Brüssel gibt Druck aus Peking nach

Der Ratspräsident der EU, Charles Michel und der chinesische Außenminister Wang Yi in Brüssel. Bild: European Union (k.a. zur Lizenz)

Hochrangige EU-Beamte haben einen Bericht der Kommission zu Desinformation in der Corona-Krise im letzten Moment vor der Veröffentlichung gestoppt und eine interne Revision angeordnet. Darüber berichtete die New York Times.

Das Dokument sollte eigentlich schon am 21.04 erscheinen, doch nachdem das Magazin Politico vorab über den Inhalt berichtet und China Wind davon bekommen hatte, wurde die Veröffentlichung verschoben, wie vier Quellen aus Diplomatenkreisen der Nachrichtenagentur Reuters mitteilten.

Die Administration in Peking machte der EU offenbar deutlich, dass sich eine Veröffentlichung der ursprünglichen Version des Berichts “sehr schädlich für die weitere Kooperation” erweisen könnte. In der Reuters vorliegenden internen Kommunikation wird Yang Xiaoguang, ein Beamter im chinesischen Außenministerium, zitiert. Dieser sagte demnach, dass die Originalversion des Berichts Peking “sehr böse” machen könne. 

Und das, obwohl der ursprüngliche Bericht nur eine Zusammenstellung von öffentlich zugänglichen Informationen und nach Einschätzung der New York Times nicht einmal besonders scharf formuliert war.

Schon in der Vergangenheit wurden die Berichte des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) immer wieder durch hochrangige Beamte der EU abgeschwächt. So zum Beispiel vor der letzten Europawahl, als alle Stellen aus einem Bericht von EUvsDisinfo gestrichen wurden, die russische Unterstützung für bestimmte politische Gruppen in Europa  behandelten, um die erst kürzlich verbesserten Beziehungen zu Moskau nicht zu gefährden.

So wurde zum Beispiel bei einem Bericht wurden alle Passagen über die russische Unterstützung rechts- und linkspopulistischer bis -extremer Gruppen entfernt und durch eine Warnung vor “böswillige(n) Quellen, sowohl innerhalb als auch außerhalb” der EU ersetzt. Diese internen Revisionen seien von hochrangigen EU-Beamten mit der “einzigartigen politischen Konstruktion” der EU begründet worden, wie die New York Times schreibt.

EUvs.Disinfo ist ein Projekt des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), das die Desinformationskampagnen des Kreml aufdecken und sie bekämpfen sollte. Mit immer mehr Falschinformationen in ganz Europa, hat sich der Fokus erweitert und man versucht nun Fake-News insgesamt zu bekämpfen.

Während der Kreml versucht, durch Desinformation Zwietracht in der Bevölkerung zu sähen und das Vertrauen der Bevölkerung in die eigene Regierung zu erschüttern, ist das Ziel der chinesischen Regierung nur gewesen, jede Schuldzuweisung für die Ausbreitung der Pandemie, auch mit Desinformation, abzuwehren. Chinesische Diplomaten bestreiten jedoch, dass China irgendetwas mit Fehlinformationen zu tun hätte.

Außerdem versucht die EU gerade besser Konditionen für Unternehmen in China zu erreichen. Während in Europa die Maßnahmen gegen das Virus erst langsam oder noch gar nicht gelockert werden, läuft die Wirtschaft im Reich der Mitte vergleichsweise nämlich schon wieder ganz gut. Gerade deshalb ist der chinesische Markt noch wichtiger für europäische Firmen als zuvor. 

“Der Bericht ist fertig, wenn er fertig, redaktionell freigegeben und bereit zur Veröffentlichung ist” , sagte Peter Stano, der EU-Sprecher für auswärtige Angelegenheiten am Freitag. 

Doch der New York Times liegt eine interne Mail vor, wonach Esther Osorio, eine hochrangige Beraterin des EU-Außenbeauftragten Josep Borell (S&D), den Bericht zurückhielt. Einer weiteren Mail zufolge, wies Osorio die Spezialisten, die das Papier verfasst hatten an, den Fokus von Russland und China zu nehmen, um Vorwürfe der Voreingenommenheit zu vermeiden. Außerdem forderte sie die Analysten auf, “zwischen Desinformation und aggressiven Versuchen, ein Narrativ zu schaffen, zu unterscheiden”, das alles, da ein starker “Pushback” Chinas bereits zu sehen sei. 

EU-Sprecher Peter Stano sagte aber, dass der Bericht nicht auf externen Druck hin geändert worden sei, sondern dass Analysten den Ton des Textes ändern wollten, um gegen Kritik gefeit zu sein. Auf Twitter äußerte sich Stano außerdem “enttäuscht” über die Berichterstattung.

Doch egal ob der Bericht auf internen oder externen Druck hin umgeschrieben wurde, die Änderungen sind deutlich. Auch wenn sich mindestens eine an dem Papier mitarbeitende Person beschwerte und seinem Vorgesetzten schrieb, dass die EU hier klar Selbstzensur betreibe, um die Kommunistische Partei Chinas zu beschwichtigen.

In der am Freitag veröffentlichten neuen Version ist die Passage, die explizit Russland und China im Zusammenhang mit staatlich finanzierter Desinformation nannte, stark gekürzt an das Ende des Papiers und unter die Überschrift “Andere ausgewählte Aktivitäten” gerutscht. 

In dem ursprünglichen Bericht stand noch, dass es einen “koordinierten Vorstoß offizieller chinesischer Stellen” gebe, jede Schuld am Ausbruch des Coronavirus von sich zu weisen. Jetzt heißt es nur noch: „Wir sehen, dass einige Akteure, einschließlich chinesischer Stellen, weiterhin versuchen, jede Schuld von sich zu weisen“.

In der neuen Version ist auch keine Rede mehr von dem pro-chinesischen Botnetzwerk, das in Serbien entdeckt wurde oder den nachweislich falschen Rassismusvorwürfen gegen 80 französische Parlamentarier, die die chinesische Botschaft in Paris gestreut hatte. Der Ton des Berichts insgesamt ist freundlicher geworden.

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