Sie sind überall auf dem Vormarsch: die Rechtspopulisten, Nationalisten und Protektionisten, zwar in unterschiedlicher Ausprägung der Größe und Radikalität, jedoch mit einem Gesinnungspaket, bestehend aus einer kräftigen Portion Xenophobie, garniert mit handfestem Rassismus oder Antisemitismus und gepaart mit Verschwörungstheorien, ständigem Opfermythos, der „Neudeutung“ von Geschichte sowie Medien- und Elitenhass. Auch eine Vorliebe für autokratische Systeme verbindet die neuen rechten Bewegungen, die auf fast allen Kontinenten erstarken und sich nur durch kleinere regionale und länderspezifische Nuancen unterscheiden. Angefangen bei der AfD in Deutschland und der FPÖ in Österreich, über die Lega Nord in Italien, den Front National in Frankreich, UKIP im Vereinigten Königreich, die PiS in Polen oder Orbans Fidez in Ungarn über die AKP und Erdogan in der Türkei, Putin in Russland hin zu Bolsonaro in Brasilien und Trump in den USA. Das Phänomen ist global. Das heißt also nun es gibt diese neuen Rechtspopulisten auf der ganzen Welt, als international. Haben wir es hier also mit einer neuen Art zu tun, mit internationalen Nationalisten?
Ja, diese internationalen Nationalisten verbinden die früher über die Institution des Nationalstaats ausgedrückte negative Identifikation in unterschiedlichen Graden mit einer neuen europäischen „Blut und Boden”-Mentalität, die sich hauptsächlich gegen Muslime richtet. Durch die völlige Loslösung vom “Nationalvolksgedanken” hin zu einer ethno-religiösen Identifikation eröffnen sie sich erst die nötige Lücke in ihrer Ideologie, um ihre internationale Zusammenarbeit zu rechtfertigen. Diese riesigen Lücken machen auch die neuen internen Verbindungen der erstarkten Rechten in Europa erst möglich. So werden Netzwerke geknüpft, Bündnisse geschlossen und europäische Initiativen gestartet. Etwa in Form von Schiffen, die Europa auf dem Mittelmeer „vor der Invasion durch Migranten verteidigen“ sollen und als Projekt mit Freiwilligen aus ganz Europa wie Aktionen von echten Hilfsorganisationen aussehen. Das alles ist angesichts der Ideologie dieser Leute eigentlich völlig paradox. Eben ein solches Schiff der rechtsextremen Identitären Bewegung war es übrigens auch, dass 2017 wegen eines Motorschadens paradoxerweise von Seenotrettern einer Hilfsorganisation für Flüchtlinge gerettet werden musste.
Und wenn wir schon einmal bei der Identitären Bewegung sind. Deren österreichischer Posterboy Martin Sellner kam zuletzt in Bedrängnis, weil er eine Spende von 1500 Euro vom späteren Attentäter von Christchurch bekam und mit ihm in Kontakt stand. Zwar wusste Sellner nichts von den Attentatsplänen des Australiers, dennoch hat dieser sich in seinem im Netz veröffentlichten Manifest klar auf die von den Identitären propagierte Verschwörungstheorie eines geplanten Bevölkerungsaustausches in Europa bezogen. Dieses Motiv war auch für den Attentäter nachvollziehbar, der sich als Europäer, nicht im Sinne eines der europäischen Idee positiv gegenüber stehenden Menschen sondern im Sinne einer ethnischen und rassenideologischen Zugehörigkeit sah. Er wollte den Terror auch nach Neuseeland bringen, um den Muslimen der Welt zu zeigen, dass sie nirgends auf der Welt sicher seien.
Doch auch die nicht faschistoiden Rechtspopulisten und Nationalisten vernetzen sich immer stärker global und merken gar nicht wie ironisch das angesichts ihrer Ideologie eigentlich ist. So zum Beispiel der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier, der maßgeblich in die Russland-Connections der AfD inklusive „Wahlbeobachtungsmissionen“ beteiligt und in internen Mails aus der Duma, dem russischen Parlament, an die Präsidialverwaltung als „ein unter absoluter Kontrolle stehender Abgeordneter im Bundestag“ bezeichnet wird. Frohnmaier macht ganz klar wem seine Sympathien gelten, so ist der autoritäre Führungsstil Putins den AfDlern scheinbar deutlich näher als eine parlamentarische Demokratie. Seine Verbindung zum Osten macht Frohnmaier auch im Netz deutlich.
— Markus Frohnmaier (@Frohnmaier_AfD) February 3, 2016
Okay, würde man nun sagen, eine Botschaft gegen Krieg und für Freundschaft ist nie schlecht; zwei Dinge an diesem Posting sind aber besonders: Erstens der Wolf als Symbol für Deutschland, das ja normalerweise das Wappentier, also der Adler, wäre. Er liefert einen deutlichen Fingerzeig auf die Gesinnung Frohnmaiers. Zweitens die Bildüberschrift, die erst einmal nicht besonders ins Auge fällt. Das tut sie aber, wenn man die antiwestliche und antiamerikanische Haltung des AfD Rechtsaußen bedenkt. Nicht auf Russisch und nicht mal, wie es sich für einen “echten Patrioten” gehört, in der Muttersprache des Vaterlandes wird hier getextet. Nein, auf Englisch. Das Traurigste an alledem ist neben der Gesinnung Frohmaiers und seiner Fans aber wahrscheinlich, dass solche offensichtlichen Widersprüche in ihrer hanebüchenen Fantasiewelt angesichts der ganzen anderen verqueren und inkohärenten Dinge nicht weiter ins Gewicht fallen. Die Diskrepanz zwischen Politik und Privatem, die bei Katharina Schulze in Form eines Eisbechers auftrat, wird bei Frohnmaier deutlich persönlicher. So war die Verwunderung über seine Frau, eine russische Journalistin in Verbindung mit seinen ausländerfeindlichen und teils rassistischen Positionen ähnlich wie bei Alice Weidel und ihrer aus Sri Lanka stammenden Lebenspartnerin groß.
Liebe Freunde!
Für das #Weihnachtsfest und für den Jahreswechsel wünschen wir alles Gute, schöne Momente im Kreise der Familie sowie viel Gesundheit, Glück und Freude!Herzliche Grüße
Daria, Oliver Wilhelm und Markus pic.twitter.com/hUaTGmALkp— Markus Frohnmaier (@Frohnmaier_AfD) December 25, 2018
Aber es geht auch internationaler. Zum Beispiel, wenn Ober-Brexiteer Nigel Farage Donald Trump lautstark unterstützt und Trumps ehemaliger Chefstratege Steve Bannon nach Europa kommt, um dort für die neu-rechte Sache zu kämpfen. Oder wenn sich Wilders, Le Pen, Salvini und AfD wie im Januar 2017 zu Kongressen treffen, um gemeinsam Europa abzuschaffen, also auf einer Versammlung europäischer Europagegner. Aber auch in den USA gibt es einige Absurditäten im Verhältnis von Trump zum „Trump der Tropen“, Brasiliens neuem Staatschef Jair Bolsonaro. Die politischen Zwillinge haben bei ihrem Treffen im März ein paar Punkte miteinander vereinbart. Die besten Ideen der Staatsmänner spielenden Twitter-Präsidenten? Bolsonaro und der für seinen Protektionismus bekannten amerikanischen Präsidenten vereinbarten, dass – Achtung – Handelsbeschränkungen zwischen ihren beiden Staaten reduziert werden sollen. Und als ob das angesichts der Handelskonflikte Trumps mit China und der EU nicht schon absurd genug wäre, schloss er auch einen Beitritt Brasiliens zu der von ihm als “obsolet” bezeichneten NATO nicht aus.
All das zeigt: Kohärenz in der Argumentation und Logik sind die natürlichen Feinde der neuen Rechten. Und als ob das nicht schon schlimm genug wäre, gibt es genug Menschen, die den ihnen von den Demagogen und notorischen Lügnern dieser Welt eingetrichterten Unsinn glauben und reproduzieren. Die so überaus unterschiedlichen Parteien und Gesinnungen werden nur durch Hass zusammengehalten. Durch Hass auf Migranten, auf die EU, auf “die Elite”, die Medien und auf alle sonstigen Andersdenkenden. Aber lassen wir uns von diesen hasserfüllten Minderheiten unsere Gesellschaften kaputt machen. Stehen wir auf und verteidigen die Errungenschaften Europas und unserer Demokratien.
