Un altro? – Another one?

Bild: Governo Italiano (CC-BY-NC-SA 3.0 IT)

Nach nur 16 Monaten im Amt könnte die italienische Regierung schon wieder kurz vor ihrem Ende stehen. Denn das Verhältnis von Premierminister Giuseppe Conte (parteilos) zu seinem Koalitionspartner und Amtsvorgänger Matteo Renzi (Viva Italia/S&D) hat in den letzten Wochen einen neuen Tiefpunkt erreicht. 

Renzi beschwert sich über das langsame Anlaufen der Impfkampagne und die weiterhin geschlossenen Schulen. Und er hat Conte vorgeworfen, möglichst viel Macht im Palazzo Chigi, dem Amtssitz des Premierministers, konzentrieren zu wollen. Dazu gehört, dass Conte die Ausgabenschwerpunkte für die 222 Milliarden Euro schwere Wiederaufbauhilfe aus Brüssel ohne parlamentarische Beratungen selbst gesetzt hat und nur 9 Milliarden für das Gesundheitssystem eingeplant wurden. 

Zu viel Geld werde einfach so ausgeschüttet. Zu wenig in das Gesundheitssystem und die Infrastruktur investiert, beschwerte sich Renzi. In ihrem neuen Entwurf hat die Regierung nachgebessert, die Hilfen für das Gesundheitssystem auf 18 Milliarden verdoppelt und will nun 4 Milliarden für Breitband- und 5G-Ausbau einsetzen. Für Conte ist vor allem der Betrag, den er in Brüssel für Italien sichern konnte, ein großer Erfolg: Sein Land bekommt rund 28% der gesamten EU-Hilfsgelder. Renzi fordert aber, dass die Regierung auch zusätzliche Gelder aus dem ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) abruft, was die 5-Sterne Bewegung (M5S) – die größte Partei der Regierungskoalition – strikt ablehnt.

Renzi drohte zuletzt offen mit dem Bruch und sagte: “Wenn er [Conte] sich entschieden hat, im Parlament die Zahlen sprechen zu lassen, nehmen wir diese Herausforderung an. Wenn er untergeht, gibt es mehrere Lösungen, die das Parlament und der Staatspräsident dann ausloten könnten.”

Doch Conte bleibt hart und ließ bereits letzte Woche wissen, dass er bereit sei, es auf eine Konfrontation mit Renzi im Parlament ankommen zu lassen. Das könnte wiederum den ehemaligen Regierungschef dazu zwingen, seine Drohungen wahr zu machen und aus der erst 16 Monate alten Koalition auszusteigen. Einen denkbar schlechteren Zeitpunkt dafür gäbe es in der momentanen Pandemiesituation nicht. Das sehen auch die anderen Koalitionspartner so: Der Chef des sozialdemokratischen PD (Partito Democratico) warnte Renzi zuletzt vor den destabilisierenden Auswirkungen eines Bruchs. Beobachter gehen davon aus, dass der ehemalige Premier das Profil seiner Partei schärfen will, die in Umfragen gerade bei etwa 3% steht und doch essentiell für die Regierungsmehrheit ist.

Conte könnte durch eine Kabinettsumbildung auch versuchen Renzi zu ersetzen oder selbst zurückzutreten, um sich vom Staatspräsidenten ein neues Mandat zur Regierungsbildung zu holen. Denn es gibt Gerüchte, dass Conte einige Oppositionspolitiker überzeugen könnte eine Regierungskoalition unter seiner Führung mitzutragen, sollte Renzi mit seiner Partei Italia Viva (IV) die Koalition verlassen.

Der ehemalige Präsident der EZB Mario Draghi immer wieder als möglicher Nachfolger Contes gehandelt. Allerdings hat er aber bisher keinerlei Anstalten gemacht aus dem politischen Ruhestand zurückkehren zu wollen. Richtige Alternativen zu Conte gibt es keine weiteren. Sollte er fallen, könnte es Neuwahlen geben, bei denen die Rechtspopulisten von Lega und Fratelli d’Italia möglicherweise eine Mehrheit erringen würden. Die Regierungskoalition kann sich deshalb Neuwahlen schlicht nicht leisten, weshalb die meisten Beobachter eher von einer Umbildung, als von ihrem Zerbrechen ausgehen.

Der Juraprofessor Conte war 2018 als Kompromisskandidat von Staatspräsident Sergio Matarella vorgeschlagen worden und hatte es geschafft, die Populistenkoalition aus Lega und M5S einigermaßen zusammenzuhalten. Anfang 2019 missglückte der Versuch von Lega-Chef Salvini Neuwahlen zu erzwingen und der PD (S&D) und M5S (*) bildeten eine neue Regierung mit Conte an der Spitze. Bei Umfragen zum Vertrauen der Bevölkerung in ihre Politiker steht der Technokrat schon seit längerem auf Platz eins, obwohl er nie gewählt wurde.

Nun kommt es auf die Entwicklungen nach dem nächsten Dienstag an: Frühestens da kommen die Minister dieser Regierungskoalition wieder zusammen, um über die Verteilung der EU Gelder abzustimmen und – ganz nebenbei – über das Schicksal der Regierung Conte zu entscheiden.

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Italien hat die in der letzten Woche verhandelten Mittel aus dem europäischen Rettungsfonds abgelehnt. Ministerpräsident Giuseppe Conte hat damit sowohl innerhalb seiner Regierung als auch auf europäischer Ebene einen Konfrontationskurs eingeschlagen.