Trumps Mauer durch Amerika Der Brief aus Washington zu den Midterms und deren Nachwehen

Trump baut eine Mauer. Und diesmal plant er sie nicht nur, er baut sie wirklich. Nur nicht da, wo sie seiner Ansicht nach eigentlich stehen sollte, an der Grenze zu Mexiko. Er baut sie mitten in die Vereinigten Staaten, das Land, das er als Präsident eigentlich zusammenhalten sollte. Diese Mauer kostet ihn nicht mehr als einige Dutzend Zeichen auf Twitter oder ein Interview bei seinem Lieblingssender FoxNews. Von dieser Mauer möchte ich Ihnen heute erzählen.

Dass Trump nicht nur die Gemüter, sondern die gesamte Gesellschaft spaltet, sollte in den letzten zwei Jahren offensichtlich geworden sein. Schon im Midterm-Wahlkampf predigte der Präsident mantraartig die „Migrant Caravan“, die die amerikanische Grenze überfluten werde. In einem 30-sekündigen Wahlkampfspot, den sogar der konservative Sender FoxNews aufgrund seiner Flüchtlingsfeindlichkeit absetzte, werden die „7000“ Migranten an der Grenze zu Mexiko in einem Atemzug mit dem mehrfachen Polizistenmörder Luis Bracamontes genannt. Der Clip inszeniert ein kriegsähnliches Szenario, in dem „Präsident Trump und seine Verbündeten“ allein „die Grenze beschützen können“. In einem anderen Wahlkampfspot werden, hinterlegt mit dramatischer Musik und Bildern, die wohl massenhaft in die USA eindringende „kriminelle“ Migranten zeigen sollen, die Demokraten für den Polizistenmord von Bracamontes verantwortlich gemacht. Ein weiterer Clip reiht die Erfolge Trumps auf, die Amerikas Wirtschaft zum Prosperieren gebracht haben sollen. Ich muss Ihnen wohl kaum erklären, dass diese Methoden im Midterm-Wahlkampf denen von Präsident Erdoğan in nichts nachstehen. Hass lautet die Botschaft und Hass ist auch der Stoff, aus dem Trump seine Mauer durch die Gesellschaft, ja durch die ganze Welt baut.

Auch der vermeintliche Erfolg der Demokraten bei den Midterm Elections vor drei Wochen wirkt dem nicht entgegen. Natürlich wird Trump gegen starke Demokraten seine Projekte wie den Mauerbau an der mexikanischen Grenze, dessen Kosten auf eine Summe im zweistelligen Milliardenbereich geschätzt werden, kaum oder zumindest schwerer durchsetzen können. Andererseits übernehmen die Demokraten mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus auch einen Teil Regierungsverantwortung und sehen sich so mit einem Dilemma konfrontiert, das langfristige Folgen mit sich bringt:

Die Zustimmung des Repräsentantenhauses bei Gesetzesentwürfen ist unerlässlich. Insbesondere bei Abstimmungen über die Bewilligung für Haushaltsmittel könnten die Demokraten die Verabschiedung mit ihrer Mehrheit verhindern. Sie könnten, wenn sie wollten. Und ob sie wollen, müssen sich die Demokraten gut überlegen. Sollte nämlich die Bewilligung der Haushaltsmittel nicht rechtzeitig erfolgen, käme es zu einem Shutdown und große Teile des Regierungsapparats, fast zwei Millionen Regierungsangestellte müssten ihre Arbeit niederlegen. Die Verantwortung für diese Situation ließe sich ohne Probleme den Demokraten zuschieben. Wenn Trump für die nächsten zwei Jahre zur lame duck werden sollte, also als Präsident quasi nicht handlungsfähig wäre, könnte er für diese Stagnation regelmäßig die Demokraten in Haftung nehmen und so womöglich den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten wenden. Indem sie den Mauerbau an der mexikanischen Grenze verhindern, würden die Demokraten also selbst Teil von Trumps Mauer in den USA werden. Es ist eine Zeit des „Kalten Krieges“, die Amerika erwartet, wenn der neugewählte Kongress am 3. Januar nächsten Jahres erstmalig zusammen tritt.

Doch ich möchte das Bild der Demokraten und der Amerikaner nicht zu einseitig zeichnen und daher zum Abschluss Persönlichkeiten erwähnen, die wirklich etwas gegen Trumps Mauer aus Ausländerfeindlichkeit und Hass ausrichten können. Rashida Tlaib stammt aus einer palästinensischen Einwandererfamilie und wird mit Ilhan Omar, die als Kind als Flüchtling aus Somalia über Kenia in die USA einwanderte, die erste muslimische Abgeordnete im Kongress sein. Mit Jared Polis wird erstmals ein offen homosexuell Lebender Gouverneur eines Bundesstaates. Die 29-jährige Latina Alexandria Ocasio-Cortez wird jüngste Abgeordnete, Sharice Davis und Deb Haaland werden die ersten Abgeordneten indigener Abstammung.

Diese und viele andere Menschen aus Randgruppen, aber auch aus der Mitte der Gesellschaft haben bei den Midterm Elections Geschichte geschrieben und mit ihrer Kandidatur und ihrem Sieg ein Zeichen gegen die Politik und den Hass Trumps gesetzt. Vielleicht sind es ja gerade die Menschen, die Trumps Mauer ausgrenzen soll, die über diese Mauer Brücken bauen werden.

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