Andreas Scheuer selbst ist von der Idee Tempolimit auch nicht besonders angetan und bezeichnet sie als gegen „jeden gesunden Menschenverstand“ verstoßend. So zeigt Scheuer auf beeindruckende Weise, dass er das argumentative Niveau eines Grundschülers beherrscht und unter Umständen im Verkehrsministerium noch besser aufgehoben ist als im Gesundheitsministerium. Mit seiner Einschätzung zum Tempolimit attestiert Scheuer nämlich zwei Dritteln der Bundesbürger einen fehlenden oder kranken „Menschenverstand“.

Ja, zwei Drittel aller Bundesdeutschen befürworten nach aktuellen Umfragen ein Tempolimit. Gut, der Brexit hat gezeigt, dass man sich nicht immer auf das „Volksbegehren“ einlassen sollte, aber in diesem Fall überwiegen ja wohl klar die Argumente für ein Tempolimit.

Da wäre zum einen der Umweltschutz: Aus einer Studie des Umweltbundesamts geht hervor, dass der CO2-Ausstoß im Straßenverkehr bei einem generellen Tempolimit von 120 km/h jährlich um neun Prozent reduziert würde (im Sinne des besonderen Schutzes von Minderheiten sehe ich an dieser Stelle von einem Witz über SPD-Wahlergebnisse ab). Umgerechnet auf die gesamten jährlichen CO2-Emissionen wären das… 0,5 Prozent. Okay, der Effekt für den Umweltschutz hält sich eher in Grenzen. Aber Umweltschutz ist ja nicht der einzige Aspekt im Straßenverkehr.

Es gibt ja noch die Verkehrssicherheit: Die Zahl von über 20.000 Verkehrstoten ist 2018 glücklicherweise nicht mehr zutreffend. Jedoch starben auch im Jahr 2018 mehr als 3.000 Menschen im Straßenverkehr. 60 Prozent aller tödlichen Unfälle passierten allerdings auf Landstraßen. Als einfache Lösung könnte man da natürlich wiederum alle deutschen Landstraßen zur 30er-Zone erklären.

Gut, die Argumente für ein Tempolimit stützen sich wenigstens noch auf Zahlen. Einige Gegner des Tempolimits haben da mehr nur so „ein Gefühl“. Als Gegenargument wird nämlich immer wieder aufgeführt, dass man bei einer Begrenzung auf 120 oder 130 km/h länger zur Arbeit brauchen würde. Mehr als jeder zweite Arbeitnehmer in Deutschland pendelt jeden Tag zur Arbeit. Allein in Berlin standen die knapp 300.000 Pendler letztes Jahr insgesamt 164 Stunden im Stau. Man stelle sich vor, wie tausende Pendler im Stop-and-Go langsam über die vollkommen zugestopfte Autobahn schleichen, in ihrer Langweile zum ersten Mal die Verkehrsschilder wahrnehmen, die ihnen nun sagen, dass sie hier theoretisch unbegrenzt schnell rasen können. Ein Schild, das nur ein Tempolimit von 120 km/h anzeigt könnte da doch nahezu therapeutisch wirken.

Was den Amerikanern ihre Schusswaffe ist, das ist den Deutschen ihr Auto. Verkehrspolitik in Deutschland nimmt allzu oft die Dimensionen der Debatten um „Gun Control“ in den Vereinigten Staaten an. In Sachen des politischen Einflusses scheint das deutsche Äquivalent zur NRA der ADAC zu sein. Und solange der kräftig im Sinne der „freien Fahrt“ für „freie Bürger“ die Verkehrspolitik beeinflusst, wir die Deutsche Umwelthilfe es schwer damit haben, ein generelles Tempolimit durchzusetzen. Durchsetzungskraft hat sie auf jeden Fall, wie zahlreiche deutsche Dieselfahrer sicher aus leidvoller Erfahrung wissen. Und sollte es da an Ideen für Umweltschutz-Kampagnen mangeln, kann sich die Deutsche Umwelthilfe vertrauensvoll an den ADAC wenden; der weiß, wie man Forderungen in eingängigen Kampagnen-Slogans formuliert: Also dann, „Frische Luft für freie Bürger!“.

Es ist noch ein langer Weg auf der schlaglochreichen Fahrbahn zur umweltfreundlichen Fortbewegung auf vier Rädern. Die sicherste und umweltfreundlichste Art der Fortbewegung ist bis dahin immer noch die älteste: Laufen.

Valentin Petri ist einer der beiden Gründer und Chefredakteure des Hochformats. Er versteht sich in erster Linie als Europäer und ist glühender Verfechter der europäischen Idee. Als gebürtiger Ostdeutscher, der in Westdeutschland lebt, liegt ihm jedoch auch die innerdeutsche Verständigung und der Abbau der mentalen Ost-West-Grenze in Deutschland am Herzen. Er setzt sich außerdem für einen besseren Klimaschutz und den Erhalt der Umwelt ein. Valentin Petri veröffentlicht auch unter den Pseudonymen Lasse Sprachström und Nooc Weaselton.

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