Auf der Suche nach Nummer Drei

Der Vorsitzende der Regierungspartei Fine Gael (EVP) und noch amtierende Taoiseach (Regierungschef) Leo Varadkar – Bild: EPP auf (CC BY 2.0)

Die Parteien Fine Gael (EVP) und Fianná Fail (Renew) sind einer Einigung zur Bildung einer gemeinsamen Regierung diese Woche sehr nahe gekommen. Bis Freitagabend (10.04) konnten sich die Vertreter beider Parteien zwar noch nicht auf ein gemeinsames Koalitionspapier verständigen, äußerten sich jedoch zuversichtlich, die Gespräche in den nächsten Tagen erfolgreich abzuschließen.

Im irischen Unterhaus, der Dáil Éireann, verfügen die beiden Volksparteien jedoch über keine Mehrheit. Insbesondere die Fine Gael besteht daher darauf, mindestens eine weitere kleine Partei als Partner ins Boot zu holen. In Frage kommen dafür die Irish Labour-Party (S&D), die Social Democrats (*S&D) und die Green-Party (Grüne/EFA). Die Parteivorsitzenden der beiden sozialdemokratischen Parteien erklärten allerdings ihre Absicht, in die Opposition zu gehen. Die Grünen, die in den Parlamentswahlen Anfang Februar deutlich hinzugewonnen hatten, betonten hingegen die Notwendigkeit eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden, um das Coronavirus zu bekämpfen.

“Wir brauchen diese dritte Säule – wir werden eine oder mehr von den drei (Parteien) ermutigen, sich uns anzuschließen.”, so der noch amtierende Taoiseach Leo Varadkar (FG), der bisher eine Minderheitsregierung seiner Partei mit Tolerierung durch die rivalisierende Fianná Fail anführte. Wer die Nummer Drei (oder Vier oder Fünf?) wird, soll sich vorraussichtlich in der nächsten Woche klären, nachdem FG und FG den drei möglichen Kandidaten ihr gemeinsames Rahmenprogramm vorgestellt haben.

Parteipolitiker ließen durchblicken, dass das Rahmenprogramm flexibel und offen genug gehalten wäre, um kleinere Parteien anzusprechen. “Das Dokument soll zwei Dinge reflektieren”, fasst Finanzminister Paschal Donohoe (FG) zusammen: “Erstens, die Botschaft, die wir am 8. Februar gehört haben und zweitens, die wirtschaftliche Realität, in der wir uns nach COVID-19 befinden.”

In den Parlamentswahlen Anfang Februar mussten die beiden Volksparteien deutliche Verluste hinnehmen und fielen hinter die irisch-republikanische Sinn Féin (GUE-NGL) zurück. Eine Koalition mit der siegreichen Sinn Féin hatten FG und FF im Vorraus ausgeschlossen. Die Regierung wurde seit Beginn der 1930er Jahre immer von mindestens einer der beiden Parteien gebildet.

Ihre Niederlage in den Wahlen am 8. Februar gilt daher als ein Aufbegehren gegen das politische Establishment. Tiefgreifende Probleme in Gesundheits- und Wohnungswesen waren entscheidende Themen im Wahlkampf und sorgten unter anderem für den Zulauf bei der linksgerichteten Sinn Féin.

Auch die Folgen der Coronakrise dürften eine zentrale Herausforderung für die neue Regierung werden. Wie viele Regierungsparteien in Europa konnte Fine Gael seit Beginn der Corona-Krise deutlich an Rückhalt in der Bevölkerung zurückgewinnen und liegt in Umfragen wieder an erster Stelle. Als wahrscheinlicher neuer Taoiseach gilt dennoch Micheál Martin, als Vorsitzender der mandatsstärkeren zukünftigen Regierungspartei Fianná Fail.

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