Der Umgang mit der AfD Warum eine Diskussion mit den Rechtspopulisten so schwer bis unmöglich ist.

„Rechts von der CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben!“ Gibt es aber. Das legendäre Franz Joseph Strauß Zitat gilt nicht mehr, denn mt der AfD ist genau das geschehen; es gibt eine, ja,  demokratisch legitimierte, Partei rechts der Union – was nicht heißen muss, dass diese Partei demokratisch ist. Eine Partei, die, wenn auch demokratisch legitimiert, die Grenzen der Demokratie austestet und die Autokraten von Ungarn über Polen bis nach Russland als natürliche Verbündete sieht. Eine Partei, die bei ihrer versuchten Gratwanderung zwischen Rechtspopulismus und Rassismus bzw. völkischem Denken regelmäßig abgerutscht ist und nicht umsonst vom Verfassungsschutz zum Prüffall erklärt wurde. Die demokratischen “Altparteien” und die Zivilgesellschaft sind sich einig in dem Ziel, die AfD und ihre Begleiterscheinungen zu bekämpfen, vor allem in Diskussionen. Oder wie es in Talkshows immer heißt: “Man muss die AfD inhaltlich stellen”. Um das zu tun muss aber diskutiert werden, und das gestaltet sich mit dieser neuen politischen Kraft ausgesprochen schwierig.

Wenn wir die AfD “stellen”, Probleme lösen und Ängste bekämpfen wollen, die die AfD für sich ausnutzt, dann müssen wir Ängste und Probleme der Menschen erst in der Diskussion zulassen, um sie effektiv behandeln zu können oder zu erkennen, dass sie gar keine sind. So muss man auch über Kriminalität von Zugewanderten diskutieren können, ohne als Nazi abgestempelt zu werden. Dabei ist natürlich besonders darauf zu achten, zu differenzieren, nicht zu pauschalisieren und vor allem keine Halbwahrheiten oder Gerüchte zu verbreiten. Aber in allen Fällen sollten wir anfangen darüber zu diskutieren. Denn da wo die Gesellschaft bestimmte Gesprächsbereiche, Themenfelder oder Symbole auslässt übernehmen die Rechtspopulisten. Wichtig ist aber, dass wir uns dabei aber auf keinen Fall so treiben lassen wie die CSU vor der Bayernwahl. Nein, wir dürfen gerade in der Flüchtlingsdebatte unsere liberale Einstellung nicht verlieren und müssen sie entschlossen verteidigen. Wenn wir uns aber nicht mit der Gegenseite ehrlich auseinandersetzen und sie und ihre Sorgen und Ängste ernst nehmen, sind wir genauso engstirnig wie sie.

Das Grundproblem bei Diskussionen mit der AfD ist der fehlende – der Engländer würde sagen: “common ground” – also die gemeinsame Gesprächsbasis. Es gibt keinen Grundkonsens über Werte wie Freiheit oder Demokratie, und der Faktenbasis der Debatte wird mit Misstrauen bis Ablehnung begegnet. Andere Parteien und ihre Wähler können ihre politischen Differenzen auf einer gesellschaftlichen Basis führen und sich auf Kompromisse einigen. Weil die AfD aber diese gemeinsame gesellschaftliche Grundlage nicht akzeptiert, ist die Ablehnung der Partei auch keine politische Haltung, sondern eine gesellschaftliche. Eine Partei, die die Werte unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung angreift, greift keine Politik an, sondern die Gesellschaft, deshalb ist es richtig und wichtig unsere offene und liberale Gesellschaft unabhängig von politischen Auseinandersetzungen untereinander zu verteidigen. Das gilt auch für Journalisten, die als Bürger dieses Landes unsere Grundwerte schützen müssen.

Was die AfD im Spiel mit den Medien und der Öffentlichkeit perfektioniert hat – außer, Schockierendes von sich zu geben, um danach zurückzurudern – ist die Umkehrung von Täter- und Opferrolle. So ist die AfD immer das Opfer des “Systems”, der “Lügenpresse” und der “links-grün versifften Altparteien”, so wie die “Volksdeutschen” immer die Opfer der “Messer-Migranten” werden. So, jetzt aber Schluss mit blau-braunem Vokabular…

Dieser Opferkult ist es, der den Funktionären die Erklärung für alle eigenen Fehler so dermaßen vereinfacht, dass Selbstkritik und Selbstreflexion in dieser Partei Fremdwörter geworden sind. Natürlich nur, falls sie schon jemals in der AfD existiert haben sollten, was aber zu bezweifeln wäre. Der springende Punkt ist aber eigentlich, dass solch eine Opferrolle nur in der so gehassten, liberalen Gesellschaft möglich ist, die sich dem Minderheitenschutz verschrieben hat, in der also die Minderheiten besonders geschützt werden, auch wenn es die AfD ist. Die AfD profitiert also von den Werten der liberalen Gesellschaft, die sie bekämpft. Wie gesagt: paradox.

Das Aufmerksamkeitsproblem der Medien mit der AfD lässt sich eigentlich nicht lösen, denn die AfD testet andauernd die Grenzen des Sagbaren. Wenn man darauf medial reagiert bekommt die Partei wieder Publicity; wenn aber kein Aufschrei durch die Gesellschaft geht, werden die Grenzen ganz einfach verschoben, was wir nicht zulassen können. Es ist außerdem fraglich, wenn sich die Medien den Vorwurf der AfD zu Herzen nehmen, dass “so wenig über die Partei berichtet werde und sie sowieso so unfair in den Medien behandelt würde”. Dann bekommen Gauland und Co. mehr Screentime, um auch ja gegen diesen Vorwurf gefeit zu sein. Das bedeutet aber wieder mehr Aufmerksamkeit für eine Partei, die nicht so viel verdient hätte. Sie aber zu ignorieren wäre der eindeutig falsche Weg, denn dann würde man ja den Vorwurf der tendenziösen und mangelhaften Berichterstattung erstens erfüllen und zweitens die AfD wirklich zum Opfer machen. Außerdem würde das der selbst gesteckten Maxime der ausgewogenen Berichterstattung zuwiderlaufen.

Der Umgang ist also schwierig und es bringt nichts, der AfD nur auf einer Ebene entgegenzutreten, denn sobald die eindimensionale Welt der AfD aufgefächert wird fällt sie in sich zusammen. Die AfD kann nur durch eine starke Zivilgesellschaft und die politische, aber auch die emotionale Auseinandersetzung bekämpft werden. Am effektivsten ist aber eine Kombination von allen Maßnahmen, gepaart mit einer positiven, konstruktiven und konsensfähigen Zukunftsvision. Wie Sie sehen habe auch ich keine Lösung, aber eines ist klar: Mit dieser neuen politischen und gesellschaftlichen Kraft umzugehen ist schwierig und kompliziert. So schwierig und kompliziert wie die Demokratie, die Freiheit und die Wahrheit. Ich bin mir aber sicher, dass wir das gemeinsam schaffen können. Oder mit anderen Worten: Wir schaffen das!

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