Wieder „mehr Demokratie wagen“ Die SPD fünfzig Jahre nach Willy Brandt

“Mehr Demokratie wagen” war das Diktum, das Willy Brandt in seiner Antrittserklärung aussandte. Seine Regierung senkte das Mindestalter für das aktive und passive Wahlrecht, setzte auf Annäherung “nach innen wie nach außen”, öffnete den Zugang zu höherer Bildung für breite Bevölkerungsschichten und baute die Möglichkeiten zur betrieblichen Mitbestimmung aus. Er gab der Sozialliberalen Koalition ein Gesicht und eine Vision. 

Für viele in der SPD ist Willy Brandt weiterhin ein Anschlusspunkt und geistiger Übervater. Brauchen die Genossen einen “neuen Willy?” Oder befindet sich die (deutsche) Sozialdemokratie quasi naturgegeben in einer existenziellen und inhaltlichen Krise? 

Die politikwissenschaftlichen Positionen überschlagen sich, um eine Erklärung für das zu finden, was gerade passiert: Den Abstieg der SPD in die politische Bedeutungslosigkeit. Der Versuch, die Partei in einem demokratischen “Mammutprozess” zu reformieren findet wenig Beachtung. Wichtiger ist auch das, was aus der Wahl des neuen Parteivorsitzenden-Duos folgt. Ähnlich wie an Brandt werden an die neuen Vorsitzenden der SPD hohe Erwartungen gestellt. Es geht um nichts geringeres als die Existenz. 

Die ehemals große deutsche Volkspartei beschäftigt(e) sich zu sehr mit dem Blick in die Vergangenheit und auf die Tradition der Sozialdemokratie in Deutschland. 

In Zeiten epochalen Wandels, gesellschaftlich ausgedrückt durch die Klimabewegung(en) und in einem Wandel der Arbeitswelt definiert sich die SPD zu sehr als traditionsbewusste Partei. Das wirkt schnell “retro” – in der Politik nicht im Trend. Es wird höchste Zeit für einen radikalen Umbruch in der Programmatik der SPD. (Deutsche) Sozialdemokratie sollte nach knapp 160-jährigem Bestehen neu definiert werden. 

Auf diese großen Fragen muss die SPD die neuen großen Antworten geben. Neben einer sozialdemokratischen Antwort auf den Transformationsprozess von Wirtschaft und Gesellschaft aufgrund des Klimawandels, muss das Augenmerk auch wieder auf den klassischen “sozialen Themen” liegen. Wie arbeiten wir in Zukunft? Wie schaffen wir es, dass Klimaschutz und Sozialpolitik sich nicht ausschließen? Wie überbrücken wir die Kluft zwischen arm und reich? Und und und.  

Das sind die großen Fragen, denen sich die SPD stellen muss. Momentan findet sie darauf keine eindeutigen Antworten, oszillierend zwischen der Beschäftigung mit sich selbst und dem Zwang einer Koalition mit ebenfalls profilsuchenden Christdemokraten. Um dem viel genannten Willy Brandt und damit einer langen Tradition gerecht zu werden, braucht die SPD einen Weckruf, um wieder Reformanstöße zu wagen und sich nicht mehr hinter Tradition und Koalitionspartner verstecken zu müssen. Es wäre den Genoss*innen zu wünschen, dass diese Zeit mit einem neuen Duo an der Spitze beginnt. Die SPD braucht ein Duo, das den Mut und den Gestaltungswillen von Willy Brandt auf die heutige Zeit anwendet. 

Ein Duo, das der SPD Gesicht und Vision verleiht.

 

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