Seit einem Monat hat die Corona-Krise Europa fest im Griff und bestimmt den Alltag von Millionen Europäer*innen. Eine Krise – noch dazu solchen Ausmaßes – wirkt sich immer auf Umfragewerte und Rückhalt von Regierungen in der Bevölkerung aus. Größtenteils positiv, wie aktuelle Zahlen nahelegen.
Während sich nationale Parteienlandschaften in Europa in den letzten Monaten und Jahren meist zu Ungunsten der etablierten Parteien entwickelten und für Regierungsparteien oft ein Umfragetief das nächste jagte, befinden sich deren Werte nun fast überall in Europa im Aufwind.
Europäische Regierungsparteien im Höhenflug
So legt die Partei des irischen Taoiseach (Regierungschefs) Leo Varadkar von der Fine Gael (EVP), die in den Parlamentswahlen vor zwei Monaten noch eine eindeutige Niederlage und das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte hinnehmen musste, in Umfragen zweistellig zu. Das könnte Varadkar in den äußerst schwierigen Koalitionsverhandlungen nun zugutekommen.
Auch die zuletzt durch die Thüringen-Krise und die darauf folgende Führungskrise geschwächte CDU (EVP) schwebt zurzeit im Corona-bedingten Umfragehoch und liegt mit bis zu 38% so hoch wie seit über zwei Jahren nicht mehr.
Die britischen Konservativen (EKR) würden bei Neuwahlen mit aktuell bis zu 54% das beste Ergebnis seit fast 90 Jahren erzielen.
Der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenković liegt mit seiner HDZ (EVP) erstmals seit ihrer Niederlage in den Präsidentschaftswahlen Anfang des Jahres wieder vor den damals siegreichen Sozialdemokraten.
Nicht nur konservative Parteien haben vom Regierungsbonus während der Corona-Krise profitiert: Die skandinavischen Sozialdemokraten, die in Finnland und Schweden zuletzt hinter rechtspopulistische Parteien fielen, wären laut aktuellen Umfragen wieder an erster Stelle.
Unter den wenigen Parteien, die in Umfragewerten momentan nicht von der Corona-Krise zu profitieren scheinen, sind bemerkenswerterweise die PSOE (S&D) des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez und die Fünf-Sterne-Bewegung (NI), kurz M5S (Movimento 5 Stelle), die mit Giuseppe Conte in Italien den Regierungschef stellt. Beide Länder sind besonders schwer von der Corona-Pandemie betroffen.
Aktuelle Umfragen fallen in Spanien eher zugunsten der konservativen Volkspartei PP (EVP) aus, die in den beiden Parlamentswahlen im letzten Jahr die schlechtesten Ergebnisse ihrer Geschichte erzielte.
In Italien kann der Koalitionspartner der M5S, der sozialdemokratische PD, seinen Aufwärtstrend der letzten Monate fortsetzen und kommt in manchen Umfragen mit 22% sogar wieder auf fünf Prozent an die rechtspopulistische Lega (ID) heran.
Nahezu konträr zu den Umfragewerten der M5S haben sich im März die Zustimmungswerte von Ministerpräsident Conte entwickelt. Mit über 70 Prozent erreicht er die höchste Zustimmung eines italienischen Regierungschefs seit über 10 Jahren.
Corona-Bonus für Europas Regierungspolitiker*innen
Damit liegt der parteilose Ministerpräsident sogar noch vor der deutschen Bundeskanzlerin, die bereits vor der Corona-Krise hohe Zustimmungswerte genoss und nun nochmals zweistellig zulegen konnte. In ganz Europa genießen Staats- und Regierungschefs im Kampf gegen die Corona-Krise zurzeit breite Zustimmung.
Anm.: Werte von Andrezj Duda (PiS) aus Umfragen zur Präsidentschaftswahl
Der französische Präsident Emmanuel Macron (LREM/Renew) – im europäischen Vergleich zwar immer noch ein Schlusslicht – kratzt erstmals seit fast zwei Jahren wieder an der 40%-Marke.
Im Rennen um das polnische Präsidentenamt konnte Amtsinhaber und PiS-Kandidat (EKR) Andrzej Duda seinen schon großen Vorsprung zu den Kandidaten der Opposition noch weiter ausbauen. Sollten die Präsidentschaftswahlen wie von der PiS-Regierung beabsichtigt am 10. Mai und damit höchstwahrscheinlich während der Corona-Pandemie stattfinden, würde Duda mit großem Abstand gewinnen. Manche Umfragen prognostizieren sogar einen Stimmanteil von 65%.
Rechte in der Krise
Befürchtungen, dass europaweit insbesondere populistische und nationalistische Parteien von der Corona-Krise profitieren könnten, haben sich zumindest in Umfragen bislang nicht bestätigt. Es lässt sich mit einiger Vorsicht eher ein gegenteiliger Trend feststellen.
Nicht nur in Deutschland verlieren Rechtspopulisten an Rückhalt. Marine Le Pen (RN/ID) fällt in Zustimmungswerten deutlich hinter Macron zurück. Die italienische Lega (ID) von Matteo Salvini setzt ihren Abwärtstrend seit dem letzte Herbst fort und liegt im Durchschnitt wieder unter 30%.
Ein schlagartiger Vertrauenszugewinn von Regierungspolitiker*innen und ihren Parteien ist ein typisches Phänomen im Angesicht einer äußeren Bedrohung wie Krieg, Terror oder eben einer Pandemie. Regierungsverantwortung ist in diesen Zeiten ein Vertrauensbonus, die Regierung und ihr Handeln stehen im Zentrum der Aufmerksamkeit, Opposition gegen die ergriffenen Maßnahmen wird schnell als Positionierung gegen die gemeinsame Sache wahrgenommen.
Als Paradebeispiel für dieses Phänomen gelten die Zustimmungswerte von US-Präsident George W. Bush, die nach 9/11, der Invasion des Iraks und der Gefangennahme von Saddam Hussein jeweils kurzzeitig stark anstiegen. Auch die Zustimmungswerte der britischen Premierministerin Margret Thatcher verbesserten sich zu Beginn des Falklandkrieges schlagartig, die von Macrons Amtsvorgänger François Hollande nach den Terroranschlägen auf Charlie Hebdo und in Paris.
Alle diese Politiker*innen eint die Tatsache, dass dem raschen Aufstieg ihrer Zustimmungswerte stets ein mittel- und langfristiger Abwärtstrend folgte. Und ein Blick auf vergangene Krisen offenbart populistische Politiker und Parteien als langfristige Gewinner.
Fraglich ist also wie lange die Corona-Krise den Umfragewerten von europäischen Spitzenpolitikern und ihren Parteien Auftrieb gibt. Denn wie die aktuellen Wirtschaftsprognosen nahelegen, wird die Corona-Krise nicht mit der Pandemie enden.
