Grüne Ohrfeige

Bild: Raul Mee (EU2017EE), (CC BY 2.0)

Nach der zweiten Runde der Kommunalwahlen in Frankreich steht dessen Präsident Macron weiter unter Druck. Seine Partei „La République en Marche“ (RE) konnte sich fast nirgendwo durchsetzen. Die Grünen dagegen eroberten gleich mehrere Großstädte wie Lyon, Straßburg, Besançon und Bordeaux. Bislang stellten sie nur in einer einzigen Großstadt, in Grenoble, den Bürgermeister.

Die Bezeichnung für die guten Ergebnisse der Grünen im ganzen Land legte der Präsident selbst fest, als er von einer „grünen Welle“ sprach, während seine Regierungssprecherin nur „enttäuschende Ergebnisse“ sehen konnte.

In der zweiten Runde der Kommunalwahlen wurden die Stichwahlen ausgefochten, dafür waren rund 16 Mio. Franzosen zur Wahl aufgerufen, das entspricht knapp ein Drittel der Wahlberechtigten. Doch von den Aufgerufenen gingen nur rund 40% tatsächlich an die Wahlurne, in der ersten Runde hatten noch deutlich mehr Menschen gewählt. Auch bei den letzten Kommunalwahlen 2014 lag die Beteiligung mit 62% noch deutlich höher.

Desinteresse, eine gewisse Ernüchterung über Macrons Reformkurs und die gesamte Coronakrise mit über 30.000 Toten trotz hartem Lockdown haben die Menschen mutmaßlich von den Urnen ferngehalten . Selbstkritisch räumte der Präsident zuletzt Fehler beim Corona-Krisenmanagement ein, die zu allererst er zu verantworten habe, wie er im Garten des Elysée-Palastes sagte.

Die geringe Wahlbeteiligung hat den Grünen in die Hände gespielt, da sie die eigene Wählerschaft im Verhältnis zu allen anderen Parteien besonders stark mobilisieren konnten. Doch ob die Grünen diesem Erfolg gewachsen sind muss sich erst noch zeigen. Denn die Grünen, die sich in Frankreich „Europe Écologie – Les Verts” (Grüne/EFA) nennen, sind im Moment viel eher eine Bewegung als eine Partei. In ihrer Zentrale arbeiten zum Beispiel nur vier Mitarbeiter und es gibt keinen einzigen Grünen in der Nationalversammlung. Auf lokaler und regionaler Ebene haben die Grünen größtenteils junges, sehr fachkundiges und hochmotiviertes Führungspersonal, aber eher wenig Erfahrung mit großer Politik, sowohl als Bürgermeister*innen und auf nationaler Ebene. Alleine im Europaparlament sind sie schon seit einiger Zeit etabliert. Dazu kommt, dass es in der Partei viele äußerst unterschiedliche Strömungen gibt, von realpolitischen Reformern bis hin zu solchen, die jegliche Zusammenarbeit oder Kompromisse mit der Wirtschaft ausschließen.

Die Rechtspopulisten vom Rassemblement National (ID) konnten ihre Posten zum Großteil halten, fielen aber deutlich hinter die eigenen Erwartungen und oftmals sogar hinter die Ergebnisse von 2014 zurück. Allein in Perpignan, am Rand der östlichen Pyrenäen, konnte sich Louis Aliot, der Ex-Freund der Parteivorsitzenden Marine Le Pen, den Chefsessel im Rathaus sichern.

Die Sozialisten der PS (S&D), die bei den Präsidentschaftswahlen 2017 vernichtend geschlagen wurden, sehen sich wieder im Aufwind. Die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgot hat für die Sozialisten mit einem ziemlich grünen Programm Paris nicht nur halten, sondern ihre Zustimmung im Bündnis mit den Grünen noch ausbauen können. Und das obwohl sie mit ihrer Politik die Fahrradwege auszubauen, die Autos aus der Stadt zu verbannen, die Parks zu erweitern und dafür die Parkplätze zu verringern den Ärger von Autofahrern und Ladenbesitzern auf sich gezogen hatte. Der Generalsekretär der PS, Olivier Faure spekulierte schon, dass man sich in zwei Jahren hinter einem grünen Präsidentschaftskandidaten versammeln könnte, um so Macron zu stürzen.

„Wir müssen endlich auf Grün schalten“

Anne Hidalgot (PS/S&D), Bürgermeisterin von Paris

Im Bezug auf die Ergebnisse der Kommunalwahlen sprach Macron selbst von einer Ohrfeige, die LREM erhalten habe. Eine solche blieb den konservativen Republikanern erspart: konnten sich zum Großteil in ihren Positionen halten, ein symbolischer Sieg in einer größeren Stadt blieb ihnen jedoch verwehrt.

Das miserable Abschneiden der Präsidentenpartei En Marche lässt sich auch auf den Charakter der Partei zurückführen. Denn sie ist keine an der Basis verankerte Partei mit festem Wählerklientel, sondern sehr auf ihre Führungspersönlichkeit, Präsident Emmanuel Macron, ausgerichtet und der ist gerade sehr unbeliebt.

Sein Regierungschef Édouard Phillipe (parteilos), ein ehemaliger Republikaner, dagegen hat in der Coronakrise mehr und mehr an Format gewinnen können und liegt in Beliebtheitsumfragen inzwischen vor Macron. Das ist insofern bemerkenswert, da dem Ministerpräsidenten in Frankreich oft die unliebsame Rolle des obersten Technokraten zufällt, der einfach ausgetauscht werden kann, sollte das für den Präsidenten von Vorteil sein.

Doch Phillipe wurde nun zum Bürgermeister von Le Havre gewählt. Da er eine Ämterhäufung ausgeschlossen hat, wird er wohl auf den Chefsessel im Rathaus zurückkehren, auf dem er schon von 2010 bis 2017 saß. Damit wird dann wohl auch die schon länger erwartete Umbildung des Kabinetts von Präsident Macron einhergehen.

Nicht nur sein Ministerpräsident verlässt Macron, auch immer mehr Abgeordnete in der Nationalversammlung verlassen die Regierungsfraktion. Inzwischen hat En Marche sogar die Mehrheit von 298 Parlamentarier*innen verloren, was allerdings kein allzu großes Problem darstellt, da die verbündeten Liberalen MoDem (RE) und gemäßigten Konservativen Agir (RE) genügend Stimmen mitbringen. Dennoch sind und bleiben die 27 Abgänge ein Zeichen für die Schwäche und Unbeliebtheit Macrons.

Im Angesicht der sozialen Härten, die sich durch den Lockdown verstärkt haben, hat der Präsident jedoch schon einige Anzeichen gegeben, dass er von seinem Wirtschaftsliberalen auf einen sozialeren Kurs schwenken wird.

Auch der Klimaschutz war für den Präsidenten bisher nur ein Thema für Sonntagsreden. Das ändert sich nun anscheinend. Ob ihm die Franzosen bei diesem Schwenk folgen werden, ist fraglich.

„Ökologie muss das Herzstück der Wirtschaft werden.“

Emmanuel Macron, Französischer Staatspräsident

Bisher sieht es aber so aus, als ob er es jetzt doch ernst meint mit dem Klimaschutz. Kurz nach den Wahlen hatte er angekündigt alle der 149 Vorschläge (bis auf 3 Stück), die der von ihm ins Leben gerufene Bürgerkonvent für den Klimaschutz ausgearbeitet hatte, umsetzen zu wollen. Über viele der Maßnahmen will er nun im Parlament beraten lassen. Auch stellte er 15 Milliarden zusätzlich für den Klimaschutz in Aussicht. Im kommenden Jahr will er die Franzosen außerdem darüber abstimmen lassen, ob der Schutz der Umwelt und der Klimaschutz in die Verfassung aufgenommen werden soll.

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