Keiner für alle, alle für sich?

Guten Abend, 

herzlich willkommen zu EUROPE IN-SIGHT, unserem wöchentlichen Blick über den Tellerrand. 

Wir wollen uns einen Überblick über die Nachrichtenlage in ganz Europa verschaffen und das, was Europa und einzelne Länder in der zurückliegenden Woche bewegt hat.

Die Corona-Pandemie dominiert die Nachrichtenlage in ganz Europa. Es gibt bei vielen großen Medien exzellente Informationen zu COVID-19, weshalb wir für aktuelle Meldungen, Entwicklungen und Hintergrundinformationen gerne auf solche Angebote verweisen. 

Europa ist seit einem Monat fest im Griff der Pandemie. Sie bestimmt den Alltag von Millionen Europäer*innen. Während sich nach mehreren Wochen Lockdown, Ausgangssperren und Kontaktverboten die Anzeichen dafür mehren, dass die Infektionskurve in vielen Ländern abflacht, bereiten sich Europas Regierungen darauf vor, den mittel- und langfristigen Folgen der Corona-Pandemie zu begegnen.

Die betreffen natürlich vor allem die Wirtschaft. Prognosen sehen die Wirtschaft der Eurozone um bis zu 10% schrumpfen. Die EU ist über die Frage nach einer gemeinsamen wirtschaftlichen Antwort auf die Corona-Krise tief gespalten. Diese Woche konnten, auch auf Drängen des besonders stark betroffenen Italiens, erste Fortschritte erzielt werden. 

In Polen und Ungarn hingegen haben sich die Konfliktlinien mit der EU diese Woche weiter verstärkt. Die Regierungen in beiden setzen alles daran, ihre Macht auch über die Corona-Krise hinaus (oder gerade durch sie?) zu sichern.

Diese Themen und mehr diese Woche in unserem EIN-BLICK EUROPA. Bleiben Sie gesund, und wenn möglich zu Hause.

EU-Politik

Keiner für alle, alle für sich?

Um eine erste gemeinsame Antwort auf die Corona-Krise zu finden, haben die Finanzminister der Eurogruppe über ein milliardenschweres Corona-Paket verhandelt. Eine Einigung scheiterte nach 16 Stunden Videokonferenz am Mittwochabend (08.04) am Widerstand einer Gruppe nördlicher Staaten. 

Die Niederlande, unterstützt von Finnland und Österreich, bestanden weiterhin darauf, dass die Vergabe von Krediten durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) an strikte Bedingungen und wirtschaftliche Reformen in den jeweiligen Ländern geknüpft sein sollte. “Für die langfristige wirtschaftliche Unterstützung denken wir, dass es sinnvoll ist, die Nutzung des ESM an bestimmte wirtschaftliche Bedingungen zu knüpfen”, schrieb der niederländische Finanzminister Wopke Hoekstra (CDA/EVP) auf Twitter.

Nach Vermittlung durch Frankreich, Deutschland und den Präsidenten der Eurogruppe Mario Centono (PS/S&D) konnten sich die Finanzminister darauf einigen, die Gelder des ESM auf Ausgaben zu begrenzen, die direkt oder indirekt mit dem Gesundheitswesen, Heilung oder Prävention zu tun haben.

Der wichtigste Teil des Paketes ist die Aktivierung des ESM, der mit seinen Kreditzusagen den Staaten ermöglichen soll, selbstständig Geld an den Finanzmärkten aufzunehmen. Sollte das nicht funktionieren greift der ESM direkt. Außerdem legt die Europäische Investitionsbank (EIB), ähnlich wie die deutsche KfW, ein Kreditprogramm für Unternehmen auf. Als dritte Maßnahme wurde beschlossen, das von der EU-Kommission geschaffene Kurzarbeitergeld SURE für Beschäftigte zu unterstützen. Insgesamt enthält das Paket rund 540 Milliarden Euro Hilfe und viele Parallelen zu den Maßnahmen der Bundesregierung auf die Corona-Pandemie.

Damit sind allerdings längst noch nicht alle Weichen für den Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft nach der Corona-Krise gestellt. Die europäischen Staats- und Regierungschefs werden einen europäischen “Marshallplan” verhandeln. Dabei wird es zentral auch um die umstrittenen Corona-Bonds gehen. Auf dem (digitalen) Brüsseler Verhandlungsparkett sind also noch längst nicht alle Schlachten geschlagen.

Italien

Der Ton macht die Musik

Was man nicht mit 26 Zeilen alles anstellen kann. Man kann zum Beispiel ein ganzes Land gegen sich aufbringen wie der Welt-Autor Christoph Schlitz. Wie? Ein Beispiel:

“Und natürlich müssen die Italiener von Brüssel auch kontrolliert werden und nachweisen, dass sie die Gelder ordnungsgemäß verwenden.” 

Christoph Schlitz in seinem Welt-Kommentar “Frau Merkel, bleiben Sie standhaft!” vom 09.04

Das Problem ist nicht die Forderung, dass die Gelder richtig eingesetzt werden sollen, es versteht sich von selbst, dass EU Gelder für das ausgegeben werden müssen, für das sie bestimmt waren. Das Problem ist der herablassende und von Vorurteilen durchsetzte Ton des Kommentars. Gerade für die Menschen in Italien, die gegen das organisierte Verbrechen kämpfen und deswegen bedroht sind, sind Äußerungen wie “Italien, wo die Mafia landesweit eine feste Größe ist und nur wartet auf einen neuen Geldregen aus Brüssel”, ein Schlag ins Gesicht. 

Das fand auch Italiens Außenminister Luigi Di Maio (M5S/NI) und schrieb auf Facebook, dass der Ton des Artikels “beschämend und inakzeptabel” sei. Auch Antonio Tajani (FI/EVP) erwartet wie Di Maio eine Distanzierung und öffentliche Entschuldigung von der Bundesregierung. “Wenn ein geeintes Europa existiert, ist dies die Zeit, dies zu beweisen”, sagte der ehemalige Präsident des Europaparlaments. Und Italiens oberster Rechtspopulist Matteo Salvini forderte den Kommentator auf, seinen Mund mit Seife auszuspülen, da er so schlecht über Italien geschrieben habe.

Den Welt-Artikel finden Sie hier. Die Redaktion möchte allerdings darauf hinweisen, dass der Kommentar von Christoph Schlitz – unabhängig von der darin vorgebrachten Meinung – nicht unserem Verständnis von gutem Journalismus entspricht.

Italien fühlt sich von der EU im Stich gelassen 

Das liegt nun Schwarz auf Weiß vor. Während Ende 2019 nur etwa 25% der Italiener einen Austritt ihres Landes aus der EU für eine gute Idee hielten, zeichnen sich jetzt britische Verhältnisse ab. In einer Tecnè-Umfrage vom 10. März sprechen sich 49% für einen Italexit und nur noch 51% für den Verbleib in der EU aus (14% Unentschlossene ausgenommen). 

  Polen

Disziplinarverfahren

Die polnische PiS-Regierung ist erneut im Streit mit der EU und hält an ihrer umstrittene Justizreform fest. Wie der Europäische Gerichtshof nun am Mittwoch (08.04) entschied, muss Polen die Disziplinarkammer an seinem Obersten Gerichtshof sofort und bis zum endgültigen Urteil der Richter in Luxemburg entmachten. Der Gerichtshof habe diese temporäre Entscheidung gefällt, da die von der nationalkonservativen PiS-Regierung (EKR) geschaffene Disziplinarkammer ein so hohes Risiko für die Unabhängigkeit der polnischen Justiz darstelle und ihr “schweren und irreparablen Schaden” zufügen könnte. 

Damit folgt das oberste europäische Gericht der Auffassung der EU Kommission, die die Justizreform in Polen als Gefahr für den Rechtsstaat einschätzt. Schon der polnische Oberste Gerichtshof hatte mehrfach gegen die Disziplinarkammer geurteilt, ohne dass diese ihre Arbeit eingestellt hat. Polen muss die Entscheidung des EuGH innerhalb eines Monats umsetzen, sonst drohen hohe Geldstrafen.

Doch es war nicht der Streit mit der EU um die Verfassungsreform, der die polnische Politik diese Woche in Atem hielt:

Die Macht um jeden Preis 

Ein regierungs-interner Streit ließ die PiS-Koalition der “Vereinten Rechten” am letzten Wochenende fast zerbrechen und im Rücktritt des Stellvertretenden Ministerpräsidenten Jarosław Gowin am Montagnachmittag. Der Vorsitzende des Koalitionspartners Porozumienie (EKR) hatte die Verschiebung der Präsidentschaftswahlen im 10. Mai gefordert, die die PiS-Regierung um jeden Preis abhalten möchte. 

Ein Blick auf die Umfragen erklärt warum: Amtsinhaber und PiS-Kandidat Andrzej Duda würde im Falle von Präsidentschaftswahlen während der Corona-Pandemie mit deutlichem Vorsprung gewinnen, laut einigen Prognosen sogar mit bis zu 57% und 44% Vorsprung zur Kandidatin der größten Oppositionspartei KO (EVP).

Aufgrund der aktuellen Situation und eines Boykottaufrufes der Opposition könnte die Wahlbeteiligung allerdings nur bei 15-20% liegen. Selbst innerhalb der PiS-Partei kamen diesbezüglich Bedenken auf, weil man eine niedrige Legitimität der Wahl Dudas fürchtete.

Um dem vorzubeugen brachte die PiS-Regierung am Montag (06.04) im Sejm die zweite (verfassungswidrige) Wahlrechtsänderung innerhalb von zehn Tagen ein, die landesweit Briefwahlen ermöglichen sollte. Die Abstimmung scheiterte überraschend an den Nein-Stimmen einiger Porozumienie-Abgeordneten.

Die PiS-Regierung brachte den Vorschlag am selben Abend nochmals ein – mit Erfolg – schlug diesmal allerdings vor, die Wahlen zu verschieben – um eine Woche, auf den 17. Mai. Würde dann immer noch der “Zustand einer Epidemie” bestehen, solle die Sejm-Marschallin (steht so im Duden) Elżbieta Witek (PiS) über die Verschiebung der Wahl entscheiden. 

Laut Verfassung dürfen Wahlen allerdings nur bei Naturkatastrophen, Ausrufung des Kriegsrecht oder des nationalen Notstands verschoben werden. Würde die PiS-Regierung (so wie viele Länder in Europa) aufgrund der Corona-Krise den nationalen Notstand ausrufen, dürften bis 90 Tage nach dessen Aufhebung keine Wahlen stattfinden.

Ungarn & Österreich

Keine Zeit für Demokratie

Das antidemokratische Notstandsgesetz, das dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán (Fidesz/EVP) weitreichende Vollmachten zusichert, hat auch eine Woche nach dessen Verabschiedung hohe Wellen geschlagen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen brachte am Sonntag (12.04) ein mögliches Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ins Spiel.

Als Reaktion auf die antidemokratischen Notstandsgesetze, die Ministerpräsident Viktor Orbán (Fidesz/EVP) weitreichende Vollmachten zusichern, hatten 16 EU-Staaten bereits letzte Woche eine gemeinsame Erklärung zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit aufgesetzt, die klar auf Ungarn gemünzt war, aber das Land nicht explizit nennt. Das hat Budapest einen kleinen Coup ermöglicht: So ist Ungarn der Erklärung selbst beigetreten. “Es fühlte sich so leer an ohne uns”, schrieb Justizministerin Judit Varga (parteilos) auf Twitter.

Das Nachbarland Österreich hingegen unterschrieb die Erklärung nicht. In Wien setzt man auf das “direkte Gespräch”, ohne “wechselseitiges mit dem Finger aufeinander Zeigen”, so Österreichs zuständige EU-Ministerin.

Angesprochen auf die antidemokratischen Notstandsgesetze Orbáns meinte Österreichs Kanzler Sebastian Kurz im ORF, dass er keine Zeit habe, sich mit damit zu beschäftigen, da er im Moment ganz andere Probleme habe. Mit fast identischem Wortlaut hatte zuvor Viktor Orbán auf einen Brief von 13 Parteien der EVP (CDU/CSU waren nicht darunter) geantwortet, in dem sie den Rauswurf der Fidesz aus der europäischen Parteifamilie forderten.

Vereinigtes Königreich

Der englische Patient

Unter normalen Umständen wäre das Topthema, das die britische Öffentlichkeit diese Woche bewegt hätte, schon am letzten Wochenende klar gewesen: Der eindeutige, wenn auch nicht überraschende Sieg Keir Starmers in den Vorsitzendenwahlen der Labour-Party (S&D). Eine Revolution gegen das bisher dominante Lager der Linken und Unterstützer seines Vorgängers Jeremy Corbyn.

Doch das UK steckt wie ganz Europa tief in der Corona-Krise. Was ist da schon normal? Die zentrale und viel diskutierte Frage war diese Woche daher nicht, ob und wie der gemäßigte Keir Starmer Labour wieder zu blairschen Wahlergebnissen oder zumindest in Downing Street Nb. 10 führen kann.

Es war vielmehr die Einlieferung Boris Johnsons (CON/EKR) in stationäre Intensivbehandlung und die Frage, was die Regierung über den Gesundheitszustand des an COVID-19 erkrankten Premierministers verschwiegen hatte, die selbst in der internationalen Presse für Aufregung sorgte. Vielleicht war es erst die Schwere der Erkrankung des sonst stets optimistischen und energischen Johnsons, die vielen Europäer*innen den Ernst der Lage vor Augen führte.

Auch nach Johnsons Entlassung aus stationärer Behandlung am Sonntag (12.04) werden die Regierungsgeschäfte stellvertretend bis auf Weiteres von Außenminister Dominic Raab (CON) geführt, über dessen Person und Durchsetzungsfähigkeit im Kabinett ebenfalls viel diskutiert wurde.

Emotional und beinahe demütig dankte Johnson in einer Videoansprache auf Twitter allen Mitarbeiter*innen des NHS (Nationaler Gesundheitsdienst) und nannte die Namen der Ärzt*innen und Pfleger*innen, denen er sein Leben zu verdanken habe.

Irland

Auf der Suche nach Nummer drei

Gerade wegen der Corona-Krise, sind stabile Regierungsverhältnisse besonders wichtig. Um die für ihre neue Regierung zu gewährleisten brauchen die beiden irischen Volksparteien Fianná Fail (Renew) und Fine Gael (EVP) jedoch noch die Unterstützung von mindestens einer weiteren Partei. Infrage kommen dafür die Labour-Party (S&D), die Social-Democrats (S&D) und die Green-Party (Grüne-EFA).

Die Partei des noch amtierenden Taoiseach Leo Varadkar (Fine Gael) konnte sich am Freitag (10.04) mit ihrer Rivalin, der ebenfalls liberal-konservativen Fianná Fail von Micheal Martín, über ein gemeinsames Rahmenprogramm verständigen. 

Mehr über die Regierungsverhandlungen und einen Rückblick auf die historische Parlamentswahl vor zwei Monaten hier.

Malta

Der letzte Hafen

Nach Italien hat am Donnerstag (09.04) auch Malta seine Häfen für Geflüchtete geschlossen. Aufgrund der Corona-Pandemie könne man die Rettung von Migranten nicht gewährleisten und ihre Aufnahme gestatten, gab die Regierung von Premierminister Robert Abela (LP/S&D) am Donnerstag (09.04) bekannt.

Aufgrund der aktuellen Situation sei es nicht möglich, einen “sicheren Ort” zu gewährleisten, ohne die Effizienz und Funktionalität des Gesundheitssystems zu gefährden.

“Es ist im Interesse und in der Verantwortung dieser Menschen, sich nicht in Gefahr zu bringen auf einer riskanten Reise in ein Land, das nicht in der Position ist, um ihnen einen sicheren Hafen zu bieten”

Regierung der Republik Malta am 09.04

Berichten einiger NGOs zufolge befinden sich aktuell mehrere Boot mit insgesamt mehr als 100 Menschen an Bord in den Hoheitsgewässern Maltas. Mit Italien und Malta sind die nächsten erreichbaren Häfen geschlossen. Auch erscheint es unwahrscheinlich, dass der Appell der maltesischen Regierung weitere Menschen davon abhalten wird, die gefährliche Reise anzutreten, sofern er sie überhaupt erreicht.

  Umfrage

Corona-Hoch für Europas Regierungen

Merkel, Macron, Johnson, Rutte, Conte – Europas Spitzenpolitiker*innen schweben zurzeit fast ausnahmslos in im Umfragehoch. Nicht trotz, sondern gerade wegen der Corona-Krise. Warum das so ist haben wir mit allen weiteren Zahlen hier zusammengefasst.

Alle Icons (Mikrofon & Flaggen, mit Ausnahme der Flagge von Malta) stammen von Icons8.de und wurden unter der Lizenz CC BY-ND 3.0 veröffentlicht.