Guten Abend, 

wer das neue Jahr (wie unsere Redaktion) in der vielleicht etwas naiven Hoffnung begonnen hat, nach 2020 könnte es nur noch bergauf gehen, wurde bereits in der ersten Januarwoche eines Besseren belehrt. Das Jahr 2021 macht – und wie könnte es auch anders sein – genau da weiter, wo das Jahr 2020 aufgehört hat. 

Der US-Präsident ist (noch!) der alte und der Trumpismus wird auch das nun zum Greifen nahe Ende der wahrscheinlich schrecklichsten Präsidentschaft in der US-Geschichte überdauern. Der Sturm auf das Kapitol in Washington hat diesseits und jenseits des Atlantiks vor Augen geführt, dass selbst die älteste Demokratie an Polarisierung und der Hetze von Populisten zerbrechen kann. 

Die Demokratie und der damit verbundene faire Wettstreit sind auch in Europa keineswegs selbstverständlich und unerschütterlich. Das hat sich in einigen Mitgliedsstaaten der EU in den letzten Jahren ebenso schmerzlich wie offensichtlich gezeigt. Vielleicht kann die ausgehende US-Präsidentschaft wenigstens in dieser Hinsicht als mahnendes Beispiel dienen.

Und damit willkommen in der ersten Ausgabe von EUROPE IN-SIGHT, unserem wöchentlichen Blick über den Tellerrand mit den Themen, die Europa diese Woche bewegt haben. 

Mit dem Beginn der Corona-Impfungen und der damit verbundenen Aussicht auf ein Ende der Pandemie gibt es Licht am Ende des Tunnels. Aber eben nur am Ende des Tunnels. Die Euphorie vom Jahresende ist daher weitgehend in Ernüchterung oder sogar Verärgerung umgeschlagen. Die EU-Kommission hat alle Hände voll zu tun der Kritik an ihrer Impfstrategie zu begegnen. Ob diese Kritik berechtigt ist sollte jedoch im Einzelfall geprüft werden. Viele Regierungen scheinen in ihrer Nervosität und Enttäuschung dem alten (und bewährten) Brüssel-ist-Schuld-Narrativ zu verfallen.

Politisch beginnt das Jahr in der EU turbulent: Gleich drei Regierungen sind in dieser Woche zerbrochen. Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte und seine Amtskollegen in Estland und den Niederlanden sind auf die eine oder andere Weise alle drei am Geld gescheitert. In Slowenien könnte in der nächsten Woche bereits die vierte EU-Regierung dieses Jahr vorzeitig enden. 

Diese und mehr Themen in unserem EIN-BLICK EUROPA. In diesem Sinne ein frohes und – wir geben die Hoffnung nicht auf – besseres neues Jahr 2021. vp

EU

Impfen: Das Wichtigste in aller Kürze

Stand Sonntagabend wurden in der EU rund 5,47 Millionen Impfdosen verabreicht. Das entspricht etwa 1,23 Impfungen je 100 EU-Bürger*innen. Damit liegen die EU27 immer noch deutlich hinter dem Vereinigten Königreich (6,65 pro 100 Einw.), das mit den Impfungen bereits Anfang Dezember begann. Allerdings hatte der frühere Impfstart im UK seinen Preis: Anders als von der EU ausgehandelt, ist der Hersteller im UK bei etwaig auftretenden Komplikationen nicht haftbar.

Impfstoff Nr. 1: Die Hiobsbotschaft über Lieferverzögerungen beim Impfhersteller Pfizer hat auch die EU-Kommission kalt erwischt. Zwar ließ sich Kommissionspräsidentin Von der Leyen (EVP) umgehend vom Pfizer-CEO telefonisch versichern, dass trotz der Verspätungen “alle für das erste Quartal zugesicherten Impfdosen auch im ersten Quartal geliefert werden”, doch Unmut (und Nervosität) unter den Mitgliedstaaten steigen.

Der Grund für die Verspätungen liegt bzw. steht seit Kurzem in der belgischen Kleinstadt Puurs, wo Pfizer zur Zeit seine Produktionsanlage ausbaut. Allerdings würden die erhöhten Produktionskapazitäten wiederum mehr Auslieferungen ermöglichen, so dass man schon Ende Januar wieder im Zeitplan liegen werde, versicherte das Unternehmen.

Impfstoff Nr. 2: Nach Empfehlung der Europäischen Arzneimittelbehörde EMA und Zulassung der EU in der letzten Woche, wurden in dieser Woche bereits die ersten Dosen des Moderna-Impfstoffs angeliefert und injiziert. Der Wermutstropfen: Moderna ist das mit Abstand teuerste Vakzin. Weniger gut-situierte Mitgliedstaaten setzen ihre Hoffnungen daher vor allem auf den Impfstoff des schwedisch-britischen Herstellers AstraZeneca, der wesentlich preiswerter ist. Apropos…

Impfstoff Nr. 3: AstraZeneca hat bei der EMA die Zulassung seines Impfstoffes beantragt. Die Zulassung wird bis Ende des Monats erwartet.

Impfstoff Nr. 4: Das US-amerikanische Pharmaunternehmen Johnson&Johnson könnte die Zulassung seines Impfstoffes in der EU bereits im Februar beantragen.

Literaturempfehlungen für diese Woche:

Ein Interview im SPIEGEL mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit im Europaparlament (ENVI) Pascal Canfin (LREM/Renew), der die Impfstrategie der Kommission verteidigt, mehr Transparenz verlangt und die Forderungen nach separaten, nationalen Impfstoff-Bestellungen “unverantwortlich” findet.

Außerdem: Ein Gastbeitrag der Vizepräsidentin des Europaparlaments Katharina Barley (SPD) beim Redaktionsnetzwerk Deutschland, die in der gemeinsamen europäischen Beschaffung von Impfstoff eine Chance auf eine notwendige Emotionalisierung der EU-Politik sieht.

Das Zitat der Woche stammt von Peter Liese (CDU/EVP), MEP, gesundheitspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europaparlament und seit Beginn der Impfkampagne Interviewgast Nr. 1 europäischer Medien, der in Bezug auf separate, nationale Impfstoff-Bestellungen (treffend) meint: 

“Da ist zu viel Nationalismus in der Debatte.”

Peter Liese, MEP (CDU/EVP)

vp

Europaparlament

Wie Sie sehen, sehen Sie nichts…

EU-Abgeordnete haben in den vergangenen Wochen immer wieder fehlende Transparenz in den Verhandlungen mit Impfstoffherstellern moniert und Einsicht in die abgeschlossenen Verträge verlangt.

Die Teil-Offenlegung des Vertrags mit dem CureVac diese Woche trug allerdings wenig zur Besänftigung der Gemüter bei. Große Teile des Vertrags lagen den MEPs nur geschwärzt vor. Auch wie viel Impfdosen jedes EU-Land pro Monat von welchem Hersteller bekommt ist weiterhin nicht bekannt (zumindest nicht öffentlich). Denn für den tatsächlichen Impfstoff-Einkauf ist jedes Mitgliedsland selbst zuständig und bislang hat nur die französische Regierung ihre Zahlen offengelegt. vp

EU-Politik

Europäischer Reise-Impfausweis

Mit einem Vorschlag für europäische Reise-Impfausweise hat der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis (ND/EVP) die Debatte über Privilegien (oder, je nach Standpunkt, um geringere Beschränkungen) für bereits geimpfte Bürger*innen diese Woche auf die europäische Bühne gehievt. 

“Wir werden die Impfung zwar nicht zur Pflicht oder Voraussetzung für Reisen machen, aber Personen, die geimpft sind, sollten frei reisen können”, schrieb der griechische Regierungschef in seinem Brief an die Kommission.

Mit seinem Vorschlag dürfte Mitsotakis auch den Tourismussektor  im Auge haben, auf dessen Einnahmen Griechenland und andere Mittelmeerstaaten angewiesen ist.

Kommissionspräsidentin Von der Leyen begrüßte die Initiative als “medizinische Notwendigkeit”. Kritik kommt hingegen vom rumänischen Präsidenten Klaus Ioannis (PDL/EVP): “Es sollte ein Impfzertifikat geben, aus medizinischen Gründen, aber nicht fürs Reisen.” Eine ausführliche Diskussion über die Thematik ist für das erste Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs in diesem Jahr am nächsten Donnerstag (21.01) zu erwarten. vp

Frontex

Uniformen und Untersuchung…

Die EU-Antikorruptionsbehörde OLAF ermittelt gegen die europäische Grenzschutzagentur Frontex und deren Chef Fabrice Leggeri und hat Büros in der Frontex-Zentrale in Warschau durchsucht. Es geht um Fehlverhalten auf höchster Ebene und vor allem um illegale Pushbacks. Mehrere Medien hatten über Aktionen berichtet, bei denen die europäischen Grenzschützer Flüchtlinge in der Ägäis abfangen und sie der Griechischen Küstenwache übergaben, die die Geflüchteten dann völkerrechtswidrig auf dem Meer aussetzte.

Leggeri hatte schon Anfang Dezember interne Beweise für die illegalen Pushbacks dem Innenausschuss des Europaparlaments verschwiegen. bw

“Pushbacks mit Beteiligung von Frontex-Beamten zu melden ist kein Weg zu Ruhm oder in Richtung Beförderung.” 

Fabrice Leggeri, Direktor der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex

Gleichzeitig hat Frontex die Uniformen der neuen stehenden Grenzschutzeinheit vorgestellt. Frontex ist damit die erste EU Behörde mit fescher eigener Uniform. Die haben sie OLAF voraus. bw

 ITAlien

EU-Geld

Er hat es getan: Matteo Renzi ist mit seiner Partei Italia Viva (Renew) aus der Regierungskoalition in Rom ausgestiegen. Ministerpräsident Conte (parteilos) stellt sich am Montag dem Parlament und am Dienstag dem Senat, seine Versuche fraktionslose Abgeordnete und kleinere Splitterparteien einzubinden, sind bisher gescheitert. Um die Situation noch zu verkomplizieren hat Renzi angekündigt, dass seine 18 Senatoren sich enthalten werden, so dass die Regierungskoalition die Abstimmung gewinnen, nicht aber die erforderliche absolute Mehrheit erreichen könnte. Zudem drängt der PD (S&D) jetzt auch noch auf eine Kabinettsumbildung.

Italia Viva (IV) erklärte sich bereit in die Koalition zurückzukehren, sollten ihre Forderungen erfüllt werden. PD und M5S aber wollen mit IV und Renzi nichts mehr zu tun haben und sehen die Aktion als Verrat. bw

Niederlande

Elterngeld

Ministerpräsident Mark Rutte (VVD/Renew) und seine Regierung sind infolge eines Behördenskandals  zurückgetreten. Eine Untersuchungskommission war zu dem Schluss gekommen, dass der Fiskus von 2013 bis 2019 über 20.000 Eltern zu Unrecht Betrug bei Anträgen zur Kinderbeihilfe vorgeworfen hatte. Den Eltern wurden daraufhin meistens die Zuschüsse gestrichen und sie mussten Strafen von oft über 20.000 Euro zahlen.

Auch der Vorsitzende der oppositionellen Sozialdemokraten, der als ehemaliger Sozialminister in die Affäre verwickelt ist, trat zurück. Fast alle Minister*innen bleiben aber bis zur nächsten regulären Parlamentswahl Mitte März geschäftsführend im Amt. Die betroffenen Familien bekommen eine Wiedergutmachungszahlung von mindestens 30.000 Euro. bw

Estland

Schmiergeld?

Estlands Premierminister Jüri Ratas von der liberalen Zentrumspartei (Renew) ist am Mittwoch infolge eines Korruptionsskandals zurückgetreten. Medienberichten zufolge geht es in dem Ermittlungsverfahren gegen Ratas Partei um Spenden von bis zu einer Million Euro im Zusammenhang mit Straßenbauprojekten auf Land der öffentlichen Hand. Präsidentin Kersti Kaljulaid wird in den nächsten Tagen die Vorsitzende der größten Partei, der klassisch liberalen Reformpartei (Renew), Kaja Kallas mit der Regierungsbildung beauftragen.

Ratas hatte mit seiner linksliberalen Partei die Parlamentswahlen 2019 verloren und überraschend eine Koalition mit der konservativen Vaterlandspartei (EVP) und der rechtspopulistischen EKRE (ID) gebildet. bw

Slowenien

Ein Jahr und schon vorbei?

Durch das schlechte Krisenmanagement der Regierung vereint, hat ein mitte-links Bündnis ein Misstrauensvotum gegen den rechtspopulistischen und illiberalen Premierminister Janez Janša (SDS/EVP) gestartet. Die “Verfassungskoalition” versucht mit Unterstützung der sozialliberalen Pensionistenpartei (DeSUS/Renew) den seit etwa einem Jahr regierenden Amtsinhaber durch den Vorsitzenden der Pensionisten, Karl Erjavec, zu ersetzen. bw

Polen

Neues Gesetz soll Löschen von Social-Media-Inhalten verbieten

“Gesetz zum Schutz der Meinungsfreiheit” heißt die Antwort der polnischen Regierung auf die Entscheidung von Facebook, Twitter & Co., sämtliche Accounts des abgewählten US-Präsidenten zu blockieren. Dem Gesetzentwurf zufolge soll es Social-Media-Betreibern künftig verboten sein, Inhalte zu blockieren und Benutzeraccounts zu löschen. 

Mit Verweis auf Internetgesetze anderer Staaten, wie dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Deutschland, meinte die rechtskonservative PiS-Regierung:

“Diese Länder legen den Schwerpunkt auf das schnelle Löschen von Inhalten, die als gesetzwidrig gelten, anstatt die Meinungsfreiheit zu schützen. Ihre Regelungen sind daher repressiv.”

Justizministerium der polnischen Regierung (PiS/EKR)

Das NetzDG aus dem Jahr 2017 zielt darauf ab, Hate Speech und das Verbreiten von Fake News im Internet besser zu bekämpfen, wird allerdings auch immer wieder kontrovers diskutiert. Kritiker befürchten durch das Gesetz eine unverhältnismäßige Einschränkung der Meinungsfreiheit. vp

 Belgien

Proteste und offene Fragen

Nach dem Tod eines jungen dunkelhäutigen Brüsselers in Polizeigewahrsam kam es im Norden der belgischen Hauptstadt am Mittwoch (13.01) zu gewaltsamen Ausschreitungen. Nach Polizeiangaben versammelten sich rund 500 Menschen in der Nähe einer Polizeiwache im Norden Brüssels und legten dort Feuer. Straßen wurden verwüstet, es gab über 100 Festnahmen und fünf Polizist*innen wurden verletzt.

Polizisten verhafteten Ibrahima B. am Samstagabend. Als sie auf der Wache ankamen war er bereits bewusstlos und wurde sofort in ein Krankenhaus gebracht, wo er noch am Abend an starb. Als Todesursache wurde ein Herzinfarkt festgestellt. Staatsanwaltschaft und Polizei-Aufsichtsbehörde haben bereits Untersuchungen eingeleitet. bw

  tschechien

Nein zur Bankenunion. Vorerst...

Präsident Andrej Babiš hat entschieden, dass Tschechien der Europäischen Bankenunion zum jetzigen Zeitpunkt nicht beitreten wird, damit folgte er wie erwartet den Empfehlungen einer Studie des Finanzministeriums. Wenn Tschechien 2022 die EU Ratspräsidentschaft übernimmt, soll darüber noch einmal neu entschieden werden. Die Bankenunion umfasst auch EU Staaten, die nicht in der Eurogruppe sind und harmonisiert die Finanzmarktaufsicht. bw

  Portugal

Kohleausstieg noch dieses Jahr

Am Donnerstag ging Portugals vorletztes Kohlekraftwerk vom Netz und im November soll das letzte abgeschalten werden. Der Schritt kommt zwei Jahre früher als geplant und deutlich vor dem ursprünglich vorgesehenen Enddatum im Jahr 2030. Damit gesellt sich Portugal zu den bisher fünf Europäischen Staaten, die bis 2025 aus der Kohle aussteigen wollen: Frankreich (2022), Slowakei (2023), UK (2024), Irland (2025) und Italien (2025). bw

 Schweden

Go West?

Im historisch neutralen Schweden wächst die Zustimmung für einen NATO-Beitritt. Inzwischen sprechen sich fast ein Drittel der Bevölkerung für einen Beitritt und nur noch etwas über ein Drittel dagegen aus. Auch im Parlament wächst die Zustimmung. Schwedens regierende Sozialdemokraten hingegen wollen die 200-jährige militärische Neutralität Schwedens bewahren und lehnen einen NATO-Beitritt ab. bw

Redaktionsschluss: Sonntag, 17.01.2021, 20:00

Die Meldungen für EUROPE IN-SIGHT werden von mehreren Autor*innen verfasst und kommentiert. Sie geben dementsprechend eine subjektive Sicht auf die Geschehnisse der Woche wieder.

Titelbild: Governo Italiano(CC-BY-NC-SA 3.0 IT)

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