Geht mit Gott, aber geht! Noch ein Kommentar über den Brexit...

Ja, noch ein Artikel über den Brexit. Zum dritten Mal ist Mays Brexit-Deal in der gestrigen Abstimmung durch das Unterhaus gerasselt. Mit ihrer Unentschlossenheit schaden die Briten nicht nur sich selbst, sondern vor allem auch Europa. Durch die Brexit-Verhandlungen werden Kapazitäten gebunden, die die EU dringend braucht, um sich selbst zukunftsfest zu machen. Für das Fortbestehen der EU ist es essentiell, dass die Briten – ob mit oder ohne Abkommen – jetzt gehen, kommentiert Bastian Weber…

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Orbanisierung und Sklavengesetz Wie sich Ungarn unter Viktor Orban von der Demokratie entfernt…

Kaum ein osteuropäisches Mitgliedsland der EU ist so präsent in den deutschen Medien wie Ungarn und das aus gutem Grund. Denn die rechtsnationale Regierung unter Regierungschef Viktor Orban bewegt Ungarn immer weiter in Richtung einer illiberalen und autoritären Demokratie. Außerdem hat sie den Arbeitnehmerschutz drastisch reduziert und das so genannte „Sklavengesetz“ durchgesetzt, was zu Massenprotesten geführt hat die sich mittlerweile auch gegen den autoritären Kurs, die Einschränkung der Pressefreiheit und die Korruption und Vetternwirtschaft der Regierung richten. Doch Viktor Orban setzt seinen Kurs fort und spricht von der kommenden Europawahl als „finale Schlacht“, Bastian Weber über ein Land im Herzen Europas, dessen Regierung immer autoritärer wird und dessen Wirtschaft trotzdem wächst und gedeiht.

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