GroKo, Grüne, Bayern Kommentar

Die Bayernwahl rückt näher und damit das absehbare Wahldebakel der Landesverbände der berliner GroKo-Parteien. Denn sowohl CSU als auch SPD verlieren massiv an Wählergunst. Davon profitieren neben der AfD und dem CDU-Ersatz Freie Wähler auch die Grünen. Und das im erzkonservativen Bayern! Aber nicht nur die Schwäche der anderen Parteien, sondern auch die überzeugenden Spitzenkandidaten und das Programm tragen zum grünen Aufschwung bei. Das grüne Problem der Diskrepanz zwischen Umfragen und tatsächlichem Ergebnis könnte auch den Bayern-Grünen auf die Füße fallen. Dass dieses Problem auf Landesebene eventuell nicht so stark auftritt wie in der Bundespolitik ließ sich gut in Baden-Württemberg beobachten, wo bei den letzten zwei Landtagswahlen das Endergebnis nur weniger als zwei Prozent von der letzten Umfrage abwich.

Eine grün geführte Regierung ist zwar nicht in Sicht, aber wenn die Grünen es schaffen sollten ein solch gutes Ergebnis einzufahren, könnte sich dann ein zweites Baden-Württemberg anbahnen?

Der große Erfolg der Grünen besteht aus mehreren Punkten. Denn während sich die CSU darauf konzentriert der AfD rhetorisch in nichts nachzustehen (und ein 700 Mio. Euro teures Raumfahrtprogramm zu starten), die CDU in Berlin ihre einzige Aufgabe darin sieht Merkel die Kanzlerschaft zu sichern und bei den wenigen sinnvollen Projekte der stark angeschlagenen SPD die Handbremse anzuziehen, die AfD in Chemnitz mit Nazis marschiert, die Linke nicht weiß ob sie #aufstehen oder sich doch lieber wieder #hinlegen sollte und die FDP den gleichen neoliberalen Agendabrei wie eh und je sabbert, haben die Grünen momentan die einzige Vorstellung wo es hingehen soll und vor allem wie. Und das wirkt. Auf Fragen wie die nach bezahlbarem Wohnraum antwortet die CSU mit Geldgeschenken für Besserverdienende und die AfD mit „Wohnraum nur für Deutsche“, die FDP will unter dem Vorwand der „Überbürokratisierung“ alle Vorschriften abschaffen sowie den staatlichen Wohnungsbau beenden bevor er richtig begonnen hat und die Reichen wie immer reicher machen. Die SPD bringt im Kern gute Vorschläge, kann aber nicht erklären warum die Bundes-SPD diesen entgegenarbeitet, verliert ihr letztes Quäntchen Glaubwürdigkeit und fällt auf Baden-Württembergisches Niveau ab.

Ich kann die Menschen in unserem Land gut verstehen, die nicht mehr wissen was sie noch wählen sollen. Die Parteien müssen zurück zu den Menschen finden und ihnen wieder zuhören. Sie müssen die Sorgen der Menschen ernst nehmen und Lösungen anbieten. Wenn das nicht geschieht, ist das Gift für unsere Demokratie und ein Geschenk für Populisten, denn das beste Mittel gegen diese sind immer noch Inhalte. Die Parteien müssen den Menschen genau kommunizieren, für was sie stehen, was sie wollen und wie sie gedenken alles das in die Tat umzusetzen. Das ist Demokratie.

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